Die große Schwarzgeld-Wäsche

Die Tage von steuerfreiem Geld in der Schweiz sind gezählt. FORMAT analysiert in 12 Fragen, was das neue Steuerabkommen bedeutet und welche Optionen jetzt Steuersündern bleiben.

Die Schweizer Banken wollen es nicht mehr hergeben, die Institute in Singapur wollen es erst gar nicht haben. Die Rede ist von Schwarzgeld, das mancher Österreicher diese Woche noch schnell von seinem Konto in der Schweiz abheben wollte, um es in das fernöstliche Steuerparadies zu verschieben. Die Ursache für die Hektik an Schweizer Bankschaltern, an denen laut FORMAT-Informanten in Zürich zum Teil überhaupt kein Bargeld mehr ausgezahlt wird: Österreichs Finanzministerin Maria Fekter hat Ende der Vorwoche ihre Unterschrift unter das Steuerabkommen mit der Schweiz gesetzt, das Schwarzgeldsünder nun ins Schwitzen bringt.

Fekter wäscht perfekter

Dabei kommen reiche Österreicher, die laut Schätzung insgesamt zwischen zwölf und 20 Milliarden Euro unversteuertes Vermögen auf Wertpapierdepots und Konten bei Schweizer Banken gebunkert haben, eigentlich noch glimpflich davon. Die Steuersätze liegen deutlich unter dem, was selbst Normalverdiener in Österreich zahlen. Zusätzlicher Vorteil: Wer die Fekter-Geld-Weißwaschmaschine anwirft und seinen Obolus an den Fiskus leistet, genießt den Vorteil einer Steueramnestie für alle bisherigen Steuersünden.

Dementsprechend ist das Thema heiß umstritten. Kernfrage: Werden Millionäre bevorzugt, oder ist es für den Staat letztlich besser, den Spatz in der Hand statt der Taube am Dach zu haben? (Siehe Debatte ) Diese Frage könnte auch das Höchstgericht interessieren - Verfassungsrechtler Heinz Mayer sieht jedenfalls in der Zeitschrift "Falter“ beim Abkommen den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Tatsache ist jedenfalls, dass das Geld in der Schweiz meist gar nicht so schwarz ist, wie viele denken. Ein Teil des Vermögens floss schon vor Jahrzehnten versteuert zu den Eidgenossen - zum Beispiel aus einer einst durchaus verbreiteten Furcht vor einem Einmarsch der Roten Armee in Österreich. Und selbst bei Geld, das an der Einkommenssteuer vorbeigeschleust wurde, hat längst die zehnjährige Verjährungsfrist gegriffen. Constantin Veyder-Malberg, der als Vorstand der Capital Bank schon Dutzende Fälle kennengelernt hat: "Früher gehörte es in Kreisen der reichen Unternehmer oder des alten Adels fast zum guten Ton, einen Teil des Vermögens in der Schweiz in Sicherheit zu bringen. Bei 80 bis 90 Prozent der Anleger geht es aber heute nur noch um die laufenden Zinsen und Dividenden, die nicht deklariert wurden.“

FORMAT stellt die wichtigsten 12 Fragen rund um das Steuerabkommen. Zu den überraschenden Antworten zählt, dass eine Selbstanzeige oft der günstigste Weg für die Betroffenen ist und dass es auch in Österreich Steueroasen gibt - und zwar durchaus auch für Normalverdiener.

1. Wer ist vom neuen Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz betroffen?

Betroffen sind natürliche Personen, die per 1. Jänner 2013 ein Konto oder Depot bei einer Schweizer Bank besitzen und Ende 2010 in Österreich wohnten. Der Pass spielt keine Rolle, es ist sogar ein Genfer betroffen, der in Wien lebt. Das Abkommen gilt grundsätzlich nicht für Privatstiftungen, Personen- und Kapitalgesellschaften, sonstige Körperschaften sowie Vereine. Allerdings gilt dies nicht bei Umgehungskonstruktionen, sodass zum Beispiel auch der häufige Fall einer Liechtensteiner Stiftung mit Konto in der Schweiz auf der Watchlist steht.

2. Welche Bandbreite wurde für den Satz der Abgeltungssteuer in Österreich fixiert?

Der Satz liegt irgendwo zwischen 15 und 38 Prozent. Zum Vergleich: Im Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz fällt die maximale Steuerlast mit 41 Prozent noch höher aus. Offizielle Begründung: In Deutschland galten früher höhere Steuersätze. Wie hoch die Pauschalsteuer in Österreich ist, entscheidet unter anderem die Höhe des Vermögenszuwachses seit dem Jahr 2002. Wer zum Beispiel Ende 2002 eineinhalb Millionen Euro in der Schweiz parkte und Ende 2012 zwei Millionen hat, zahlt laut Berechnungen der BDO anonym 15,09 Prozent. Wurde 2002 eine Million eingesetzt, die sich bis Jahresende auf zwei Millionen vermehrt, werden 20,09 Prozent kassiert. Wirklich teuer wird es jenseits der zwei Millionen, dann können bis zu 38 Prozent anfallen.

3. Wie schwarz ist das Geld auf den Schweizer Konten wirklich?

Wie bereits erwähnt, ist die ursprüngliche Einkommensquelle in den meisten Fällen - wenn auch manchmal nur dank Verjährung - sauber. In vielen Fällen war auch die Steuerhinterziehung gar nicht der eigentliche Grund für die Swiss Connection. Oft wollten die Eigentümer nur Geld vor der Familie und damit der gesetzlichen Erbfolge oder auch vor etwaigen Konkursgläubigern verstecken. Im Regelfall wurden aber zumindest die laufenden Erträge verheimlicht. Capital-Bank-Vorstand Veyder-Malberg: "Die ganz Bösen sind schon längst in Singapur oder sonstwo.“ Und reagierten schon auf die ersten Anzeichen einer Schweizer Gesprächsbereitschaft mit Deutschland und Großbritannien.

4. Welche Möglichkeiten haben jene, die Schwarzgeld in der Schweiz halten?

Wer nicht versteuertes Geld in der Eidgenossenschaft arbeiten lässt, kann sich gemäß dem Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz zur pauschalen Nachversteuerung des Vermögens entschließen. Vorteil dieser Variante: Die Anonymität bleibt weiter bestehen. Als eine Alternative zur Abgeltungssteuer steht die Selbstanzeige bei einem österreichischen Finanzamt offen, die im Normalfall billiger ist (siehe Frage 6 ). Für Roman Leitner, Steuerberater bei Leitner & Leitner, haben die Betroffenen jetzt viel Zeit zum Nachdenken: "Ab sofort ist das Geld vorläufig vor Verfolgungsmaßnahmen geschützt, wenn noch kein Verfahren eingeleitet wurde. Bis Mai 2013 kann man sich entscheiden, ob man sich pauschal oder individuell via Selbstanzeige deklarieren will.“

Eine zusätzliche Alternative zu Pauschalbesteuerung und Selbstanzeige bieten der Abschluss einer Fondspolizze (siehe Frage 12 ) oder der Abzug des Vermögens aus der Schweiz mit folgendem Transfer in Steuerparadiese wie Singapur oder Dubai bis Ende Dezember. PwC-Steuerberater Thomas Strobach: "Diese Variante ist nicht ungefährlich. Es ist zu bedenken, dass die Schweizer Banken zumindest statistische Daten über die zehn wichtigsten Staaten zu liefern haben, in die das Geld verlagert wird. In Zukunft könnte das weltweite Netz gegen Steuerhinterziehung im Lichte neuer OECD-Bestimmungen noch dichter werden.“ So wächst auch in Singapur die Bereitschaft zur Offenheit, um von grauen Listen zu verschwinden. Imke Gerdes, Anwältin und Steuerberaterin bei Baker & McKenzie: "Das Netz für Schwarzgeldsünder wird immer enger. Und wenn man jetzt das Geld verlagert und später erwischt wird, ist es klarer Vorsatz und nicht ein bloßes, Vergessen‘ eines Altkontos.“

5. Mit welcher Vorgehensweise kann die Steuerlast minimiert werden?

In vielen Fällen dürfte die Selbstanzeige die günstigere Variante sein. Dazu ein Beispiel aus der Praxis: Ein in der Schweiz gehaltenes Wertpapierdepot wies Ende 2010 einen Wert von 500.000 Euro auf. Zwischen 2002 und 2010 lag der durchschnittliche Depotwert bei 520.000 Euro. Bei diesem Depot läge der Satz der künftig zu entrichtenden Abgeltungssteuer bei 15 Prozent, was einer Steuerschuld von 75.000 Euro entspricht. Dagegen beträgt die Steuer nach konkreter Durchrechnung der einzelnen Positionen, die für eine Selbstanzeige bei der Finanz nötig ist, insgesamt nur etwa 65.000 Euro oder 12,5 Prozent. Dabei sind die Kosten in Höhe von 10.000 Euro, die der Steuerberater für die Kalkulation in Rechnung stellt, noch nicht berücksichtigt. Da diese Kosten als Sonderausgaben absetzbar sind, ergibt sich in diesem Fall am Ende ein gesamter Vermögensvorteil von 5.000 Euro. Generell liegt die Bandbreite der tatsächlich anfallenden Steuersätze laut Steuerexperte Leitner zwischen vier und 14 Prozent.

Die Hauptsorge, die Schwarzgeldbesitzer vor einer Selbstanzeige zurückschrecken lässt, ist aber nicht die Höhe der Nachzahlung, sondern etwaige Nebenwirkungen wie etwa eine Steuerprüfung im Inland. Roland Rief, Steuerexperte von Ernst & Young: "Die Finanzämter reagieren sehr unterschiedlich. Es gab Fälle, wo tatsächlich einige Zeit danach eine Betriebsprüfung angesetzt wurde, oft passiert aber auch gar nichts.“ Das heißt: Wer ohnehin kürzlich geprüft wurde, hat wenig zu befürchten. Wer schon länger keine Kontrolle erlebt hat und hohe Nachzahlungen befürchtet, wird sich eine Selbstanzeige überlegen.

Achtung: Oft, etwa nach Erbschaften, hat das Geld in der Schweiz mehrere Begünstigte. Wenn jetzt einer eine detaillierte Selbstanzeige macht, fliegen auch alle anderen auf. Banker Veyder-Malberg: "Manchmal spielen sich dann echte Familiendramen ab.“

6. Steuerspar-Modell: Was ist bei der Selbstanzeige zu beachten?

Österreichern, die ihr Geld über Jahre hinweg auf einer Schweizer Bank arbeiten ließen, ohne den erforderlichen Obolus an die heimische Finanz zu leisten, stehen zwei Wege offen. Sie können entweder zuwarten und zähneknirschend die Abgeltungssteuer von bis zu 38 Prozent in Kauf nehmen und damit ihre Anonymität erhalten. Häufig wird sich aber die Flucht nach vorne mittels strafbefreiender Selbstanzeige beim Finanzamt rechnen.

Bei der Selbstanzeige sind in der Praxis mehrere Punkte zu beachten. Da seit der Novelle des Finanzstrafgesetzes 2010 eine örtliche Zuständigkeit nicht mehr nötig ist, kann die Anzeige bei jedem österreichischen Finanzamt eingebracht werden. Bei der Einbringung der Anzeige muss angeführt werden, dass es zu einer Abgabenverkürzung gekommen ist. Darüber hinaus muss der Täter namentlich genannt werden. Zusätzlich ist offenzulegen, welche konkreten Transaktionen die Steuerhinterziehung ausgelöst haben, um welche Abgabenarten es sich handelt und in welchen Perioden die Hinterziehung erfolgte. Dabei reicht jedoch eine rein verbale Beschreibung der Tatbestände nicht aus.

Damit die Selbstanzeige strafbefreiend wirkt, sind der heimischen Finanz sämtliche Zahlen, Daten und Fakten zu übermitteln. Tibor Nagy, Finanzstrafrechtsexperte der Kanzlei nagy/germuth partners Wirtschaftstreuhand: "Ab 2003 erzielte Kapitalerträge sind detailliert zu berechnen. Dabei ist auf Steueroptimierung, die etwa bei Indexzertifikaten, schwarzen Fonds, beim Verlustausgleich und der Anrechnung ausländischer Quellensteuer möglich ist, zu achten.“

Damit die Selbstanzeige am Ende den gewünschten Zweck der Strafbefreiung erfüllt, sind die hinterzogenen oder verkürzten Steuern an das Finanzamt zu überweisen. Vorsicht: Die Selbstanzeige hat nur strafbefreiende Wirkung, wenn sie rechtzeitig erfolgt. Sind die Finanzbehörden schon aktiv geworden, weil bereits eine Steuerhinterziehung entdeckt wurde, ist der Zug für die strafbefreiende Selbstanzeige abgefahren.

7. Was verlangt der Steuerberater für die Berechnung einer Selbstanzeige?

Wie das obige Beispiel zeigt, sind die Spesen für die Durchrechnung eines relativ kleinen Depots überschaubar. In der Praxis hängen die Kosten, die der Steuerberater in Rechnung stellt, aber sehr stark von der Komplexität der Vermögensverwaltung ab. Dabei gilt: Die Berechnung wird umso teurer, je mehr Anlageprodukte und Transaktionen zu berücksichtigen sind. Tipp von Helmut Moritz, selbständiger Steuerberater in Wien: "Es lohnt sich jedenfalls, mehrere Anbote einzuholen, kostet doch die Steuerkalkulation für ein umfangreiches Vermögen bei günstigen Kanzleien im Schnitt rund 20.000 Euro. Dagegen stellen Steuerberater mit hohen Stundensätzen für den gleichen Aufwand bis zu 100.000 Euro in Rechnung.“

8. Wie ist der Schutz von Aktien-Altbeständen im Steuerabkommen geregelt?

Bei der neuen österreichischen Wertpapier-KESt gibt es einen Schutz von Altbeständen, die bis Ende 2010 erworben wurden. In der Vereinbarung zwischen Österreich und der Schweiz ist ein Bestandsschutz nicht dezidiert geregelt. Wer aber nachweisen kann, dass er die Aktien bereits vor dem 1. Jänner 2011 auf seinem Schweizer Depot liegen hatte, sollte sich keine Sorgen machen. PwC-Experte Strobach: "Egal, ob die Aktien Dividenden brachten oder nicht - Altbestand bleibt Altbestand. Es sind nur die laufenden Erträge zu besteuern. Das gilt sowohl bei der Offenlegung als auch bei der Pauschalversteuerung.“ Ein Restrisiko besteht, dass die Schweizer Banken die komplizierte Wertpapier-KESt-Regeln gar nicht in die EDV einpflegen. Hier hilft dann allenfalls, zu viel gezahlte Steuern via Steuererklärung in Österreich zurückzufordern. Achtung: Wenn der Nachweis des Altbestandes misslingt, fällt der Schutz des Altbestandes ohnehin weg.

9. Ist ein Depotvermögen nach einer Selbstanzeige nach Österreich übertragbar?

Die Übertragung von einer in der Schweiz ansässigen Bank auf ein Institut in Österreich ist nach Selbstanzeige steuerlich unbedenklich. Die zukünftigen laufenden Erträge werden praktisch gleich besteuert. Ein Nachteil in der Schweiz ist die 35-prozentige EU-Quellensteuer auf Zinserträge. Zwar könnte man sich die Differenz zur österreichischen KESt via Steuererklärung zurückholen, was aber naturgemäß die Anonymität aufhebt. Für einen Depotübertrag nach Österreich sprechen auch die hier in der Regel deutlich günstigeren Spesen.

10. Was passiert nach 2013, wenn neues Schwarzgeld in die Schweiz gebracht wird?

Mit Weißwaschen von Vermögen ist dann Schluss, weil es in Hinkunft keine pauschale Abgeltung mehr gibt. Durch das aktuelle Abkommen wird lediglich verhindert, dass noch heuer große Geldmengen in die Schweiz transferiert werden, um die Abgeltungssteuer in Anspruch zu nehmen. Wer also im Jänner 2013 Geld in die Schweiz bringt, zahlt nur anonym Steuern auf laufende Erträge, ohne eine sofortige Amnestie zu erreichen. Außerdem bleibt eine Rute im Fenster. Das Steuerabkommen kann mit Zweijahresfrist gekündigt werden.

Ob die Schweiz künftig überhaupt noch offenkundiges Schwarzgeld annimmt, ist derzeit offen. Jedenfalls haben sich die Schweizer Banken zu verpflichten, dass sie bei keinen Strukturen mehr mitwirken, bei denen ihnen bekannt ist, dass Schwarzgeld mit im Spiel ist.

11. Welche Schwarzgeld-Destinationen sind noch wasserdicht?

Kennen Sie Vanuatu? Der 83 Eilande umfassende Inselstaat liegt im Südpazifik und ist mit einer Fläche von rund 12.200 Quadratkilometern nur unwesentlich größer als Oberösterreich. Im Gegensatz zum viertgrößten Bundesland der Alpenrepublik weist Vanuatu eine Besonderheit auf: Die Inselgruppe galt bis vor kurzem als "echte“ Steueroase mit garantierter Steuerfreiheit. Obwohl laut OECD bereits alle europäischen Länder sauber sind und damit nicht mehr als echte Steueroasen eingestuft werden, gibt es international doch noch vereinzelt populäre Rückzugsgebiete, die attraktive Steuervorteile bieten.

So wird Singapur zugetraut, die bisherige Rolle der Schweiz zu übernehmen. Der Haken: Im Moment zeigen die in der asiatischen Republik ansässigen Banken nur wenig Interesse, von Österreichern aus der Schweiz abgezogenes Geld anzunehmen. Eine Alternative dazu könnte die Verschiebung des Vermögens nach Dubai sein. Zu bedenken ist aber, dass Österreich sowohl mit Dubai als auch mit Singapur ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Informationsaustausch abgeschlossen hat. Und gerade dieser Informationsaustausch macht vor dem Bankgeheimnis nicht halt. Fraglich ist auch, ob die aus Steuergründen bei Offshore-Gesellschaften beliebten Kanalinseln Jersey und Guernsey für Private geeignete Zufluchtsorte sind. Das gilt auch für die bei Holdinggesellschaften beliebten Staaten Gibraltar, Hongkong, Zypern oder Malta. Und dubiose Staaten wie Panama können vielleicht noch vor Schwarzgeldfahndern schützen, dafür verschwindet mitunter das Geld aus anderen Gründen spurlos … In Summe sollten Vermögende den Gang in eine Steueroase genau überdenken, da sich das weltweite Netz des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs immer mehr zuzieht. So signalisierte jüngst auch Liechtenstein die Bereitschaft zu einem neuen Steuerabkommen mit Österreich.

12. Wo gibt es noch ganz legale Steueroasen für jedermann?

Man muss kein Schwarzgeld-Millionär mit krimineller Energie sein, um dem Fiskus auch weiterhin zu entkommen. Die neue Wertpapier-KESt (die künftig auch in der Schweiz anfällt) kennt nämlich einige Ausnahmen. Grundregel: Gewinne mit Wertgegenständen, die in physischer Form vorliegen, sind nach einem Jahr Spekulationsfrist steuerfrei. Das betrifft Goldmünzen und -barren genauso wie Antiquitäten oder ausländische Geldscheine. Außerdem bleiben auch weiterhin Kursgewinne aus Aktien und vielen anderen Wertpapieren, die vor dem KESt-Stichtag (meist 1. 1. 2011) angeschafft wurden, steuerfrei.

Generell bleiben Gewinne aus Lebensversicherungen steuerfrei, das gilt auch für Fondspolizzen. Es fallen nur einmalig vier Prozent Versicherungssteuer an. Für Schweizer Vermögen kann eine Liechtenstein-Polizze eine Lösung sein. Allerdings muss man aufpassen, dass diese so konstruiert ist wie eine Austro-Fondspolizze und zum Beispiel nicht bloß über ein Wertpapierdepot gestülpt wird. PwC-Steuerberater Thomas Strobach: "Sonst kann man doch KESt-pflichtig werden.“ Die Capital Bank hat ein System entwickelt, das ein Zertifikat über eine (zum Beispiel Schweizer) Vermögensverwaltung legt. Capital-Bank-Vorstand Constantin Veyder-Malberg: "Das hat zumindest den Vorteil, dass die KESt bis zum Verkauf aufgeschoben wird. Außerdem kann man das Zertifikat auch steuerschonend mit einer Lebensversicherung kombinieren.“

Bei vielen Investments hat ein ausländischer Staat das Steuerrecht. So werden Immobilien in Deutschland oder Holland dort versteuert. Oft ist dort die Steuerprogression niedriger, oder die Steuer kann im besten Fall sogar auf null sinken wie etwa bei einem offenen Immofonds mit Deutschland-Objekten. Auch Schiffsfonds sind oft begünstigt, diese waren allerdings zuletzt meist ein (ohnehin steuerfreies) Verlustgeschäft.

- Robert Winter, Martin Kwauka

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