GmbH-Light: Die neuen strengeren Regeln für Eigentümer und Geschäftsführer

GmbH-Light: Die neuen strengeren Regeln für Eigentümer und Geschäftsführer

Das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 (GesRÄG) ist mit 1. Juli 2013 in Kraft getreten. Hinter dem Titel verbergen sich für Mehrheitseigentümer und Geschäftsführer einige wichtige Neuerungen im GmbH-Recht.

Die finanziellen Hürden eine GmbH zu gründen, sind mit der neuen "GmbH-Light" zwar gesunken, aber die Anforderungen an Geschäftsführung und Mehrheitseigentümer sind gestiegen. So hat der Gesetzgeber erweiterte Bestimmungen eingeführt, die Insolvenzen vorbeugen sollen (sogenannte Insolvenzprophylaxe). Auch die Insolvenzordnung wurde verschärft. Dieses sieht nun etwa verpflichtend einen Insolvenzantrag des Mehrheitsgesellschafters vor, wenn das Unternehmen führungslos, also ohne Geschäftsführer/Vorstand, ist.

Geschäftsführer ist verpflichtet die Generalversammlung einzuberufen

Gemäß dem neuen Gesellschaftsrecht-Änderungsgesetz müssen Geschäftsführer seit dem 1. Juli 2013 in folgenden Fällen eine Generalversammlung einberufen:

- Bei Verlust des halben Stammkapitals/Eigenkapitals , oder
- wenn die Eigenkapitalquote unter acht Prozent sinkt und die fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre betragen würde.

Auch bei kleinen GmbHs muss die Generalversammlung einberufen werden

Da Geschäftsführer das Rechnungswesen und das interne Kontrollsystem leiten und stets über die Lage des Unternehmens Bescheid wissen müssen, kann es auch unterm Jahr nötig werden, die Generalversammlung einzuberufen. Zwar unterliegen derzeit nur prüfpflichtige juristische Personen dem sogenannten Unternehmensreorganisationsgesetz, „aber unseres Erachtens gilt die Einberufungspflicht der Generalversammlung auch für kleine GmbHs“, so Steuerberater Gottfried Sulz . Denn weder aus dem Gesetzestext noch aus den Erläuterungen der Bestimmung ergibt sich, nach Einschätzung des TPA Horwath Steuerexperten, eine Einschränkung auf prüfpflichtige GmbHs. Der Geschäftsführer wird die Gesellschafter über die Kennzahlen informieren und den Gesellschaftern eventuell geeignete Maßnahmen für die Sanierung der Gesellschaft vorschlagen. Ob die Gesellschafter der Einladung zur Generalversammlung Folge leisten und Maßnahmen beschließen, liegt an ihnen. Sie können auch gänzlich auf die Abhaltung einer Generalversammlung verzichten.

Die Erweiterung der Bestimmungen für die Insolvenzprophylaxe dient dem Gläubigerschutz. Dem Mehrheitsgesellschafter kommt dabei stärkere Bedeutung zu als bisher.

- Der Mehrheitsgesellschafter einer in- oder ausländischen Kapitalgesellschaft ohne Geschäftsführung ist verpflichtet, gegebenenfalls das Insolvenzverfahren zu eröffnen.

Alle Steuertipps auf einen Klick

- Neu ist auch, dass derjenige als Mehrheitsgesellschafter gilt, der über 50 Prozent am Stammkapital bzw. Grundkapital beteiligt ist, unabhängig davon, ob er eine entsprechende Stimmenmehrheit zur Bestellung eines Geschäftsführers/Vorstandes besitzt. Der Mehrheitsgesellschafter wird damit juristisch gleich behandelt wie ein Geschäftsführer. Damit soll die missbräuchliche Abberufung oder Amtsniederlegung von Geschäftsführern besser verhindert werden.

- Der Mehrheitsgesellschafter muss, wenn alle Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegen, unverzüglich, spätestens aber 60 Tage nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, einen Insolvenzantrag stellen. Wenn der Mehrheitsgesellschafter den Antrag jedoch schuldhaft verzögert, muss er die Haftung für etwaige Folgeschäden übernehmen.

Geschäftsführer ist ebenfalls zum Insolvenzantrag verpflichtet

Die Antragspflicht zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens trifft, laut dem neuen GmbH-Recht, weiterhin den Geschäftsführer. Die neue Insolvenzordnung sieht jedoch, wie bisher, keine gesetzliche Insolvenzantragspflicht bzw. ein Insolvenzantragsrecht für Aufsichtsratsmitglieder vor, da ihr Mandat nur dort besteht, wo eine Vertretung durch den Geschäftsführer wegen Interessenskollisionen ausgeschlossen ist.

Weitere Informationen finden Sie unter
http://www.tpa-horwath.at/de/gmbh-light-steuerliche-neuerungen

Fruchtgenussrecht: So sichern Sie sich Einfluss und Einnahmen

Steuertipps

Fruchtgenussrecht: So sichern Sie sich Einfluss und Einnahmen

Zehn Tipps für den Steuerausgleich

Steuern

Zehn Tipps für den Steuerausgleich

Start-ups

Steuern sparen für Anfänger: Zehn Tipps für Start-ups