Finanzmarktsteuer: Österreich und Deutschland machen Druck

Spindelegger und Schäuble fordern einen ersten Schritt zur Einführung der Finanzmarktsteuer. Schäuble will auch Derivate besteuern. Öterreich ist bei der Besteuerung von Kapitalerträgen zurückhaltend.

Finanzmarktsteuer: Österreich und Deutschland machen Druck

Deutschland und Österreich drücken bei den umstrittenen Plänen zur Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa aufs Tempo. Die Finanzminister beider Länder, Wolfgang Schäuble und Michael Spindelegger, sprachen sich nach einem Treffen am Mittwoch in Berlin dafür aus, möglichst bald einen ersten Schritt bei der Einführung der Steuer in elf EU-Ländern zu wagen.

Dabei forderte Schäuble, die Abgabe auch für Derivategeschäfte zu erheben. Bei Plänen, in der EU neben Zinsen auch weitere Kapitalerträge zu besteuern, zeigte sich der österreichische Minister gesprächsbereit. Das Land gibt seine Blockadehaltung aber zunächst nicht auf.

Lob für Österreich

Schäuble lobte, dass Österreich bei der Umsetzung der Finanztransaktionssteuer eine Art Koordinationsrolle übernommen habe. Die Finanzminister der elf beteiligten Länder, die sie einführen wollen, werden nach seinen Worten am Rande der Sitzungen von Euro- und EU-Finanzministern am Montag und Dienstag ihre Beratungen fortsetzen. "Wir sind entschlossen, alles daran zu setzen, dass wir zumindest einen ersten Schritt bald auf den Weg bringen", sagte er. Es müsse um eine Steuer gehen, bei der nicht nur Aktien- und Anleihengeschäfte belastet würden, sondern auch Derivate. Man könne bei der Steuer stufenweise vorgehen.

Auch Spindelegger sagte: "Entscheidend ist, dass wir einen Durchbruch auch in dieser Richtung wirklich erkennen können." Wenn man Schritt für Schritt vorgehe, sollte das Projekt gelingen. Einer der Hauptstreitpunkte ist, auf welche Finanzgeschäfte die neue Steuer erhoben werden soll.

Österreich bremst bei Kapitalerträgen

Bei der Ausweitung der EU-Zinsbesteuerung auf andere Kapitalerträge wie Dividenden und Veräußerungsgewinne bleibt Österreich dagegen auf der Bremse. "Wir sind gesprächsbereit", sagte Spindelegger. Er warte aber einen Zwischenbericht der EU-Kommission darüber ab, wie die Gespräche mit Drittstaaten wie der Schweiz über eine ähnliche Regelung verliefen. Wie Österreich sich verhalte, werde man vom Verlauf dieser Verhandlungen abhängig machen.

Österreich und Luxemburg hatten zuletzt die Ausweitung der EU-Zinsbesteuerung blockiert. Der neue luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel hatte aber vor kurzem nach einem Besuch bei Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sein Einlenken signalisiert.