Die Fallstricke beim neuen Aufsichtsgesetz für Investmentfonds

Die Fallstricke beim neuen Aufsichtsgesetz für Investmentfonds

Mit dem Alternative Investmentfonds Manager Gesetz (AIFMD) wurde die EU-Richtlinie über die Verwaltung alternativer Investmentfonds (AIFMD) in österreichisches Recht umgesetzt. Die Frage ist jedoch, welches Anlagevehikel ein Alternative Investmentfonds (AIF) ist und welcher Manager eine gesetzliche Konzession beziehungsweise Registrierung, für das von ihm verwalteten Vehikel, benötigt. Gerald Kerbl, Steuerberater bei TPA Horwath, erklärt worauf es ankommt.

Das Gesetz sorgt für eine Kontrolle von Investmentfonds und unterwirft deren Manager (Verwaltungsgesellschaften) auch der gesetzlichen Aufsicht. Die zentrale Frage ist, welche Veranlagungskonzepte unter das neue Gesetz fallen.

Ein „AIF“ ist jeder Organismus für gemeinsame Anlagen einschließlich seiner Teilfonds, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren, ohne dass das eingesammelte Kapital unmittelbar der operativen Tätigkeit dient, und keine Genehmigung gemäß der sogenannten OGAW-Richtlinie benötigt. Kurz gesagt: Nach dem Willen des Gesetzgebers fallen alle noch nicht reglementierten Vehikel unter den Begriff AIF.

Rechtsform des Investmentvehikels spielt keine Rolle

Um als Organismus für gemeinsame Anlagen zu gelten, spielt es keine Rolle in welcher Rechtsform das Investmentvehikel errichtet wurde. Wesentlich ist, dass ein rechtlich oder wirtschaftlich selbständiges Vehikel vorliegt, etwa in dem das externe, von den Investoren eingesammelte Kapital, gepoolt wird, beispielsweise durch einen getrennten Rechnungskreis. So soll für die Anleger eine Rendite erwirtschaftet werden, die aus dem gemeinschaftlichen Eingehen von Risiken durch Kaufen, Halten und Verkaufen von Vermögensgegenständen resultiert.

Die Voraussetzung der Kapitalsammlung von einer Anzahl an Anlegern ist bereits erfüllt, wenn ein kapitalsuchender Organismus gewerbsmäßig tätig wird, um von einem oder mehreren Investoren Kapital zu akquirieren.

Die festgelegte Anlagestrategie zum Nutzen der Anleger

Die Anlagestrategie muss Kriterien wie Investments in bestimmte Assets, Beschränkungen der Asset Allocation, Investments in bestimmte Regionen und gegebenenfalls Haltefristen enthalten sowie rechtlich bindend und von den Anlegern durchsetzbar sein.

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Abgrenzungsfragen bei Immobilienprodukten

Bei einem AIF darf das eingesammelte Kapital nicht unmittelbar der operativen Tätigkeit dienen. Das Vorliegen einer operativen Tätigkeit muss jedoch von Fall zu Fall beurteilt werden und kann gerade im Immobilienbereich zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen. Die Errichtung von Immobilien (klassisches Development) wird von der europäischen Aufsichtsbehörde ausdrücklich als operative Tätigkeit genannt.

Gleiches kann auch für sogenannte Bauherrenmodelle erwogen werden, wobei die FMA hierzu folgende Rechtsauffassung vertritt:

Schließen sich mehrere Anleger zur Investition in eine oder mehrere Immobilien zusammen, so liegt kein AIF vor, wenn die Anleger eine laufende Ermessens- bzw. Kontrollbefugnis im Bezug auf diese Veranlagung haben. Eine solche laufende Mitentscheidungsbefugnis bedingt eine unmittelbare und kontinuierliche Entscheidungsgewalt über operative Fragen in Bezug auf die tägliche Verwaltung der Vermögenswerte des Organismus. Die Mitentscheidungsbefugnis ist unabhängig davon, ob sie ausgeübt wird oder nicht. Die Mitentscheidungsbefugnis muss jedoch gemäß der Guidelines wesentlich weiter reichen als die normale Ausübung von Entscheidungs-oder Kontrollbefugnissen. Etwa in Form von Abstimmungen bei Aktionärsversammlungen über Fragen wie Fusionen oder Abwicklung, die Wahl von Anteilseignervertretern, die Ernennung von Vorstandsmitgliedern oder Abschlussprüfern oder die Feststellung des Jahresabschluss.

Ob jedoch das AIFM-Gesetz angewendet werden muss oder nicht, muss in jedem einzelnen Fall eigens beurteilt werden. „Vielen Veranlagungsgesellschaften bereitet allerdings gerade diese Beurteilung Probleme, da sämtliche der genannten Kriterien bei weitem noch nicht umfassend und vollinhaltlich bestimmt sind“, so Kerbl.

Weitere Infos unter:

TPA Horwath Publikation zum Thema Neuerungen bei Alternativen Investmentfonds

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