EU bläst zur Jagd auf Steuertrickser - auch in Österreich

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager hat 21 Staaten und 125 Unternehmen im Visier, die im Verdacht stehen, sich steuerliche Vorteile zu verschaffen, die ihnen nicht zustehen.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager

Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will Konzerne zur Strecke bringen, die es mit Tricks schaffen, weniger Steuern zu zahlen. Staaten müssen fürchten als Mittäter angeklagt zu werden. 21 Mitgliedsländer und 125 Firmen werden nun in die Mangel genommen. Auch Firmen in Österreich sind dabei.

Grenzüberschreitend tätige Firmen als auch Staaten müssen sich vor EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Acht nehmen. Sie bläst nun mit voller Kraft zum Angriff auf Steuervermeider, sei es auf Staaten, die Beihilfe zur Vermeidung von Steuern leiten und natürlich auf die betroffenen Unternehmen selbst. Laut einem Artikel des Nachrichtenmagazins „Spiegel“, lässt sie gerade untersuchen, ob etwa Luxemburg, Irland oder die Niederlande Konzernen wie Fiat Chrysler, Starbucks, Amazon oder Apple geholfen haben, Steuern zu vermeiden. Insgesamt wurden 21 der 28 EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert Auskünfte über sogenannte Steuervorbescheide von 125 Unternehmen offenzulegen.

Ein Steuervorbescheid ist eine schriftliche Erklärung der Steuerbehörde, die im Vorhinein festlegt, wie die Unternehmenssteuer zu berechnen ist und welche Steuervorschriften angewendet werden müssen. Diese staatlichen Regelungen sind zwar legal, doch die Kommission hat das Recht solche Vorbescheide zu prüfen, zum Beispiel, wenn staatliche Beihilfen im Spiel sind. Die Wettbewerbskommission kann prüfen, ob grenzüberschreitend tätige Unternehmen im Endeffekt weniger Steuern als andere zahlen müssen. In Österreich sind nach Angaben des Finanzministeriums eine Handvoll Unternehmen derzeit von den Untersuchungen der Kommission betroffen, so Informationen der Tageszeitung Kurier.

Lobbyisten unerwünscht

Die 47jährige Ökonomin Vestager lässt sich dabei von niemanden beirren. Weder von Lobbyisten noch von Schmeichlern. Recherechen des Spiegels zufolge spricht sie aus Prinzip nicht mit Lobbyisten. Wenn sie mit Konzernvertretern spricht, dann nur mit den Firmenchefs selbst und nur nach ihren Bedingungen. Auch für das Werben, etwa des französischen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, die europäische Industriepolitik zu schützen, um sie groß zu machen, hat Vestager kein Verständnis. „Ich habe sehr wenig Beweise gesehen, dass weniger Wettbewerb wirklich hilft“, entgegnete Vestager. Umgarnungsversuchen des jungen französischen Wirtschaftsministers und Anreden wie „Chère Margrethe“ sollen ebenfalls wirkungslos geblieben sein.

Vestager hat sich bei ihrem Amtsantritt im November des Vorjahres zum Ziel gesetzt, international agierende Firmen, die als exzessive Steuerminimierer agieren, das Handwerk zu legen. Einer ihrer Kommentare dazu: „Die Bürger sind es leid, dass einige Großunternehmen kaum Steuern zahlen.“ Ihr Ziel ist es Staaten für ihre Mittäterschaft zu verurteilen und Firmen, die dessen überführt werden, zu betrafen.

Von Google bis Gazprom: Keiner soll davonkommen

Google hat sie etwa bereits den Kampf angesagt und mit einer Kartellbuße in Milliardenhöhe gedroht. Auch mit dem mächtigen russischen Konzern Gazprom hat sie sich, wegen überhöhter Preise in einzelnen EU-Oststaaten, angelegt. Amazon beschuldigt sie bei E-Books eine Vormachtstellung einzunehmen, die sie gnadenlos ausnützen würden.

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