EU-Zinsrichtlinie: Österreich und Luxemburg beschließen gemeinsam abzuwarten

EU-Zinsrichtlinie: Österreich und Luxemburg beschließen gemeinsam abzuwarten

Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel und Bundeskanzler Werner Faymann haben nun wiederholt betont eine gemeinsame Linie in Sachen EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie zu fahren. Dabei geht es darum den Steuerbetrug von ausländischen Kontoinhabern zu verhindern. Deren Taktik: Gemeinsam abwarten, was im EU-Fortschrittsbericht stehen wird.

Österreich und Luxemburg hatten sich bisher als die einzigen der 28 EU-Staaten geweigert, der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie zur Weitergabe von Steuerinformationen zuzustimmen. Luxemburg hat allerdings Anfang Februar ein Einlenken erkennen lassen. Auch Österreich gab seine frühere harte Haltung inzwischen auf. Doch konkrete Maßnahmen wurden noch keine gesetzt.

Faymann versicherte nur, es gebe in dieser Frage eine gemeinsame Vorgehensweise Österreich und Luxemburgs. Man bekenne sich zur Bekämpfung des Steuerbetrugs und wolle dabei nicht "wegschauen". Allerdings dürfe es keine einseitige Behandlung geben, auch Drittländer wie die Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Monaco und Andorra müssten in die Pflicht genommen werden. Eine Ansicht, die Österreich bereits seit Jahren stets wiederholt.

Abwarten als bewährte Taktik

Auch Bettel gibt sich in seinen Aussagen nebulos und vage: "Luxemburg und Österreich würden nicht zur Zinsrichtlinie Nein sagen, nur um Nein zu sagen". Man bekenne sich zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Er freue sich, dass das Thema nunmehr auch auf internationaler Ebene, wie der G-20, erörtert werde. Bettel und Faymann erklärten übereinstimmend, dass man nun den Fortschrittsbericht der EU-Kommission abwarten wolle.

In Luxemburg fällt 2015 Bankgeheimnis

Der luxemburgische Premier wies den Eindruck zurück, dass sein Land eine weichere Position in der Frage vertrete, weil es die bisher verlangte Parallelität in den Verhandlungen der EU-Kommission mit den fünf Drittstaaten nicht mehr so streng sehe. "Österreich ist nicht allein in seiner Haltung, kein Blatt Papier passt zwischen uns", sagte Bettel.

Beim EU-Gipfel im März soll auch die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgen. Möglich ist, dass beim ECOFIN noch vor dem EU-Gipfel eine Entscheidung fällt. Luxemburg hatte im Vorjahr den Übergang zum Automatischen Informationsaustausch (AIA) ab 2015 angekündigt. Ein Übergang zum AIA bedeutet de facto die Aufgabe des Bankgeheimnisses für Steuerausländer. Für Österreicher wird es dabei keinerlei Änderung geben.

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