Das müssen Fondsgesellschaften beim neuen Aufsichtsgesetz beachten

Das müssen Fondsgesellschaften beim neuen Aufsichtsgesetz beachten

Das Alternative Investmentfonds Manager Gesetz (AIFMG) schreibt neue Regeln vor, was die Organisationsstrukturen und Managementprozesse von Alternativen Investmentfonds betrifft. Doch nur wer Auflagen für Risikomanagement, Reporting, Liquiditätsmanagement und anderes genau erfüllt, erhält die erforderliche Konzession. TPA Horwath erklärt, worauf es ankommt.

Alternative Investmentfonds unterliegen neuen gesetzlichen Regeln. Mit dem sogenannten Alternative Investmentfonds-Manager-Gesetz (AIFMG) soll diese Fondskategorie, darunter fallen etwa Hedgefonds, Immobilienfonds und andere Spezialfonds, einheitliche und strengere Standards bekommen.

Bisher gab es keine einheitlichen Vorgaben und auch keine Aufsicht von Alternativen Investment Fonds. Das mit einer diesbezüglichen EU-Richtlinie verfolgte Ziel dieses Regelungsdefizit zu beheben, wurde nun auch in Österreich umgesetzt. Manager dieser Fonds brauchen laut dem AIFMG künftig eine Konzession oder zumindest eine Registrierung und haben weitreichende Verpflichtungen was etwa das Risikomanagement, das Reporting, angemessene Vergütungssysteme, das Liquiditätsmanagement etc. betrifft (nähere Infos siehe unten). Damit stellt das AIFMG ein Aufsichtsgesetz für Manager von Alternativen Investmentfonds dar.

Manager kleinerer Fonds werden verschont

Kleinere Fonds können dagegen aufatmen. Manager, die ein Fondsvermögen von weniger als 100 Millionen Euro verwalten und Fondsanteile nicht an Privatanleger vertreiben, sollen nicht erfasst werden. Diese unterliegen nur einer Registrierungspflicht bei der FMA. Dasselbe gilt für Manager, die bei der Verwaltung keine Hebelfinanzierungen verwenden und das Vermögen 500 Millionen Euro nicht übersteigt.

Unternehmen, deren Fonds bisher nicht als Alternative Investment eingestuft wurden, trifft es besonders schwer

Die EU-Kommission will mit diesen neuen formalen und organisatorischen Mindestanforderungen bei diesen Fonds systematische Risiken vermeiden. Die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der Vorgaben treffen insbesondere jene Unternehmen schwer, die bislang noch nicht unter ein Regelungsregime subsumiert wurden.

„Um notwendige Umstellungsmaßnahmen ohne Zeitverzug angehen zu können, müssen de facto sämtliche Veranlagungsgesellschaften österreichweit die Anwendbarkeit des AIFMG prüfen“, erklärt Roland Strauss von TPA Horwath.

AIFM sind Gesellschaften, welche Alternative Investmentfonds (AIFs) auflegen, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

- Organismus für gemeinsame Anlagen,
- die von einer Anzahl von Anlegern
- Kapital einsammeln,
- um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie
- zum Nutzen dieser Anleger zu investieren,
- ohne dass das eingesammelte Kapital unmittelbar der operativen Tätigkeit dient, und
- keine Genehmigung gemäß Art. 5 der RL 2009/65/EG („OGAW“) erforderlich ist.

Gegenwärtig befinden sich zahlreiche Unternehmen in der Phase die neuen Bestimmungen zu prüfen und richtig auszulegen. "Doch die von der EU-Aufsichtsbehörde ESMA erlassenen Guidelines geben nur beschränkt Auskunft und es bleiben noch zahlreiche Anwendungs- und Auslegungsfragen offen ", weiß Roland Strauss von TPA Horwath. Zudem ist Österreich in einigen Details von der europäischen Richtlinie AIFMD abgewichen, was die Auslegung zusätzlich erschwert.

Bis zu 150.000 Euro Strafe

Von der Auslegung der Anwendbarkeit hängt es allerdings letztlich ab, ob sich ein Manager von Alternativen Investments - dieser muss zwingend eine juristische Person sein - als solcher bei der Aufsichtsbehörde (FMA) deklarieren bzw. bei überschreiten gewisser Größenmerkmale eine separate Konzession einholen muss. Die Verpflichtung zu prüfen, ob die hauseigenen Fonds dem neuen Gesetz unterliegen und die Meldung der Fonds erfolgen muss, liegt bei den Unternehmen. Bei Missachtung drohen Strafen bis zu 150.000 Euro und kann bis zum Tätigkeitsverbot gehen.

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Reine Absichtserklärungen reichen der FMA nicht

Um die AIF-Kriterien zu erfüllen, ist ein Konzessionsantrag an die FMA nötig. Dieser muss Auskunft über die Einschätzung der AIFM-Eigenschaft und über den Stand der Umsetzung der Anforderungen hinsichtlich Organisation und Ablaufprozesse geben. Zu diesem Zeitpunkt müssen jedoch die Anforderungen des neuen Gesetzes bereits großteils umgesetzt und wirksam sein, da die reine Absichtserklärung und Konzeptionierung von Anpassungen als nicht ausreicht.

Die sieben wesentlichen Vorgaben für AIFM:

1. Die Einbringung des Konzessionsantrags

2. Eine Vergütungspolitik und -praxis ist zu definieren und umzusetzen . Die wesentlichen Anforderungen betreffen die Ausrichtung an den Zielen und Werten des AIFM. Eine angemessene Kontrollfunktion, die auch davor schützen soll besondere Risiken einzugehen. Die Berücksichtigung von finanziellen und nicht finanziellen Kriterien sowie ein längerfristiger Beurteilungszeitraum.

3. Angemessene Maßnahmen zur Identifikation und Beherrschung von Interessenskonflikten, die im Zusammenhang mit der AIF-Verwaltung entstehen. Diese können zwischen verschiedenen Organen und Stellen des AIFM und/oder zwischen sowie mit verschiedenen Anlegern entstehen.

4. Ein angemessenes Risikomanagements wird gefordert. Dieses ist verpflichtend funktional und hierarchisch von operativen Abteilungen zu trennen. Neben dem laufenden Risikomanagement zur Identifikation, Bewertung und Steuerung der Risiken werden auch ein Stresstest für einzelne Anlagepositionen und für das Gesamtportfolio gefordert.

5. Ein Liquiditätsmanagement muss installiert werden. Dieses hat die Aufgabe, die Liquiditätsrisiken des AIF und des AIFM zu überwachen und eine Balance zwischen Anlagestrategie, Liquiditätsprofil und Rücknahmegrundsätzen zu ermöglichen. Auch hier sind regelmäßig Stresstests durchzuführen.

6. Eine unabhängige Bewertung für jeden verwalteten AIF soll eine transparente und nachvollziehbare Werteinschätzung ermöglichen. Diese intern oder extern wahrzunehmende Funktion hat die Nettoinventarwerte je Anleger zu ermitteln, wobei die Bewertungsvorschriften und -vorgaben in der Satzung oder den Vertragsbedingungen festzulegen sind.

7. AIFM haben für jeden AIF vorgegebene Transparenzvorschriften und Offenlegungspflichten wahrzunehmen. Neben einem Jahresbericht sind auch Informationspflichten gegenüber Anlegern und gegenüber der Aufsichtsbehörde geregelt.

Übergangsfrist bis Juli 2014

Bis zum 22. Juli 2014 ist eine Übergangsfrist vorgesehen, wobei ab Inkrafttreten des AIFMG ein „Best-Effort Prinzip“ gilt. Dies bedeutet, AIFM müssen bis zu diesem Zeitpunkt im eigenen Ermessen eine bestmögliche Anwendung der Bestimmungen umsetzen, wobei zu beachten ist, dass während dieser Phase und vor der Erlangung einer Registrierung oder Konzession keine neuen Produkte ausgegeben werden dürfen.

EU-Pass für den Vertrieb förderlich

Als wesentlicher Vorteil des AIFMG wird die Vergabe eines EU-Passes für den harmonisierten Vertrieb des AIF innerhalb der Gemeinschaft angesehen. Nachteil ist sicherlich der erhöhte Verwaltungsaufwand, welcher letztlich nicht von jedem Unternehmen getragen werden kann. So haben in Deutschland bereits einige professionelle Veranlagungsbetriebe, die die Erfordernisse nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen konnten, die Einstellung ihres Betriebes angekündigt.

„Die Anwendbarkeit des AIFMG soll so zeitnah wie möglich geprüft werden“, empfiehlt TPA Horwath-Experte Strauss. Denn für die Umsetzung und Anwendung des neuen Gesetzes sind gewisse Anpassungen vorzunehmen. „Diese sollten rechtzeitig gestartet werden, um nicht Gefahr zu laufen, innerhalb der Übergangsfrist nicht abschließen zu können“, so Strauss weiter. Denn für die Einreichung bei der Aufsichtsbehörde ist es erforderlich, dass allfällige organisatorische oder strukturelle Anpassungen bereits umgesetzt worden sind.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage: www.tpa-horwath.at/de/publikationen-news/newsletter/neuerungen-fuer-alternative-investment-fonds

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