Deutschland rechnet mit 19,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen

Deutschland rechnet mit 19,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen

Trotzdem muss auch in Deutschland der Bund und die Gemeinden heuer mit deutlich weniger Geld auskommen, als im Vorjahr. Im laufenden Jahr sollen nämlich die Steuereinnahmen geringer ausfallen als geplant.

Wenn Österreich so einen hohen Zuwachs an Steuereinnahmen verbuchen könnte, wäre auch das Hypo-Milliardenloch leichter und rascher zu verkraften. Doch auch in Deutschland sind die Mehreinnahmen schon verplant. Bis 2018 können die öffentlichen Haushalte gegenüber der November-Prognose mit einem Zusatzplus von insgesamt 19,3 Milliarden Euro rechnen. Das teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin nach dreitägigen Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung mit.

"Entgegen vielen Spekulationen im Vorfeld ist das Ergebnis der Steuerschätzung, dass wir neue finanzielle Spielräume nicht haben", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er verwies darauf, dass ein Teil der Mehreinnahmen schon verplant sei und es bereits im März eine Korrektur der Einnahmen nach oben gegeben habe.

Im laufenden Jahr könnten die Steuereinnahmen sogar etwas geringer ausfallen als bisher geplant. In den Folgejahren gebe es nur "marginale Verbesserungen", sagte Schäuble weiter.

So müssen Bund, Länder und Kommunen insgesamt heuer mit rund 400 Millionen Euro weniger planen als noch im November geschätzt. Dabei fällt das Minus beim Bund mit 800 Millionen Euro besonders stark aus. Auch die Gemeinden müssten 2014 weniger einplanen, die Länder dagegen können mit einem Plus im Vergleich zur Novemberschätzung rechnen.

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