Italien schafft unpopuläre Immobiliensteuer ab

Italien schafft unpopuläre Immobiliensteuer ab

Im Streit über die Immobiliensteuer hat die Regierungskoalition in Rom einen Kompromiss erzielt. Die Regierung beschloss, dass die Immobiliensteuer für den Hauptwohnsitz 2013 nicht bezahlt wird. Geplant ist die Einführung einer kommunalen "Service Tax", mit der ab 2014 einige kommunale Dienste wie die Müllentsorgung bezahlt werden sollen.

Die Einigung ist von entscheidender Bedeutung für den Fortbestand der Großen Koalition aus Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL) und der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Letta. Die PdL hatte immer wieder die Abschaffung der Steuer gefordert und andernfalls mit einem Bruch der Koalition gedroht.

Berlusconi hatte im Wahlkampf für die Parlamentswahlen im vergangenen Februar nicht nur die Abschaffung, sondern sogar die Rückerstattung der umstrittenen Immobiliensteuer versprochen, die die Italiener im vergangenen Jahr gezahlt hatten. Seine konservative PdL rückte letztlich zur zweitstärksten Einzelpartei im italienischen Parlament auf.

Steuer auf Erstwohnungen brachte vier Milliarden Euro ein

Insgesamt brachten die Immobilien im vergangenen Jahr 24 Milliarden Euro ein, davon entfielen vier Milliarden Euro auf Erstwohnungen. 72 Prozent der Italiener besitzen eine Eigentumswohnung, daher ist das Thema besonders heikel. Die Immobiliensteuer war von Lettas Vorgänger Mario Monti als Maßnahme zur Eindämmung des Defizits eingeführt worden.

Die Steuerausfälle sollen durch Kürzungen der öffentlichen Ausgaben ausgeglichen werden, betonte Innenminister Angelino Alfano, der auch PdL-Chef ist. Steuererhöhungen soll es keine geben. Nicht ausgeschlossen wird jedoch, dass die fehlenden Einnahmen wegen der ausgesetzten Immobiliensteuer durch höhere Abgaben auf Glücksspiele oder höhere Benzinsteuer sowie durch Einsparungen gestopft werden könnten.

Premier Letta zeigte sich zuversichtlich, dass seine Regierung im Sattel bleibt. Sein Kabinett werde sich im Herbst um politische Reformen kümmern. Unter anderem wolle er das Wahlgesetz reformieren. Der 46-jährige Sozialdemokrat zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Justizschwierigkeiten seines zu vier Jahren Haft verurteilten Koalitionspartners Berlusconi nicht negativ auf die Stabilität des Kabinetts auswirken werden. "Die Italiener brauchen eine Regierung und konkrete Antworten auf die Probleme des Landes“, sagte Letta in einem Radiointerview am Donnerstag.

Fruchtgenussrecht: So sichern Sie sich Einfluss und Einnahmen

Steuertipps

Fruchtgenussrecht: So sichern Sie sich Einfluss und Einnahmen

Zehn Tipps für den Steuerausgleich

Steuern

Zehn Tipps für den Steuerausgleich

Start-ups

Steuern sparen für Anfänger: Zehn Tipps für Start-ups