Steueroasen: Die letzten Schlupflöcher werden dicht gemacht

Für Steuerbetrüger wird die Luft immer dünner. Gestern haben 51 Staaten ein Abkommen unterzeichnet, nach dem sie ab 2017 Informationen über Geldanlagen von Ausländern einmal im Jahr automatisch austauschen wollen. "Das Bankgeheimnis hat ausgedient", diagnostiziert der deutsche Finanzminister. Die österreichische Finanz heftet sich schon jetzt Steuerflüchtlingen, die ihr Geld aus der Schweiz und Liechtenstein abgezogen haben, an die Fersen.

Bermuda, einer der beliebtesten Steueroasen, ist bereit Daten auszutauschen.

Steuerparadiese sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hält das Abkommen für einen Meilenstein. Für ihn hat sich die Frage nach dem Bankgeheimnis erledigt. Das 51-Staaten-Abkommen zur Bekämpfung von Steuersündern, das am Mittwoch unterschrieben werden soll, wäre das endgültige Ende. Er erhofft sich, dass damit eine Signalwirkung ausgeht und sich weitere Länder anschließen. Zu den Staaten, die jetzt schon dabei sind, zählen Deutschland und die EU-Partner, aber auch vermeintliche Steueroasen wie Liechtenstein, Bermuda und die Cayman-Inseln.

Österreicher legten bisher rund zehn Milliarden Euro Schwarzgeld, das sie in der Schweiz punkern offen

Schon jetzt hat die österreichische Finanz vom Steuerabkommen mit der Schweiz profitiert, das im April 2012 unterzeichnet wurde. Seither haben 20.000 Österreich das Möglichkeit der Selbstanzeige gewählt, um so ihr Vermögen zu legalisieren. Dabei handelt es sich laut Schätzungen um ein Vermögen von zehn Milliarden Euro.

Was Österreichs Steuerflüchtlingen aus der Schweiz und Liechtenstein noch bevorsteht

Wer den Weg der Selbstanzeige nicht gewählt hat und sein Geld in andere Steueroasen transferiert hat, soll es nun ebenfalls an den Kragen gehen. Denn die Taskforce Central Liaison Office (CLO) im Finanzministerium macht nun Jagd auf Steuerflüchtlinge. Die Hoffnung, dass die Finanz die verschlungenen Wege des Geldes ohnehin nicht nachvollziehen kann, dürfte auf Sand gebaut sein. Denn mit Hilfe sogenannter Gruppenanfragen kann die Finanz nun relativ einfach potentielle Steuerbetrüger auf die Schliche kommen. Dazu sind weder konkrete Namen noch Verdachtsfälle nötig. Es reicht die Suche nach bestimmten Verhaltensmuster. Ein typisches Suchmuster: Österreicher, die vor dem In-Kraft-treten der Steuerabkommen mit der Schweiz oder Liechtenstein ihr Geld von einem der beiden Länder in eine andere Steueroase transferiert haben. Und die Finanz schickt ihre Suchtrupps auch in heimische Banken. Denn wer geglaubt hat mit Hilfe der Hausbank diskret seine nach Österreich verschobenen Konten mittels Verjährung legalisieren zu können, dürfte ebenfalls bald die Finanz vor der Tür haben. Und das kann teuer werden, auch für die Hausbank, die wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung belangt werden kann. Ihnen droht, wenn es hart auf hart kommt, sogar Gefängnis.

Neuer Standard macht Geldverschieben ins Ausland noch schwieriger

Mit der nun getroffenen Vereinbarung setzen die 50 Unterzeichnerstaaten einen Standard um, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeitet hat. Die USA, die mit ihrem Steuergesetz Facta das Grundgerüst für das neue Konzept ausgearbeitet haben, sowie China sind noch nicht an Bord. Allerdings haben sich schon diese beiden Regierungen ebenso wie die Schweiz zu dem Standard bekannt.

Für Steuerbetrüger wird es damit noch schwieriger, ihr Geld durch Verschiebungen ins Ausland vor den Finanzämtern ihrer Heimatländer zu verstecken. Die aktuelle Initiative stellt dabei nur einen weiteren, großen Schritt auf dem Weg zu einem hehren Ziel dar: auf nationaler und internationaler Ebene Steuerbetrug und gezielter Steuervermeidung durch Privatpersonen wie auch globale Konzerne einen Riegel vorzuschieben

Zinseinkünfte von EU-Bürgern werden ab 2017 gemeldet

So haben sich Europas Finanzminister nach jahrelangen Diskussionen darauf verständigt, ab 2017 Zinseinkünfte ihrer Bürger untereinander automatisch an das Herkunftsland der Person zu melden. Im Kreis der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer (G-20) wird zudem Schritt für Schritt eine Initiative zum Schließen von Steuerschlupflöcher für global tätige Konzerne (BEPS) umgesetzt. Und in Deutschland wird es im nächsten Jahr erheblich teurer, als Steuerbetrüger mit einer Selbstanzeige der Strafverfolgung zu entgehen. Fast 32.000 Steuersünder sollen sich nach Medienberichten in diesem Jahr schon gemeldet haben, um noch mit der alten Regelung etwas billiger davonzukommen. "Die Welt wird kleiner für Steuerhinterzieher", sagte ein deutscher Regierungsvertreter.

Jahr für Jahr gehen 1,6 Billionen Euro verloren

Steuerhinterziehung und Steuerflucht stellt für die große Mehrheit der Staaten zumal in Zeiten großer Haushaltsnöte und wirtschaftlicher Schwäche ein wachsendes finanzielles Problem dar. Laut EU-Kommission gehen den Ländern der Union durch Steuerbetrug und gezielte Steuervermeidungen Jahr für Jahr eine Billion Euro verloren. OECD-Generalsekretär Angel Gurria spricht von zwei Billionen Dollar (1,6 Bill. Euro), die Privatpersonen und Konzerne in Steueroasen und Niedrigsteuerländer verschöben. Die unabhängige Nicht-Regierungsorganisation Tax Justice Network nannte "konservativ gerechnet" 250 Mrd. Dollar, die den Staaten Jahr für Jahr allein deshalb verloren gingen, weil reiche Bürger Geld ins Ausland schafften.

37 Milliarden wurden bereits zurückgezahlt

In den vergangenen fünf Jahren von vielen Staaten verschärfte Kampf gegen die Steuerflucht zeigt aber bereits Wirkung. Nach Zahlen von OECD und Regierungen sind weltweit schon 37 Mrd. Euro von Steuersündern an den Fiskus nachgezahlt worden. Die Furcht vor einer Entdeckung und härteren Strafen veranlasste sie dazu, Brücken zurück in die Legalität zu nutzen - etwa durch eine strafbefreiende Selbstanzeige in Deutschland.

Neue OECD-Standards betrifft Datenaustausch von Zinsen oder etwa Dividenden

Einen großen Schritt nach vorne soll nun der neue OECD-Standard bringen, bei dem es vor allem darum geht, Steuern auf privaten Vermögen zu vermeiden. Danach verpflichten sich die Staaten, sich von den heimischen Banken Informationen über Konten von Ausländern melden zu lassen und die Daten automatisch in verschlüsselter Form entsprechend den Datenschutzregeln an deren Heimatländer weiterzugeben. Den Datenaustausch betrifft Zinsen, Dividenden, Kontosalden, Einkünfte aus bestimmten Versicherungsprodukten, Erlöse aus Vermögensverkäufen und sonstige Einkünfte, die mit dem Geld auf dem Konto zu tun haben.

Finanzinstitute müssen nach dem neuen Standard meldepflichtige Konten identifizieren und die zuständigen Finanzbehörden mit Details dazu versorgen. Diese Pflicht gilt nicht nur für Banken und Vermögens-Verwahrstellen - wie Wertpapier-Depotverwaltungen - sondern auch für andere Arten von Finanzfirmen, wie Makler, Fonds, bestimmte Versicherungen und Organisationen zur gemeinsamen Anlage von Wertpapieren (OGAW). Und es geht nicht nur um Konten von Privatpersonen, sondern auch von Treuhändern, Trusts oder Stiftungen. Der neue Standard verpflichtet zudem dazu zu prüfen, wer hinter solchen Treuhandfirmen oder Trusts steckt und wer dort das Sagen hat.