EU will Finanztransaktionssteuer entschärfen

EU will Finanztransaktionssteuer entschärfen

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta betonte in einem Gespräch mit der "Börsen-Zeitung" seine Bereitschaft Ausnahmen zuzulassen.

"Wir würden einen Kompromiss mit einem weniger umfangreichen Anwendungsbereich unterstützen", sagte der Litauer. "Die einzige rote Linie für uns ist, dass Schlupflöcher oder Umgehungsmöglichkeiten vermieden werden müssen, welche die Grundidee der Steuer als solche gefährden."

Das Vorhaben, mit dem Banken für die Kosten der Finanzkrise herangezogen werden sollen, wird von Deutschland und zehn anderen EU-Ländern unterstützt. Ursprünglich sollte die Steuer auf alle Aktien-, Anleihen- und Derivategeschäfte erhoben werden. Semeta sprach von einem "äußerst ehrgeizigen" Vorschlag der Kommission, über den die Mitgliedstaaten nun verhandelten. Mittlerweile wird über eine Reihe von Ausnahmen diskutiert. "Derzeit drehen sich die Verhandlungen um Schlüsselthemen wie Staatsanleihen und Repo-Geschäfte sowie die Behandlung der Primärhändler, also der Market Maker und der Pensionsfonds", berichtete Semeta.

Nach Plänen der ablaufenden litauischen EU-Ratspräsidentschaft soll die Steuer nicht auf Altersvorsorge-Produkte, Staatsanleihen und Geschäfte zugunsten der Realwirtschaft erhoben werden. Auch Repo-Geschäfte sollen davon ausgenommen werden. Vor allem die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken nutzen den Repo-Markt bislang sehr stark, um sich gegenseitig zu refinanzieren.

Semeta sagte, das Engagement Deutschlands und anderer Regierungen für die Steuer habe sich nicht geändert. Seiner Einschätzung nach sei bis zur Europawahl im Mai ein Kompromiss erreichbar. "Danach brauchen wir sicher noch einige Zeit, bis wir das Gesetzgebungsverfahren formell abschließen können", sagte der EU-Kommissar.

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