Debatte zu Fekters Steuerabkommen: Gerecht oder unmoralisch?

Ist Maria Fekters Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz moralisch fragwürdig oder doch gerecht? Macht es Sinn, auf diese Weise einen Teil des bei den Eidgenossen gebunkerten österreichischen Schwarzgeldes in die Heimat rückzuführen? FORMAT hat vier prominente Vertreter aus Politik, Sport und Wirtschaft um ihre Meinung zum heißen Thema gebeten.

Werner Kogler Budgetsprecher, stv. Parteichef der Grünen

Werner Kogler, Bild: www.bigshot.at / Christian Jungwirth "Wenn Bankbeamte entscheiden, werden Hintertüren in Scheunentorgröße offen gelassen.“

Wer zahlt die Rechnung? Wer kommt für die Kosten der Krise auf? Es geht noch immer um diese Fragen. Und die Aufgabe der Regierung ist es, die ausständigen Steuern einzutreiben. Aber was tut die Finanzministerin? Maria Fekter schließt in aller Hast ein Steuerabkommen mit der Schweiz ab, mit dem das Gegenteil zementiert wird: Steuerbetrügern wird damit nicht nur jede Strafe erlassen. Auch auf rund die Hälfte der hinterzogenen Steuer wird großzügig verzichtet. Das ist zweifellos ein mehr als fatales Signal an alle ehrlichen Steuerzahler in Österreich.

Und als wenn das noch nicht schlimm genug wäre, werden von Fekters Abkommen im Prinzip nur die Guthaben von natürlichen Personen erfasst. Bei Firmenkonstruktionen, die explizit zu Verschleierungszwecken errichtet wurden, wird sich nämlich überhaupt nichts in Sachen Transparenz verbessern. Wenn es - wie im Abkommen vorgesehen - den Schweizer Bankbeamten überlassen bleibt, im jeweiligen Fall den wirtschaftlich Berechtigten eines Kontos festzustellen, dann werden Hintertüren offen gelassen, welche die Größe von Scheunentoren haben. Daher stellt sich auch die Frage, wie viel von der großspurig angekündigten und ins Sparpaket eingepreisten Milliarde zuletzt überhaupt überbleiben wird. Und wer für den Fehlbetrag aufkommen muss? Werden das wieder einmal die Kleinen sein? Völlig außer Zweifel steht: Ein gemeinsamer europäischer Weg könnte aller Voraussicht nach erfolgreich im Kampf gegen Steueroasen sein. Und auf längere Sicht würde er der Finanzministerin zusätzlich noch wesentlich höhere Steuereinnahmen bescheren, als Maria Fekters jetziger Schnellschuss das tut. Mit diesem Steuerabkommen betreibt die Finanzministerin hingegen auf jeden Fall Klientelpolitik der übelsten Sorte - im Interesse der Banken und vieler betuchter Steuerhinterzieher.

Marcel Koller ÖFB-Teamchef, Schweizer in Österreich

Marcel Koller, Bild: GEPA pictures "Schließt man eine Lücke in der Spielstruktur, kann das für das Match nur von Vorteil sein.“

Gut, dass sich Österreich und die Schweiz auf das Steuerabkommen geeinigt haben. Denn es ist immer sinnvoll, wenn klare Verhältnisse herrschen - und alle Beteiligten wissen, woran sie sind. Auch wenn ich derzeit nicht mehr so viel Zeit bei mir zuhause in der Schweiz verbringe, bin ich doch sicher, dass meine Landsleute diese Lösung mehrheitlich gutheißen. Was die beiden Finanzministerinnen ausgehandelt haben, macht Sinn - daher ist den beiden Damen in diesem Fall durchaus mit Applaus zu begegnen. Für die Schweiz ist das Abkommen gut, weil damit vermutlich ein wenig vom großen internationalen Druck genommen werden kann, der in der jüngeren Vergangenheit in dieser Sache auf das Land ausgeübt wurde. Das hat somit durchaus ein wenig von einem Befreiungsschlag an sich, der aus einer grundsätzlich gut aufgestellten Verteidigung heraus geführt wird und wieder Luft ins Spiel bringt. Für Österreich macht das Abkommen Sinn, weil damit eine offensichtlich bestehende Lücke geschlossen wird. Auch wenn man Fußball und Staatsfinanzen natürlich nicht in Bezug zueinander setzen kann, bietet sich ein Vergleich an: Schließt man eine Lücke in der Struktur des Spiels, kann das für die gesamte Mannschaft sowie für den Erfolg im Match nur von Vorteil sein.

Ein Staat hat außerdem danach zu trachten, zu jenem Geld zu kommen, das ihm nach festgelegten und von allen Mitspielern akzeptierten Regeln auch zusteht. Und wenn Regeln gelten, sind diese selbstverständlich auch einzuhalten. Jene, die es nicht tun, sind zur Verantwortung zu ziehen - das ist nur gerecht. Ich halte das auch mit den Spielern meiner Mannschaften so: Regeln im Miteinander sind zu akzeptieren, man hat sich danach zu richten. Hält sich jemand nicht daran, muss er die Konsequenzen tragen. Aber danach wird wieder zum Alltag übergegangen, und man sollte die Sache abhaken. Denn auch verzeihen zu können ist wichtig - gerade dann, wenn es dem großen Ganzen hilft und den reibungslosen Ablauf des Spiels in Gang hält.

Constantin Veyder-Malberg Vorstand Capital Bank

Constantin Veyder-Malberg, Bild: Beigestellt "Macht eine Amnestierung von Steuerhinterziehern ehrliche Staatsbürger zu den Dummen?“

Eine Amnestierung von Steuerhinterziehern lässt Wut aufkommen. Sie macht uns ehrliche Staatsbürger zu den Dummen, weil wir brav bis zur Hälfte unseres Einkommens an das Finanzamt abgeliefert haben. Wir hätten es ja auch mithilfe cleverer Komplizen direkt und unversteuert in die Steueroase Schweiz schleusen können. Haben wir aber nicht. Daher sind wir jetzt die Dummen! Tatsächlich erlebten wir Fälle von Hinterziehung, die jetzt mit der Amnestie günstiger davonkommen. Natürlich ist es moralisch schwer zu verantworten, wenn Unehrlichkeit belohnt wird. Aber geht es wirklich um eine Belohnung? In kaum einem dieser Fälle hätte der österreichische Staat ohne ein derartiges Abkommen überhaupt je eine Steuerleistung erhalten. Das Credo lautete: "Hat bisher ja bestens funktioniert. Mich werden die sicher nicht erwischen.“

Werfen wir aber einen tieferen Blick in das Abkommen und seine Folgen, dann wird bald klar: Es wird jetzt ein klarer Schlussstrich gezogen. Die Steueroase Schweiz wird zum "Hochsteuerland“, in dem die Banken die österreichischen Steuern in der Höhe von 25 Prozent eintreiben. Dazu verrechnen sie noch 35 Prozent EU-Quellensteuern vom Zinseinkommen oder informieren das Wohnsitzfinanzamt. Übergangsregelungen zu Altbeständen kennt das Abkommen nicht. Der Verkauf wird nur in Österreich steuerfrei abgerechnet. Das zwingt die bisherigen Hinterzieher zurück ins Licht. Und damit nach Österreich. Nicht ohne sich vorher Straffreiheit zu sichern. Bis Mai 2013 ist zu wählen: entweder Offenlegung vor dem Finanzamt und Steuern inklusive Zinsen nachzahlen oder anonym einen durch die Bank errechneten Pauschalsatz zwischen 15 bis 38 Prozent des Vermögens abziehen lassen. Österreich bekommt seinen Beitrag zum Sparpaket, und alle können ruhig schlafen. Wer sind am Ende die Dummen? Nur mehr jene, die jetzt weiter flüchten, ihr Vermögen noch tiefer in andere Steueroasen vergraben. Denn harte Strafen werden den Weg zurück verbauen.

Karl Bruckner Steuerberater und Partner BDO Austria

Karl Bruckner, René Prohaska/trend "Her mit dem Zaster, her mit der Marie. Besser Spatz in der Hand als Taube auf dem Dach.“

Zuerst hat es geheißen, die Regierung bringt das nicht zustande. Als dann vorige Woche unterzeichnet wurde, beklagten selbst ernannte Moralapostel die Verhöhnung ehrlicher Steuerzahler. Nun soll das Abkommen verfassungswidrig sein! Mit dessen Hilfe der österreichische Fiskus Steuerflüchtlinge mit Schwarzgeld in der Schweiz gegen Zusicherung der Straffreiheit zur Kasse bitten will. Die Schweizer Banken erklären sich darin bereit, von ihren österreichischen Kunden 2013 einmalig zwischen 15 und 38 Prozent des Kapitals für Steuersünden der Vergangenheit sowie in der Folge 25 Prozent von den laufenden Kapitalerträgen nach Österreich abzuliefern.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Aber was soll daran falsch sein, wenn der österreichische Fiskus so ohne Zusatzaufwand für 2013 eine Milliarde Euro und in der Folge jährlich an die 50 Millionen von Steuerflüchtlingen abkassieren kann? Wieso wird der ehrliche Steuerzahler dadurch verhöhnt.

Realistisch betrachtet würde der österreichische Fiskus ohne das Abkommen nur wenig von diesem Geld sehen. Auch eine Bevorzugung von Steuersündern ist nicht erkennbar. Denn Straffreiheit für Vergangenes ist seit jeher durch die im Finanzstrafgesetz geregelte Selbstanzeige möglich. Und die Steuernachzahlung macht in diesen Fällen für den nicht verjährten Zeitraum (also die letzten 10 Jahre) bei genauer Berechnung meist deutlich weniger als 15 Prozent aus (nämlich nur 8 bis 10 Prozent, weil auch die Quelle meistens schon verjährt ist). Die zusätzlichen Vorteile des neuen Abkommens - Anonymität der Steuersünder und pauschale Berechnung der Steuernachzahlung - werden daher im Vergleich zur Selbstanzeige meist durch eine höhere Steuerbelastung erkauft. Also, wie sagte Maria Fekters Kollegin im Innenressort so schön: Her mit dem Zaster, her mit der Marie!

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