Deutsche Politiker streitet wegen Steuerselbstanzeige

Die Regierungskoalition will die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung beibehalten. SPD, Grünen und Linken lehnt die anonyme Befreiung ab. Bisher ist die Selbstanzeige ein Erfolg. Die Regierung hat Milliardenerträge durch die Selbstanzeigen lukriert. Und die Selbstanzeigen nehmen weiter zu.

Deutsche Politiker streitet wegen Steuerselbstanzeige

Fußballmanager Uli Hoeneß hat sich wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Damit ist er nicht allein. Die Politik streitet über den richtigen Umgang mit Steuerbetrügern. So lehnt die deutsche Regierung die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ab. Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte am Mittwoch in Berlin, die schwarz-gelbe Koalition habe die Selbstanzeige 2011 massiv verschärft. Diese habe sich aber "seit vielen Jahrzehnten als Instrument bewährt".

Regierungspartei weiter für anonyme Anzeige ohne Strafe

Volker Wissing, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende verweist darauf, dass viele Steuerdelikte ohne die Selbstanzeige nicht oder nur mit hohem Aufwand aufgeklärt werden könnten: "Selbstanzeigen haben in vielen Fällen zu höheren Zahlungen an den Fiskus geführt als die eigentlichen Steuerstrafverfahren."

Es sei laut Sprecher Kotthaus nicht die politische Linie von Finanzminister Wolfgang Schäuble, hektisch auf Einzelfälle zu reagieren. Sein Ziel sei es, vor allem durch eine verbesserte internationale Zusammenarbeit, Steuerhinterziehung systematisch zurückzudrängen. Dabei sei die Regierung auf einem guten Weg.

Opposition für Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige

SPD-Politiker haben wegen des Falles des FC Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß eine härtere Gangart gegenüber Steuerhinterzieher und eine weitgehende Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige gefordert.

Die Hürde für Strafbefreiung soll höher gelegt werden

Die Obfrau der Grünen Finanzausschuss, Lisa Paus, fordert "höhere Hürden als bisher" für die Selbstanzeige. "Wiederholungstäter dürfen nicht immer wieder von der Strafbefreiung profitieren."

Union und FDP haben breits vor zwei Jahren, bei einer Steuer-Selbstanzeigenach dem Auftauchen mehrerer Steuer-CDs aus der Schweiz und Liechtenstein, die Hürden für die Strafbefreiung höher gelegt. So wurde der Zeitpunkt, ab dem die Straffreiheit nicht mehr gewährt werden kann, vorverlegt auf den Beginn der Ermittlungen der Steuerbehörden. Bereits damals war über die Abschaffung der seit 1919 bestehenden Selbstanzeige diskutiert worden. Schon damals wollte die Koalition nicht auf das Instrument verzichten, das dem Fiskus Milliarden bringt. Unions-Fraktionsvize Michael Meister wies deshalb auch jetzt Forderungen nach Abschaffung der Selbstanzeige oder Korrekturen zurück.

Der Hauptunterschied der beiden Lager: Die Regierungskoalition will es Steuersündern ermöglichen, ihre Schuld zu begleichen und anonym zu bleiben. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linken lehnt die anonyme Befreiung ab und setzt auf Entlarvungen.

Selbstanzeigen nehmen zu

Die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen ist mit der aktuellen Gesetzesregelung und dem Ergebnis, das Steuer-CDs brachten, zufrieden. "Das Land registriert nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz einen sehr deutlichen Anstieg der Selbstanzeigen", so Ingrid Herden Sprecherin des NRW-Finanzministeriums in einem Gespräch mit dem Sender DW. Nordrhein-Westfalen hat laut dem Minsterium bisher auf diese Weise 670 Millionen Euro eingenommen. Auch Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz melden hohe Einnahmen infolge der Selbstanzeigen.

Nicht nur die Ankäufe von CDs mit Bankkundendaten erschweren inzwischen die Machenschaften von Steuerbetrügern. Die Fluchtburgen werden weniger. So machen viele Schweizer Banken zunehmend Druck, indem sie deutschen Kunden nahelegen, ihre Steuerangelegenheiten zu "bereinigen". Wer der Aufforderung nicht folgt, dem droht die Kündigung des Kontos