Fekter: Keine Anonymität für Steuerbetrüger

Fekter: Keine Anonymität für Steuerbetrüger

Mit klaren Worten sprach sich Finanzministerin Maria Fekter heute, Donnerstag, laut Parlamentskorrespondenz im Bundesrat gegen eine Aufweichung des österreichischen Bankgeheimnisses aus und betonte, Anonymität gegenüber Steuerbetrügern gebe es im heimischen Bankensystem nicht, Österreich sei kein Steuerparadies für Betrüger.

In einer aktuellen Stunde zum Thema "Kampf gegen Steuerbetrug" bekannte sich Fekter demnach zu einem verstärkten Vorgehen gegen Steuerhinterzieher, meinte aber, es gelte auch, durch das Bankgeheimnis die Privatsphäre zu respektieren und ehrliche Bürger vor "Ausschnüffelung" zu schützen.

Die Vertreter der SPÖ plädierten der Aussendung zufolge für eine Lockerung des Bankgeheimnisses bei Verdacht auf Betrug, Volkspartei und Freiheitliche wiederum sahen einen Zusammenhang zwischen Steuerhinterziehung und der Steuer- und Abgabenquote, die Grünen schließlich drängten auf eine Umgestaltung des Steuersystems in Richtung öko-sozialer Steuern.

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