EU will Unternehmen zu mehr Steuer-Offenheit zwingen

EU will Unternehmen zu mehr Steuer-Offenheit zwingen

Nach den Banken fordert nun der EU-Binnenmarktkommissar, dass auch große Unternehmen künftig Gewinne und Steuern in den Ländern in denen sie tätig sind, offenlegen.

Nach den Banken geht es jetzt auch den Konzernen an den Kragen. So sollen große Unternehmen in der EU zur Bekanntgabe ihrer Steuerzahlungen in einzelnen Ländern verpflichtet werden. Gemäß der neuen Eigenkapitalregeln müssen Banken bereits künftig Gewinne, Steuern und staatliche Zuwendungen in allen Ländern, in denen sie vertreten sind, veröffentlichen. "Wir werden diese Berichtspflicht auf große Unternehmen und Konzerne ausweiten", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Donnerstag seinem Redetext zufolge bei einer Konferenz in Amsterdam.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten auf ihrem Gipfel am Mittwoch angekündigt, bisher legale Steuerschlupflöcher schließen zu wollen. Mit der länderspezifischen Berichtspflicht würde in einem ersten Schritt mehr Transparenz über die Steuerzahlungen der Unternehmen geschaffen. Zuletzt wurden unter anderem Apple, Amazon, Google und Starbucks wegen geringer Steuerzahlungen kritisiert.

Italienische Stahlkönige sollen 1,2 Milliarden in Steueroasen versteckt haben

Dass jetzt mit der Jagd auf Firmen-Steuersünder ernst gemacht wird, zeigt auch eine andere Maßnahme. So ermittelt der Mailänder Staatsanwaltschaft gegen Italiens "Stahlkönig" Emilio Riva und gegen seinen Bruder Adriano wegen Steuerbetrugs auf Kosten des italienischen Staates. 1,2 Mrd. Euro sollen die beiden Brüder, Eigentümer der Stahlgesellschaft Ilva, in acht Trustgesellschaften in Steueroasen versteckt haben, um sie dem italienischen Fiskus zu hinterziehen. Die Summe wurde von den Steuerfahndern beschlagnahmt, berichteten italienische Medien. Der Ilva-Konzern zählt zu den zehn stärksten Stahlgruppen der Welt. Das Unternehmen besitzt 36 Produktionsstätten und beschäftigt 21.711 Personen. 2011 meldete der Konzern unter Kontrolle der Familie Riva einen Umsatz von zehn Mrd. Euro.

Amerikaner nehmen Firmen wie Google bereits ins Visier

Im Kampf gegen Steuerflucht sind zuletzt vor allem US-Konzerne ins Visier der Politik geraten. So setzte Google in Großbritannien von 2006 bis 2011 etwa 18 Mrd. Dollar (14 Mrd. Euro) um, zahlte aber nur 16 Mio. Dollar (12,4 Mio. Euro) Steuern. Google gibt an, alle Geschäfte mit britischen Kunden von der irischen Hauptstadt Dublin aus zu tätigen. Auf der Homepage des Unternehmens werden aber Vertriebsteams in der britischen Hauptstadt aufgeführt, zudem sind Stellenanzeigen geschaltet, mit denen nach Anzeigenverkäufern gesucht wird.

23 Milliarden Dollar Umsatz - neun Millionen Steuern gezahlt

Amazon zahlte in den vergangenen sechs Jahren trotz eines Umsatzes im Königreich von 23 Mrd. Dollar nur rund 9 Mio. Dollar Steuern. Als Grund hatte der Amazon-Spitzenmanager Andrew Cecil bei einer ersten Anhörung im November angeführt, dass das britische Geschäft nicht eigenständig sei und die wichtigen Entscheidungen am Firmensitz in Luxemburg gefällt würden. Dies sei der Grund, weshalb Amazon vor allem dort Steuern zahle. In Luxemburg gelten deutlich niedrigere Steuersätze.

Aus Amazon-Mitteilungen, Stellenausschreibungen sowie Schilderungen ehemaliger Amazon-Mitarbeiter und Zulieferer geht allerdings hervor, dass die britische Sparte Amazon.co.uk Ltd. alles andere als eine virtuelle Zweigstelle des globalen Konzerns ist und über recht ähnliche Strukturen wie gewöhnliche Einzelhändler verfügt - nur mit dem Unterschied, dass diese deutlich mehr Steuern zahlen.

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