Deutsche Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs bestrafen

Deutsche Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs bestrafen

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Ankauf und die Auswertung sogenannter Steuer-CDs mit Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern.

"Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post" in Düsseldorf.

ie kritisierte auch die Blockade der SPD-geführten deutschen Bundesländer gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat (Länderkammer): "Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen."

Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme und endgültige Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld bei Schweizer Banken vor. Dazu soll die Schweiz eine Quellensteuer erheben, die je nach Höhe des Vermögens zwischen 21 und 41 Prozent liegen soll. Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren mehrfach CDs mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz angekauft, um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. Darauf will die dortige Landesregierung rund um das Abkommen nicht verzichten.

Ein ähnliches Abkommen will Österreich mit der Schweiz anwenden; in der Schweiz sammeln Gegner allerdings Unterschriften für eine Volksabstimmung dagegen.

Fruchtgenussrecht: So sichern Sie sich Einfluss und Einnahmen

Steuertipps

Fruchtgenussrecht: So sichern Sie sich Einfluss und Einnahmen

Zehn Tipps für den Steuerausgleich

Steuern

Zehn Tipps für den Steuerausgleich

Start-ups

Steuern sparen für Anfänger: Zehn Tipps für Start-ups