Deutscher Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab

Deutscher Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab

Der Deutsche Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Die Länderkammer versagte der umstrittenen Vereinbarung, mit der der jahrzehntelange Steuerstreit zwischen beiden Ländern beigelegt werden sollte, am Freitag mit den Stimmen der von SPD und Grünen regierten Länder die Zustimmung.

Damit kann das Abkommen nicht wie angestrebt Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Es sah vor, illegal in die Schweiz transferierte Vermögen pauschal nachzuversteuern.

Sollte jetzt nicht mehr der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen werden, wäre das Abkommen endgültig gescheitert. In der Schweiz hatte das Abkommen die parlamentarischen Hürden genommen.

Nach dem Abkommen soll auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland.

Die deutsche Regierung rechnet mit 10 Mrd. Euro Einnahmen aus der Nachzahlung und mit künftig 700 Millionen pro Jahr an Kapitalertragssteuern. Die Opposition hält diese Zahlen für völlig überzogen.

Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium, das angerufen wird, wenn sich Bundestag und Bundesrat nicht einig sind. Es setzt sich aus je 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat zusammen. Er soll dann einen für beide Kammern tragfähigen Kompromiss finden, über den dann Bundestag beziehungsweise Bundesrat erneut abstimmen müssten.

Die Schweizer Regierung gibt das Steuerabkommen trotz der Ablehnung durch den deutschen Bundesrat noch nicht verloren. "Die Schweiz ist nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen", sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Freitag.

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