Der G20-Großangriff auf Steuerflüchtlinge

Die G20 stellte sich hinter einen Aktionsplan, mit dem Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne gestopft werden sollen. Dieser umfasst 15 einzelne Maßnahmen, die in einem Zeitrahmen von gut zwei Jahren umgesetzt werden sollen - erarbeitet von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Der G20-Großangriff auf Steuerflüchtlinge

Daneben begab sich der Gipfel auf den langen Weg zu einem grenzüberschreitenden automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Im Blick hat die G20 dabei Steuerbetrüger, die ihr Geld am heimischen Fiskus vorbei in andere Länder verschieben.

Ausgangspunkt: Die Konzernstrategien zum Steurn sparen

Große multinationale Konzerne haben weltweit ausgerichtete Geschäftsmodelle und sind in vielen Staaten aktiv. Dabei nutzen sie in der Regel Möglichkeiten - nicht nur im Steuerrecht -, für sie ungünstige nationale Regeln zu umgehen. Daneben wird aber auch die Internet-Wirtschaft immer wichtiger. Wo dabei die zu versteuernden Lizenz-Zahlungen und Erträge anfallen, das können die Konzerne relativ frei bestimmen - und wählen die für sie günstigsten Länder.

Wer sind die Leidtragenden?

Leidtragende sind Staaten, denen durch solche Verschiebungen oft Milliarden an Steuereinnahmen verloren gehen. Ihre Steuerbasis schrumpft, Steuerquellen versiegen, Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung werden in Mitleidenschaft gezogen. Belastet werden aber auch die ganz normalen Steuerzahler solcher Länder, da sie einen ungerechtfertigt hohen Anteil der Steuerlast tragen müssen. Gleiches gilt für Firmen, die zu klein oder nur auf den Heimatmarkt konzentriert sind. Denn sie können solche Schlupflöcher nicht nutzen - anders als die international tätige Konkurrenz. Sie müssen dann oft mehr Steuern zahlen.

Das Ziel: Firmen sollen Steuern zahlen, wo sie produzieren

Die OECD fordert: Firmen sollen dort Steuern zahlen, wo sie produzieren. Dazu verlangt die Organisation eine prinzipielle Neuordnung und Modernisierung weltweiter Steuerbestimmungen. Insbesondere müssen Doppelbesteuerungsabkommen und bilaterale Steuervereinbarungen überarbeitet werden, von denen es nach den Worten von OECD-Generalsekretär Angel Gurria gut 4000 gibt.

Was empfiehlt der Aktionsplan?

Die OECD sieht beispielsweise Handlungsbedarf bei den Steuerregeln für die Internet-Wirtschaft, in der Branchengrößen wie Apple, Amazon und Google den Ton angeben. Die Regeln sollen so überarbeitet werden, dass künftig steuerpflichtige Geschäfte nicht mehr beliebig verschoben werden können. Amazon beispielsweise setzte in Deutschland vergangenes Jahr rund 8,7 Milliarden Euro um. Das Geschäft lief aber großenteils über eine Gesellschaft in Luxemburg. Daher fielen dort die Steuern an - die deutsche Tochter zahlte nicht einmal vier Millionen Euro.

Ferner will die OECD die Steuersysteme harmonisieren. Damit soll vermieden werden, dass manche Vorgänge in einem Land besteuert werden, in einem anderen nicht. Gleiches gilt für manche Kosten, die in einem Land die Steuerschuld mindern, in dem anderen nicht. Geplant ist zudem, den Missbrauch von Regeln zu verhindern, die eigentlich die Doppelbesteuerung desselben Vorgangs verhindern sollten. Inzwischen gibt es häufig Fälle doppelter Nicht-Besteuerung, womit alle beteiligten Staaten leer ausgehen. Die 15 Handlungsfelder des Aktionsplanes sollen nach Vorstellungen der OECD in den nächsten beiden Jahren oder maximal 30 Monaten abgearbeitet werden.

Auch Steuerbetrüger hat die G20 im Visier

Abseits des Aktionsplans gegen Steuerschlupflöcher schlug die G20 zudem Pflöcke ein gegen Steuerbetrug und -hinterziehung über so genannte Steuerparadiese. Es geht auch hier um Milliarden. Die SPD spricht von bis zu 30 Milliarden Euro, die allein dem deutschen Fiskus so durch die Lappen geht. Die G20 peilt längerfristig einen automatischen Austausch von Steuerinformationen untereinander an.

Die Richtung haben die USA vorgegeben. Sie setzen schon jetzt in bilateralen Steuerabkommen solch weitreichende Regeln durch. Bis 2015 soll es einen Standard dafür geben, den die OECD ausarbeiten soll. Das Schlüsselwort dafür lautet FATCA - "Foreign Account Tax Compliance Act". Das noch junge US-Gesetz soll Steuerhinterziehung über Konten im Ausland bekämpfen. Darin geht es nicht nur um Zinseinnahmen, die Bürger eines Landes in einem anderen Staat einstreichen - darüber tauscht man sich aktuell in der EU aus. Es geht auch nicht nur um Kapitalerträge im weiteren Sinne, wie Dividenden und andere Ausschüttungen. Es geht vielmehr um umfassende Informationen über komplette Konten heimischer Bürger im Ausland mit allen Details.

Bis dies aber international im G20-Rahmen umgesetzt ist, wird es noch dauern. Die USA stricken derweil bereits ihre bilateralen Steuerabkommen nach dem FATCA-Muster - auch mit Deutschland. Aber Rechtskraft hat das noch nicht.