Felderer: "Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro nötig"

Felderer: "Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro nötig"

Felderer schätzt den Umfang einer sinnvollen Steuerreform auf sechs Mrd. Euro. Wann dies leistbar wäre, wollte er am Montag nicht beurteilen. Vermögenssteuern zur Gegenfinanzierung lehnte Felderer ab, Spielraum sieht er aber bei der Grundsteuer. Zudem habe der Fiskalrat diese Fragen nicht besprochen, es handle sich also um seine Privatmeinung, so Felderer.

Laut Felderer sollten die Abgaben auf Löhne und Einkommen um mehr als drei, im Idealfall um sechs Mrd. Euro gesenkt werden. Wann eine solche Entlastung möglich sein wird, ließ Felderer angesichts des aktuellen Spardrucks offen. "Wir müssen schauen, dass so etwas finanzierbar ist", so der Wirtschaftsforscher.

Bezüglich einer möglichen Gegenfinanzierung zeigte er sich skeptisch. Vermögensbezogene Abgaben seien dafür ungeeignet, weil sie nach Ansicht Felderers das Wachstum bremsen. Einzig bei der Grundsteuer sieht er erhöhtes Einnahmepotenzial - hier sieht er Österreich im OECD-Vergleich ohnehin als Nachzügler.

Erheblichen Spielraum ortet Felderer hingegen auf der Ausgabenseite, und hier vor allem im Fördersystem. "Die Förderstrukturen auf Länderebene sind teilweise haarsträubend", so der Fiskalrats-Präsident. "Sie würden nicht glauben, was da alles gefördert wird." Die Bemühungen der Regierung um eine effizientere Transparenzdatenbank begrüßte Felderer. Wann und ob es allerdings zu tatsächlichen Verbesserungen kommt, bleibe abzuwarten.

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