Deutschland: "Unternehmen rechnen sich künstlich arm"

Deutschland: "Unternehmen rechnen sich künstlich arm"

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnete eine Lücke von etwa 92 Milliarden Euro zwischen den nachgewiesenen Gewinnen der Unternehmen und den steuerlich erfassten Profiten nach den jüngsten verfügbaren Daten aus dem Jahr 2008.

"Sollte unsere Schätzung stimmen, zahlten die deutschen Unternehmen zwischen 2001 und 2008 nur etwa 21 Prozent Steuern auf ihre Gewinne - und damit deutlich weniger als vom Gesetzgeber vorgesehen", sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach am Dienstag.

Kritik an dieser Praxis kam von der Opposition. "Unternehmen rechnen sich künstlich arm", twitterte der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin. Auch dem DIW zufolge ist das hohe Niveau von steuerlichen Verlusten auffällig. 2007 seien die Verlustvorträge der Unternehmen aus der Körperschaftssteuer auf 568 Milliarden Euro gestiegen.

Nach einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal 21" spart allein der US-Konzern Apple hierzulande etwa 245 Millionen Euro im Jahr. Das soll durch ein kompliziertes Geflecht aus vielfach im Ausland angesiedelten Firmen gelingen. Das Magazin beruft sich auf Schätzungen von Analysten, wonach Apple mit seinen in Deutschland verkauften Produkten rund eine Milliarde Euro Gewinn gemacht haben soll. Wenn darauf 25 Prozent Unternehmenssteuer veranschlagt würden, "dann kommen wir in Deutschland auf ein Steuersoll von 250 Millionen Euro", sagt Markus Meinzer von Tax Justice Network, einer Nichtregierungsorganisation, dem Sender. "Wenn wir das vergleichen mit den fünf Millionen Euro, die Apple tatsächlich bezahlt hat, sieht man, dass es hier eine Steuerlücke von 245 Millionen Euro gibt." Von dem Konzern war zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht zu erhalten.

"Gewinne verlagert"

Dem DIW zufolge nutzen Unternehmen mehrere Möglichkeiten zum Steuersparen. "Sie können zum Beispiel Gewinne ins Ausland oder private Ausgaben in den Betrieb verlagern", sagte Bach. Auch gebe es in Deutschland ein Problem mit der Finanzverwaltung. "Aufgrund einer zu dünnen Personaldecke und der Komplexität der Materie scheinen die Finanzämter nur bedingt in der Lage zu sein, die Steuerbemessungsgrundlage effektiv festzusetzen", sagte Bach. Die einzelnen Länder hätten zudem wenige Anreize, mehr Unternehmenssteuern einzunehmen, weil ihnen das im Länderfinanzausgleich angerechnet werde.

Die Finanzminister von Bund und Ländern hatten im Kampf gegen Steuervermeidungsmodelle internationaler Unternehmen jüngst die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vereinbart. Sie soll unlautere Steuermodelle der Konzerne ausfindig machen und Vorschläge unterbreiten, wie Gesetzeslücken geschlossen werden können. "Das ist ein Problem, das man nur international in den Griff bekommt, indem man international Standards setzt, die Finanzbehörden international zusammenarbeiten und gegebenenfalls auch die Unternehmensteuersätze international etwas stärker harmonisiert werden", sagte DIW-Experte Bach.

"Gewisse Schätzrisiken"

Das Institut räumt allerdings ein, dass es mangels statistischer Erfassung der Steuerbilanzen derzeit nicht möglich sei, die beträchtliche Differenz zwischen den gesamtwirtschaftlichen und steuerlichen Gewinnbilanzen genauer aufzuklären. Selbst wenn "gewisse Schätzrisiken" nicht auszuschließen seien, so sei eine dauerhafte Besteuerungslücke nicht zu leugnen, so das DIW.

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