Grundbuchsgebühr: Notare gegen "Erbschaftssteuer durch die Hintertür"

Grundbuchsgebühr: Notare gegen "Erbschaftssteuer durch die Hintertür"

Er forderte im APA-Gespräch, Immobilienkäufe, -schenkungen und -erbschaften innerhalb der Familie zu begünstigen - also die Eintragungsgebühr dafür nach dem Einheitswert und nicht nach dem Verkehrswert zu bemessen.

Repariert werden muss die Regelung, weil der Verfassungsgerichtshof (VfGH) es - vor rund einem Jahr - als verfassungswidrig erachtet hat, dass für die Berechnung der Gebühr unterschiedliche Grundlagen herangezogen werden: Für Käufe der Verkehrswert (also Kaufpreis), für Schenkungen und Erbschaften der wesentlich niedrigere Einheitswert.

Also stellt das Justizministerium in seinem gerade in Begutachtung stehenden Entwurf bei allen Immobilien-Übertragungen auf den Verkehrswert ab. Damit würde die Gebühr bei Schenkungen oder Erbschaften massiv ansteigen, haben u.a. schon die Rechtsanwälte massiv kritisiert. Auch der Vorarlberger VP-Landeshauptmann Markus Wallner steht Karls Entwurf sehr skeptisch gegenüber.

Treffen würde die geplante Regelung vor allem Familien, und zwar bei vorgezogenen oder tatsächlichen Erbschaften, erläuterte Bittner. Also fordern die Notare, dass nicht mehr für Schenkungen, sondern für die Übertragung von Immobilien innerhalb der Familie (durch Schenkung, Erbschaft oder Kauf) die Grundbuchsgebühr weiter auf Basis des Einheitswertes berechnet wird. Dafür sollen alle Immobilienübertragungen außerhalb der Familie nach dem Verkehrswert vergebührt werden.

Damit wäre eine sachliche Begründung für eine unterschiedliche Behandlung gegeben, die vor dem VfGH standhalten könnte, meinte Bittner.

Den Notaren missfällt außerdem, dass mit der Novelle der Administrationsaufwand wesentlich erhöht würde - sowohl für die Notare als auch für die Justiz. Denn bisher würden Grunderwerbssteuer und Eintragungsgebühr gemeinsam berechnet und auf ein Konto - beim Finanzamt - überwiesen. Laut dem Entwurf müsste künftig die Eintragungsgebühr auf ein anderes Konto - das des Bezirksgerichts - überwiesen werden. Und soll zudem nicht mehr vom Finanzamt, sondern extra von einem Gerichtsbeamten berechnet werden.

Bittner hofft auf weitere Verhandlungen - und sieht dabei "die Politik gefragt". Eine "politische Lösung" der beiden VP-Ministerinnen Maria Fekter (Finanzen) und Beatrix Karl (Justiz) wäre nötig - mit einem möglichst großen Konsens. Denn das Thema des Einheitswertes sei insgesamt "im Fluss", der VfGH hat schon andere Regelungen dazu aufgehoben und weitere würden folgen. "Daher braucht man absoluten Konsens und politischen Mut", so der Notare-Präsident. Die Notare würden dabei für eine aufkommensneutrale Lösung kämpfen, die weder die Familien belastet noch den Verwaltungsaufwand erhöht.