Fällt beim EU-Gipfel im März das Bankgeheimnis?

Fällt beim EU-Gipfel im März das Bankgeheimnis?

Die EU-Außenminister werden bei ihrem Treffen Anfang nächster Woche die Vorbereitungen für den EU-Gipfel im März in Angriff nehmen. Dabei wird auch das seit Jahren schwelende Reizthema EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie behandelt. Österreich und Luxemburg haben sich bisher als die einzigen der 28 EU-Staaten geweigert, einer Ausweitung der Richtlinie zuzustimmen.

Luxemburg hatte allerdings diese Woche ein Einlenken erkennen lassen. So werde die bisher von beiden Ländern verlangte Parallelität in den Verhandlungen der EU-Kommission mit den fünf Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Monaco und Andorra nicht mehr so streng gesehen. Wenn sich bei den Verhandlungen etwas in die richtige Richtung - Übernahme des Automatischen Informationsaustausches - ergibt, werde Luxemburg aller Voraussicht nach zustimmen.

Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) trifft kommenden Dienstag mit seinem luxemburgischen Ressortkollegen Pierre Gramegna zusammen, um die Causa zu erörtern. Es dürfte dabei offensichtlich eine gemeinsame Haltung beider Staaten beschlossen werden. Wenn der EU-Finanzministerrat im März zustimmt, wird der Rat der Staats- und Regierungschefs kurz darauf die Erweiterung der Zinsrichtlinie beschlussfertig auf den Tisch haben.

Entscheidend dürfte im Vorfeld ein von der Kommission noch vorzulegender Bericht über den Stand der Verhandlungen mit den Drittstaaten sein. Österreich ist auf dem Außenministerrat Montag und Dienstag nächster Woche durch Ressortchef Sebastian Kurz (ÖVP) vertreten.

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