ECOFIN: Finanzminister einigen sich auf Steuer-Informationsaustausch

ECOFIN: Finanzminister einigen sich auf Steuer-Informationsaustausch

Beschlossen: Der Infoaustausch in Steuersachen.

Die EU-Finanzminister haben sich geeinigt und den Informationsaustausch zur Besteuerung zwischen den EU-Staaten beschlossen. Damit soll mehr Transparenz bei Steuervorbescheiden geschaffen werden. Die Regel soll 2017 in Kraft treten, rückwirkend auf fünf Jahre.

Luxemburg. Die EU-Finanzminister haben sich Dienstag in Luxemburg über den Automatischen Informationsaustausch von "tax rulings" zwischen den einzelnen Staaten geeinigt. Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna sprach nach dem ECOFIN von einer "Pionierarbeit". EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici meinte sogar, dies sei eine Revolution.

Konkret geht es um mehr Transparenz bei diesen Steuervorbescheiden, die zuletzt zu großer Aufregung geführt hatte, weil in vielen Staaten großen Konzernen Steuervorteile gewährt wurden. Dies wurde als eine Art von Steuervermeidung kritisiert, die legal zwar möglich, aber moralisch verwerflich sei. Mit dem Informationsaustausch soll nun dieser Entwicklung ein Riegel vorgeschoben werden.

Gramegna sagte, damit gelinge es, dass alle Unternehmen ihren fairen Anteil an Steuern tatsächlich bezahlen. In Kraft treten soll der Informationsaustausch ab 2017. Die Rückwirkung solcher grenzüberschreitender Steuervorbescheide gilt ab 2012 für fünf Jahre bis Ende 2016. Allerdings werden für nicht mehr gültige tax rulings nur Informationen ab 2014 ausgetauscht.

Die Klein- und Mittelunternehmen (KMU) sind beim Informationsaustausch bis April 2016 ausgenommen. Ab dann allerdings gilt das auch für die KMU, sagte Gramegna.

Der ECOFIN behandelte auch den jüngsten Vorschlag von EU-Kapitalmarktkommissar Jonathan Hill für Verbriefungen. Dies ist ein zentraler Punkt für die von Hill vorangetriebene Kapitalmarktunion. Gramegna sagte, es sei wichtig, rasch ein standardisiertes sicheres Instrument zu schaffen. Dieses Ziel sei von allen akzeptiert worden. Außerdem sollten neben der Verbriefungs-Richtlinie auch mit der Prospekt-Richtlinie die Voraussetzungen geschaffen werden, den Finanzierungsbedarf der KMU besser zufriedenstellen zu können.

Schließlich sei auch im Rahmen des Verfahrens für das europäische Semester über eine Verschlankung des Prozederes beraten worden. Die länderspezifischen Empfehlungen müssten fokussierter ausfallen.

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