Die Finanztransaktions-Steuer kommt

Die Finanztransaktions-Steuer kommt

Österreich hält an seinen Plänen für die Finanztransaktionssteuer fest - entgegen breiter Kritik an dieser in Deutschland. Im Finanzministerium geht man davon aus, dass die Mittel wie budgetiert fließen werden.

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf EU-Ländern, unter ihnen Österreich, dürfte nach der breiten Kritik in Deutschland an den bisherigen Plänen in weite Ferne rücken. Die deutsche Bundesregierung erklärte Anfang dieser Woche, man wolle die Steuer zwar weiter einführen, nehme aber auch die Einwände sehr ernst, damit es nicht zu zusätzlichen Problemen im europäischen Bankensektor kommt.

Emer Traynor, Sprecherin des EU-Steuerkommissars erklärte am Freitag im Ö1-"Morgenjournal": "Die Einführung 2014 wäre noch machbar, wohl aber kaum wie geplant am 1. Jänner." Weiters meinte sie: "Wenn sich der Bankensektor derart aufregt, dann beweist das doch, dass wir mit unserem Vorschlag richtig liegen. Jene, die die Steuern zahlen müssen, werden nie zu den großen Unterstützern werden."

Die Zeit wird knapp

Die Zeit für die geplante Einführung der Finanztransaktionsteuer (FTS) per 1. Jänner 2014 wird allerdings sehr knapp, das räumen die Finanzsprecher der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ein. Wie Ressortchefin Maria Fekter gehen sie aber davon aus, dass sie trotz deutscher Skepsis zustande kommt, wenn auch verspätet. Sollten die Mittel nicht wie geplant ins Budget einfließen, schlägt SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer vor, die Verursacher der Finanzkrise für die verspätete Einführung zur Kasse zu bitten. Im Ö1-"Mittagsjournal" am Freitag wehrte er sich dagegen, dass die "breite Masse" die Budgetlücke schließen soll.

SPÖ-Finanzsprecher Krainer will sich dagegen wehren, dass die etwaige Budgetlücke etwa durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefüllt wird. Wenn die Finanztransaktionssteuer erst ein halbes Jahr oder Jahr später eingeführt wird, soll die Finanzindustrie ihren Beitrag leisten, nicht jedenfalls die "breite Masse", so Krainer. Er verweist jedoch darauf, dass man "erst dann über die Brücke" gehen soll, wenn man dort ist.

"Das wird sehr knapp", die FTS sei aber noch keinesfalls verloren, meinte sein VP-Pendant Günter Stummvoll. Von Beginn an habe es sich aufgrund der unterschiedlichen Interessen um einen "sehr schwierigen Prozess" gehandelt, rechnet er damit, dass noch weitere Überzeugungsarbeit notwendig ist: "Der Teufel steckt im Detail." Die deutsche Zurückhaltung nun sei aber doch "überraschend" gekommen.

Das österreichische Budget sieht ab 2014 jährlich 500 Mio. Euro an Einnahmen durch die FTS vor. Von Verantwortungslosigkeit bei diesen Annahmen könne aber keine Rede sein, meinte Stummvoll auf eine entsprechende Frage. Sollten nun die Mittel aus der FTS doch nicht fließen, müsse es "wider Erwarten" doch zu "Umschichtungen" kommen, räumte Stummvoll ein. Grundsätzlich möchte sich aber auch er noch nicht mit "Was wäre wenn"-Fragen beschäftigen. Es werde schwierig, aber: "Ich gehe davon aus, dass der Zeitplan eingehalten wird."

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