Gemeinden wollen Sozialhilfe und Krankenanstaltenfinanzierung abgeben

Gemeinden wollen Sozialhilfe und Krankenanstaltenfinanzierung abgeben

Der Städtebund erneuert seine Forderungen hinsichtlich Reformen bei den Transferzahlungen zwischen Gemeinden und Ländern. Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger unterstützt die Forderungen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ), dass sich diese Woche für eine "Entflechtung" der Transfer-Zahlungen zwischen Gemeinden und Ländern ausgesprochen hatte. Auch der Forderung nach mehr Steuerautonomie schließt sich der Städtebund an.

Eine Reform in diesem Bereich ist eine langjährige Forderung des Städtebundes. "Transfers sind sicher ein wesentlicher Knackpunkt des engen Korsetts der Kommunalfinanzen, weil sie nicht selbstbestimmbar sind", so Weninger. Die KDZ-Experten hätten "zurecht darauf hingewesen, dass die Transfersausgaben (der Gemeinden, Anm.) in den letzten fünf Jahren um 26 Prozent angestiegen sind - das können wir nicht beeinflussen."

Als Folge fordert Weninger wie das KDZ eine "Entflechtung" der Transfers sowie der Kompetenzen. Sozialhilfe und Krankenanstaltenfinanzierung sollten komplett in die Hände der Länder gelegt werden. Kompetenzen wie Kindergärten oder Musikschulen in jene der Gemeinden, so die Forderung, bei der sich Weninger mit dem Gemeindebund einig sieht. Die Gemeinden würden über den Stabilitätspakt 40 Prozent ihrer Ausgaben vorgeschrieben bekommen, das schränke den Spielraum für die Gemeinden schon einmal ein.

Betreffend der neuen Fiskalregeln meinte Weninger, hier komme es jetzt auf die innerösterreichische Umsetzung an. "Die Frage ist, wie setze ich das um." Dazu soll im November ein eigenes "Redaktionsteam" tagen, mit Vertretern der betroffenen Gebietskörperschaften. Fix sei jedenfalls, wenn man die Spielräume für die Gemeinden immer enger mache, dann gehen auch die Investitionen zurück, so Weninger.

Auch bei der Forderung des KDZ hinsichtlich einer Stärkung der Steuerautonomie der Gemeinden hat der Städtebund ähnliche Positionen: Die Gemeindeabgaben würden heute nur mehr 20 Prozent an den Gesamteinnahmen betragen, früher wäre dieser Teil bei 40 Prozent gelegen, so Weninger. Daher sollte man gemeindeeigene Steuern forcieren, etwa die Grundsteuer. Hier plädiert Weninger "sicher nicht für eine Heranführung an den Verkehrswert, aber es sollte eine gewisse Valorisierung geben". Auch die Wiedereinführung der Getränkesteuer wäre eine Option. Gleichzeitig warnte Weninger vor der Gefahr, dass die Länder im Falle von Mehreinnahmen der Gemeinden diese über Transferzahlungen wieder "abschöpfen" würden.

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