Instrumente mit denen man den Steuerhinterziehern den Garaus machen will

Instrumente mit denen man den Steuerhinterziehern den Garaus machen will

Die Party dürfte für so manchen Steuerhinterzieher wohl bald zu Ende sein: Die EU-Staaten wollen mit Hochdruck an schärferen Gesetzen gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung arbeiten.

Einige Vorschläge dazu liegen schon seit Jahren auf dem Tisch, scheiterten bisher aber am Widerstand einzelner Länder. Viele Mitgliedstaaten wenden die geltenden Gesetze außerdem nicht richtig an, wie die EU-Kommission kritisiert. Ein Überblick über geplante neue und alte Initiativen:

Zinsbesteuerung

Seit 2005 informieren sich fast alle EU-Länder gegenseitig über Zinseinkünfte von Anlegern aus anderen Mitgliedstaaten, damit diese am Wohnsitz des Betroffenen versteuert werden können. Österreich und Luxemburg nahmen aus Sorge um ihr Bankgeheimnis, das sie als Standortvorteil pflegen, eine Ausnahme in Anspruch und führten stattdessen anonym eine Quellensteuer ab. Beide Länder wollen sich dem automatischen Informationsaustausch nach der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie anschließen, sobald die EU neue Zinssteuer-Abkommen mit europäischen Nicht-EU-Staaten, allen voran die Schweiz, ausgehandelt hat. Das Mandat an die EU-Kommission dazu wurde mit Zustimmung Luxemburgs und Österreichs vergangene Woche erteilt.

Die neuen Abkommen mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino sind notwendig, um bestehende Vereinbarungen der schon seit 2008 geplanten Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie anzupassen. Die EU-Kommission hatte damals vorgeschlagen, Schlupflöcher zu schließen. Erfasst werden sollen Zinseinkünfte künftig nicht nur bei Banken, sondern auch bei Investment- und Pensionsfonds, anderen Finanzinstrumenten sowie Zinszahlungen von Stiftungen. Die EU-Staaten nehmen sich jetzt vor, die Reform bis Jahresende zu beschließen.

Alle Einkünfte

Der Datenaustausch über andere Einkünfte von EU-Ausländern ist in der EU-Richtlinie zur Verwaltungszusammenarbeit geregelt. Danach müssen sich die Staaten ab 2015 über Arbeitseinkommen, Vorstandsgehälter, Lebensversicherungen, Pensionen und Immobilieneinkünfte informieren. Diese Vorschriften sollen jetzt auf Dividenden und andere Kapitaleinkünfte ausgeweitet werden. Dazu will die Kommission im Juni einen Vorschlag machen. Damit kommt sie auch der Forderung Deutschlands und vier anderer EU-Staaten entgegen, die den automatischen Informationsaustausch nach dem Vorbild der jüngst von den USA eingeführten Regeln entsprechend ausdehnen wollen.

Steuerflucht von Konzernen

Wenig tut sich bisher auf EU-Ebene, um legale Steuervermeidung von Unternehmen einzudämmen. Die EU-Kommission arbeitet an Empfehlungen für die Mitgliedstaaten dazu. Geplant ist bis Jahresende ein Vorschlag zur Änderung der Mutter-Tochter-Gesellschaften-Richtlinie, die bisher die Steuerbefreiung von Tochterfirmen regelt. Auch ein Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung soll verschärft werden. Das EU-Parlament fordert außerdem, eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer einzuführen und die Konzerne zu verpflichten, ihre Steuerzahlungen in einzelnen Ländern offenzulegen. Dadurch würde unfairer Steuerwettbewerb unter den EU-Staaten deutlicher zutage treten. Bisher gilt die Transparenzpflicht nur für Banken und im Energiesektor.

Umsatzsteuer

Weit verbreitet in der EU ist der Umsatzsteuerbetrug bei grenzüberschreitenden Geschäften. Das Instrument dagegen ist die "Umkehrung der Steuerschuldnerschaft". Die Mehrwertsteuer muss dabei vom Käufer und nicht vom Verkäufer an den Fiskus abgeführt werden. Damit soll verhindert werden, dass Firmen die Steuer in Rechnung stellen, sie dann aber unterschlagen. Das Verfahren gilt bisher nur für die Mehrwertsteuer im Emissionshandel, nachdem dort massiver Betrug aufgedeckt worden war. Nach dem Vorschlag der Kommission sollte es auch bei kleinen teuren Gegenständen angewendet werden, bei denen der Mehrwertsteuerbetrug besonders verbreitet ist: Computerchips, Mobiltelefone, Edelmetalle und Parfüms.

Über einen "Schnellreaktionsmechanismus" soll einem Mitgliedstaat im Fall von umfangreichem Mehrwertsteuerbetrug als Notfallmaßnahme erlaubt werden, binnen eines Monats die Steuerschuldnerschaft auch bei anderen Waren oder Diensten umzukehren. Beide Gesetze sollen im Juni beschlossen werden.

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