“Das goldene Zeitalter von ’wir-zahlen-nirgendwo-Steuern’ ist vorbei”

“Das goldene Zeitalter von ’wir-zahlen-nirgendwo-Steuern’ ist vorbei”

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am Freitag einen Aktionsplan gegen Steuervermeidung vorgelegt. Damit soll den gängigen Steuertricks von multinationalen Unternehmen wie Google, Apple und Yahoo! ein Riegel vorgeschoben werden.

Dem Plan zufolge sollen im Laufe der nächsten zwei Jahre Vorschriften ausgearbeitet werden, damit Lizenzrechte nicht mehr auf Mantelgesellschaften übertragen werden können oder Zinsabzug in einem Land stattfindet, ohne den steuerpflichtigen Gewinn in einem anderen Staat zu melden. Außerdem soll die Transparenz verbessert werden: die Konzerne sollen offenlegen müssen, in welchem Land sie den Steuerbehörden ihre weltweiten Einnahmen melden.

“Das goldene Zeitalter von ’wir-zahlen-nirgendwo-Steuern’ ist vorbei”, sagte Pascal Saint-Amans, Direktor des Zentrums für Steuerpolitik und -verwaltung der in Paris ansässigen Organisation. Die OECD ist eine Denkfabrik, die den Plan im Auftrag der Gruppe der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) entwickelt hat. Die Finanzminister der G-20 werden sich mit dem Thema bei ihrem am heutigen Freitag beginnenden Treffen in Moskau befassen.

OECD-Plan soll Staaten unterstützen

Der 40 Seiten umfassende OECD-Bericht ergänzt die Bemühungen der verschuldeten Staaten, ihre Einnahmen durch die Steuererhebung bei den profitablen Konzernen aufzubessern. Er folgt auf Anhörungen in den USA und Großbritannien, die zutage gefördert hatten, wie Unternehmen Milliarden an Steuern sparen, indem sie ihre Gewinne Briefkastenfirmen in Steueroasen auf Bermuda oder den Kaimaninseln zurechnen.

Die Praxis, durch die Abtretung der Rechte des geistigen Eigentums - wie Lizenzrechte - auf Offshore-Töchter Gewinne in andere Staaten zu verschieben, soll den Vorschlägen der OECD zufolge in Zukunft erschwert werden.

Präzedenzfall: Google

Ein prominentes Beispiel bietet Google: Der Internetkonzern hat weltweit jährlich bis zu zwei Milliarden Dollar an Steuern eingespart, indem die Gewinne seiner ausländischen Tochterfirmen nach Bermuda verschoben wurden. Die in dem Steuerparadies angesiedelte Mantelgesellschaft hielt die Rechte für Verkäufe außerhalb der Vereinigten Staaten.

Obwohl es keine tatsächliche Wirtschaftsaktivität auf Bermuda gebe, “sind alle Erträge auf Bermuda”, monierte Saint- Amans, ohne Google beim Namen zu nennen. “Das ist falsch, das müssen wir richten.”

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