"Das kann die Existenz der ein oder anderen Schweizer Bank gefährden"

"Das kann die Existenz der ein oder anderen Schweizer Bank gefährden"

Wollen die Schweizer Banken Strafverfahren vor US-Gerichten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung entgehen, müssen die Banken Geldbußen von insgesamt mehreren Milliarden Dollar akzeptieren.

"Auf jeden Fall wird es eine gewaltige Kröte sein. Das kann die Existenz der ein oder anderen Bank gefährden", sagte ein Banken-Insider, der nicht namentlich genannt werden wollte. "Kleine Häuser kann das hart treffen", sagte ein anderer Insider.

"Die Verhandlungen sind noch am Laufen", erklärte der Sprecher des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen (SIF). Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bereitete die Banken aber auf schwer verdauliche Kost vor: "Die Banken werden das nicht gratis bekommen", sagte sie in einem Radio-Interview. "Dass es ohne Kosten abgeht, wäre naiv zu glauben".

Strafen für einzelne Banken noch offen

Wie stark einzelne Banken zur Kasse gebeten werden, ist noch nicht abschließend geregelt. Die Schweizer Regierung und das amerikanische Justizministerium haben sich auf ein Gruppenkonzept geeinigt. Eine erste Gruppe von rund einem Dutzend Banken, die schon länger im Visier der Amerikaner stehen und auch schon Informationen geliefert haben, müssen mit den Amerikanern eine individuelle Buße aushandeln. Die in einigen Medienberichten gehandelte Strafhöhe von zehn bis 15 Prozent der US-Vermögen sei eine Untergrenze, ließ eine betroffene Bank durchblicken. Zu dieser Gruppe gehören Credit Suisse, Bank Bär und die Kantonalbanken von Basel und Zürich.

Für eine zweite Gruppe, von denen das US-Justizministerium bisher keine Informationen verlangte, könnte es eine Global-Lösung geben. Diese etwa 60 bis 80 Häuser müssten wohl Beträge hinblättern, die 30 bis 40 Prozent der bei ihnen liegenden US-Vermögen ausmachen, sagte ein betroffener Banker zu Reuters. Der Satz ist so hoch, weil die Amerikaner in dieser Gruppe Häuser vermuten, die selbst nach der Strafe gegen die UBS noch Geschäfte mit amerikanischen Steuersündern machten. Sie übernahmen Kunden von der UBS, nachdem die größte Schweizer Bank 2009 ins Visier der Steuerbehörde IRS geraten war und 780 Millionen Dollar Strafe zahlte.

Bei beiden Gruppen wollen die Amerikaner vertraglich auf eine Strafverfolgung gegen die Banken und ihre Mitarbeiter verzichten, wenn die Geldhäuser gezahlt haben und - Bankgeheimnis hin oder her - Geschäfts- und Kundendaten ausgeliefert haben. Die Banken müssen selbst entscheiden, ob sie sich der Gruppe zwei anschließen.

Sollten sie sich selbst einer dritten Gruppe zuordnen, die kaum US-Gelder verwaltet, kommen sie mit einer kleinen Pauschalzahlung davon. "Aber wehe, wenn die Amerikaner bei einer solchen Bank später noch einen Hinterziehungsfall entdecken", sagte einer der Insider.

Angst vor Nachahmern

Wie viele amerikanische Vermögen bei Schweizer Banken versteckt sind, lässt sich nur grob schätzen. Die Bankenaufsicht FINMA hüllt sich in Schweigen. Der Steuerexperte Hans-Joachim Jaeger vom Wirtschaftsprüfer Ernst & Young verweist auf Studien wie die von Boston Consulting. Demnach haben Amerikaner schätzungsweise insgesamt 40 Milliarden Dollar in der Schweiz gebunkert - Schwarzgeldanteil unbekannt. Aus Präzedenzfällen folgerte der Experte, dass die Amerikaner auf der Basis solcher Zahlen eine Gesamtbuße zwischen fünf und zehn Milliarden Dollar verlangen werden.

Große Banken wie Credit Suisse haben bereits Rückstellungen gebildet. Für mittelgroße und insbesondere kleinere Banken, die nicht mit einer Beteiligung an der Global-Lösung gerechnet haben und möglicherweise keine Reserven gebildet haben, "könnte es aber existenziell werden", so Jaeger. Und das ist nicht das einzige Schreckens-Szenario: "Was ist, wenn die Amerikaner andere Länder auf den Geschmack bringen und die dann ähnliche Forderungen stellen", sagte einer der Insider.

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