EU-Staaten sollen einander über Firmen-Steuerzuckerl informieren

Heinz Zourek, oberster Steuerchef in der EU-Kommission, setzt sich für besseren Informationsaustausch bei Unternehmensbesteuerung ein.

Heinz Zourek, oberster Steuerchef in der EU-Kommission, setzt sich für besseren Informationsaustausch bei Unternehmensbesteuerung ein.

Die EU plant Änderungen in der Besteuerung von Unternehmen. Staaten sollen sich über Begünstigungen gegenseitig austauschen.

Bisher gab es innerhalb der EU wenig Bereitschaft sich gegenseitig über Steuerbegünstigungen von Firmen zu informieren. Das soll sich ändern. Auch versteckte Beihilfen in Steuerentscheidungen werden geprüft. Konkret sollen Vorabentscheidungen, mit denen Firmen im Voraus informiert werden, wie hoch ihre Steuerbelastung ausfallen wird, anderen Staaten zugänglich gemacht werden, sagte Heinz Zourek, Generaldirektor für Steuern in der EU-Kommission, im Gespräch mit dem "Standard".

Wenn ein Staat negative Auswirkungen fürchtet, soll es Gegenmaßnahmen geben

Die EU-Kommission habe vorgeschlagen, dass "Rulings mit grenzüberschreitender Wirkung jedes Quartal in einer kurzen Form zur Verfügung gestellt werden. Wenn ein Staat negative Auswirkungen befürchtet, kann er nach Details fragen und allenfalls Gegenmaßnahmen ergreifen" wird Zourek zitiert. Schon bisher hätten die EU-Staaten über Regelungen informieren müssen, die einem multinationalen Konzern einen Steuervorteil bringen bzw. für andere Staaten nachteilig waren. Die Regelung sei aber so gewesen, als müsste ein Schüler, der schummelt, das dem Klassenvorstand melden, vergleicht Zourek. Die Mitgliedstaaten hätten sich daher auch "nicht engagiert".

Außerdem prüfe die Generaldirektion Wettbewerb nun, ob Steuerbestimmungen Beihilfen enthalten, etwa wenn eine Firma in den ersten Jahren keine Körperschaftssteuer zahlen muss.

Bei der Unternehmensbesteuerung fehlt noch die Transparenz

Die Zwischenbilanz über Maßnahmen gegen Steuervermeidung sieht Zourek "geteilt". Durch den automatischen Informationsaustausch, dem nun auch Österreich und Luxemburg zugestimmt haben, gebe es bei der Erfassung von Finanzvermögen und Kapitalerträgen große Fortschritte. "Etwas anders schaut es bei der Unternehmensbesteuerung aus".

Die österreichischen Stiftungen sieht Zourek weniger kritisch, weil sie transparent und nicht auf individuelle Bedürfnisse zugeschnitten seien. "Das ist für jedermann offen, Sie brauchen nur viel Geld und einen Notar." Man könne allerdings darüber streiten, ob es gute oder schlechte Politik ist - und sei "wahrscheinlich Gegenstand von Debatten zwischen Wolfgang Schäuble und Hans Jörg Schelling".

Fruchtgenussrecht: So sichern Sie sich Einfluss und Einnahmen

Steuertipps

Fruchtgenussrecht: So sichern Sie sich Einfluss und Einnahmen

Zehn Tipps für den Steuerausgleich

Steuern

Zehn Tipps für den Steuerausgleich

Start-ups

Steuern sparen für Anfänger: Zehn Tipps für Start-ups