Kritik wegen teilweiser Rücknahme der GmbH Light

Kritik wegen teilweiser Rücknahme der GmbH Light

Ab 1. März wird das Mindestkapital für GmbHs wieder auf 35.000 Euro angehoben. Eine Gründung von neuen Firmen mit nur 5.000 Euro ist aber weiterhin möglich. Doch die Rücknahme der Reduzierung des Mindeskapitals stößt bei den Grünen auf Kritik.

Werner Kogler, Vizeklubchef der Grünen, ärgert sich aber über die teilweise Rücknahme der erst im Vorjahr beschlossenen GmbH Light: Das sei eine vernünftige Maßnahme gewesen, und weil es ein paar erwartbare Probleme gebe, werde das "sofort wieder wegradiert". Man werde diesbezüglich das Gespräch mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) - der sich ja auch nicht gerade begeistert gezeigt hatte - suchen, kündigte Kogler an.

Umgründungen sollen so verhindert werden

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat jedoch betont, dass Neugründungen trotz der geplanten Änderungen bei der GmbH Light weiterhin begünstigt werden sollen. Mit dem Abgabenänderungsgesetz solle klargestellt werden, dass Umgründungen nicht mehr gefördert, Neugründungen gegenüber dem Status Quo aber nicht benachteiligt werden, so seine Sprecherin.

Die Reduzierung des Mindestkapitals von 35.000 auf 10.000 Euro habe zu zahlreichen Umgründungen bestehender Firmen geführt, was wiederum einen Steuerausfall bewirkt habe. Dies werde jetzt korrigiert, sagte Mitterlehner vor Beginn der Regierungsklausur.

Bestehende Firmen haben durch Umgründung weniger Körperschaftssteuer gezahlt

Im Vorjahr wurde das Mindestkapital für eine GmbH von 35.000 auf 10.000 Euro reduziert, die Hälfte davon (also 5.000 Euro) muss bar eingezahlt werden. Was eigentlich als Maßnahme zur Förderung von Neugründungen gedacht war, wurde allerdings auch von vielen bereits bestehenden Firmen genutzt, um Steuern zu sparen: Sie setzten ihr Kapital auf 10.000 Euro herab und reduzierten ihre (Mindest)Körperschaftssteuer so von 1.750 auf 500 Euro.

Ab 1. März wird das Mindestkapital wieder auf 35.000 Euro angehoben. Zwar bleibt die Gründung einer neuen Firma mit nur 5.000 Euro dann auch weiterhin möglich - allerdings muss binnen zehn Jahren eine Aufstockung auf zumindest die Hälfte des Mindestkapitals (17.500 Euro) erfolgen. Unklar ist, was passiert, wenn die Aufstockung nicht erfolgt. Der KSV geht davon aus, dass die Eigentümer der Firma in diesem Fall privat für die Differenz auf die vollen 35.000 Euro haften.

Zustimmung erhält der Wirtschaftsminister von ungewohnter Seite: AK-Präsident Rudolf Kaske hält den Schritt für einen "Sieg der Vernunft". Denn durch die Zulassung von GmbHs mit nur 10.000 Euro Kapital seien das "Unternehmensrisiko massiv auf Dritte ausgelagert" worden und die Mindestkörperschaftssteuer um 70 Prozent gesunken. Außerdem konnten Firmen durch eine Kapitalherabsetzung eine Ersparnis der 25-prozentigen Kapitalertragsteuer realisieren.

Wenn sich die Reform nun auf die Förderung tatsächlicher Neugründungen konzentriere, dann sei das kein Zurückrudern, sondern "ein Stück mehr steuerliche Gerechtigkeit". Denn die Unternehmenssteuern hinken bereits jetzt der Entwicklung des Lohnsteueraufkommens hinterher, schreibt Kaske in einer Aussendung.

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