Einigung im Steuerstreit – Schweiz und USA lösen Dilemma rund um das Schweizer Bankgeheimnis

Einigung im Steuerstreit – Schweiz und USA lösen Dilemma rund um das Schweizer Bankgeheimnis

Der langjährige Steuerstreit der Schweiz mit den USA ist vorbei. Die Regierung in Bern gab am Mittwoch grünes Licht für eine Grundsatzvereinbarung mit den Amerikanern, die zu Geldbußen von möglicherweise bis zu zehn Milliarden Dollar für die eidgenössischen Banken führen dürfte.

Das Schweizer Bankengeheimnis ist zumindest teilweise ausgehebelt worden: Denn die Institute sollen Daten über US-Steuersünder herausgeben können. Die Details werden erst bekannt gegeben, wenn die Vereinbarung mit den USA unterzeichnet sei, erklärte das Finanzministerium. Das geschehe sobald wie möglich, sagte ein Regierungssprecher nach der Sitzung des Kabinetts. Das hänge auch von den USA ab.

Das US-Justizministerium wirft Schweizer Banken vor, vielen Amerikanern jahrelang bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Neben Geschäftsdaten fordern die Amerikaner von den Schweizer Instituten Strafen - hierfür wird mit der Vereinbarung der Weg frei gemacht.

Ein erster Anlauf zur Beilegung des Streits war Ende Juni gescheitert, als das Schweizer Parlament die so genannte "Lex USA" ablehnte. Das auf ein Jahr befristete Gesetz sollte die rechtliche Grundlage für die Teilnahme an einem Programm des US-Justizministeriums schaffen. Dieses in seinen Einzelheiten geheime Programm sieht vor, dass Banken auf die US-Regierung zugehen und sich gegen Steuerinformationen und Bußgeld von einer Anklage wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung freikaufen können. Nachdem die Abgeordneten eine gesetzliche Regelung abgelehnt hatten, musste nun auf dem Verordnungsweg eine Lösung für den Streit mit den Amerikanern gefunden werden.

Bankenverband begrüßt Entscheidung

Der Bankenverband begrüße die Entscheidung der Regierung: Das sei der notwendig letzte Schritt, damit die USA nun das Programm auflegen könnten. Dieses bezieht sich auf die schätzungsweise bis zu 100 Banken mit US-Kunden, gegen die die US-Justiz bisher nicht formell ermittelt. Daneben gibt es rund ein Dutzend Banken wie Credit Suisse, Bank Bär und die Kantonalbanken von Basel und Zürich, bei denen bereits Ermittlungen laufen. Diese Institute haben den Amerikanern mit einer Ausnahmegenehmigung der Regierung bereits einen großen Teil der verlangten Informationen geliefert oder stehen kurz davor. Sie können aber erst eine Strafe aushandeln und die Sache zum Abschluss bringen, wenn eine Regelung für die übrigen Banken gefunden wurde, wie es in Bankenkreisen heißt. Die UBS hatte sich bereits 2009 mit den US-Behörden verglichen - sie musste 780 Millionen Dollar zahlen.

Ob das neue Programm des US-Justizministeriums für die Banken nun teurer wird, bleibt zunächst offen. In Bankenkreisen hieß es kürzlich, die Amerikaner hätten an den Bedingungen geschraubt. Der "Tages-Anzeiger" berichtete, die Banken müssten mit Bußen rechnen, die statt zehn bis 40 Prozent nun 20 bis 50 Prozent der Gelder ausmachten, die US-Steuersünder heute oder in früheren Jahren bei Schweizer Banken versteckt hatten. Aus Schweizer Sicht ist wichtig, dass eine Regelung nicht gegen bestehendes Recht verstößt. "Den Rechtsstaat kann man nicht wegen des Verschuldens einiger Bankiers opfern", erklärte Anfang der Woche der scheidende Schweizer Verhandlungsführer Michael Ambühl. Nach Regierungsangaben wurde das erreicht.

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