Löchriges Bankgeheimnis: Ab 2014 muss Österreich bei Verdacht auf Steuerhinterziehung von Ausländern informieren

Automatischer Informationsaustausch für Gehälter und Mieteinnahmen ab 2014 bereits zugesagt - Auch sonst ist Bankgeheimnis ziemlich löchrig.

Löchriges Bankgeheimnis: Ab 2014 muss Österreich bei Verdacht auf Steuerhinterziehung von Ausländern informieren

Österreich schützt mit dem Bankgeheimnis Ausländer vor neugierigen Fragen ihrer heimatlichen Steuerbehörden - allerdings nur, wenn das Vermögen in einer Bank liegt. Bei der Weitergabe anderer Finanzinformationen ist man ungleich großzügiger. Das "Amtshilfegesetz" schreibt bereits fest, dass es ab 1. Jänner 2014 Ab 1. Jänner 2014 einen automatischen Informationsaustausch mit anderen EU-Staaten für Geld aus unselbstständiger Arbeit, für Tätigkeiten als Aufsichtsratsrat, Lebensversicherungen, Pensionen und Einkünften aus Eigentum.

Österreich muss bei Verdacht auf Steuerhinterziehung ohne Aufforderung anderes EU-Land informieren

Grundsätzlich muss Österreich laut Amtshilfegesetz ohne Aufforderung "spontan" die Steuerbehörden anderer EU-Staaten informieren, wenn es etwa "Gründe für die Vermutung einer Steuerverkürzung in dem anderen Mitgliedstaat" gibt. Das gilt auch, wenn jemand in Österreich eine Steuerermäßigung erhält, die zu einer Besteuerung in einem anderen EU-Land führt, eine Steuerersparnis durch eine "künstliche Gewinnverlagerung" vermutet wird, oder ganz allgemein österreichische Behörden Informationen erheben, die für die Besteuerung in einem anderen EU-Land relevant sein könnten. Allerdings liegt es im Ermessen der heimischen Behörden, welche Informationen sie spontan weiterleiten.

Auf Ersuchen eines anderen Landes liefert Österreich alle anderen notwendigen Infos für die Besteuerung

Auf ausdrückliches Ersuchen anderer EU-Staaten liefert Österreich alle sonstigen für die Besteuerung der Bürger in ihrem Heimatland notwendigen Informationen. Dabei müssen die ausländischen Behörden wie österreichische Behörden behandelt werden und Informationen müssen auch dann erhoben werden, wenn sie für die Besteuerung in Österreich nicht notwendig wären. Insbesondere darf Österreich die Herausgabe von Informationen keinesfalls "nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Kreditinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden".

Rund um die Diskussion über das Bankgeheimnis in Österreich sind verschiedenste Begriffe im Umlauf. Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung:

Bankgeheimnis: Besagt, dass Banken niemandem, insbesondere den Finanzämtern, Einblick in Konten ihrer Kunden gewähren dürfen, außer es läuft ein Strafverfahren oder es gibt eine richterliche Anordnung. Diese strikte Regel gilt für Steuerinländer, für im EU-Ausland steuerpflichtige Kunden ist der Zugriff seit 2009 bereits erleichtert und schon bei Verdachtsfällen möglich.

Anonymität: Wurde auf Druck der OECD 2002 aufgehoben. Inzwischen gibt es keine Konten mehr, deren Verfügungsberechtigte nicht bekannt wären.

Automatischer Informationsaustausch: Alle EU-Staaten außer Österreich und Luxemburg informieren derzeit unaufgefordert die Heimat-Finanzämter über Einkünfte von EU-Bürgern, die nicht im jeweiligen Land steuerpflichtig sind.

Amtshilfegesetz: Ab 2014 wird Österreich die Heimat-Finanzämter von EU-Bürgern, die nicht in Österreich steuerpflichtig sind, über deren Gehälter, Pensionen und Mieteinnahmen automatisch informieren. Über weitergehende Einnahmen wird bei Verdacht oder auf Anfrage aus dem Heimatland informiert werden.

Quellensteuer: Bei EU-Bürgern werden 35 Prozent der Zinserträge eingehalten und nach Abzug von Gebühren an ihr Heimatland überwiesen, allerdings ohne Bekanntgabe der steuerpflichtigen Person.

Kapitalertragssteuer (KESt.): Bei Österreichern werden 25 Prozent der Zinserträge einbehalten und an den Fiskus abgeführt.