Damit die Selbstanzeige nicht zum Bumerang wird

Damit die Selbstanzeige nicht zum Bumerang wird

Für Steuersünder ist die Selbstanzeige die beste Möglichkeit ihre Schwarzgeldkonten loszuwerden. Doch wer bei der Selbstanzeige zahlreiche Punkt nicht beachtet, kann sich im schlimmsten Fall, sogar mehr schaden als nützen. TPA Horwath Steuerexpertin Anja Cupal gibt Tipps, auf welche Fallstricke Selbstanzeiger achten müssen.

Die österreichische Finanz hat derzeit ein Luxusproblem. Bereits die Ankündigung des Steuerabkommens mit der Schweiz hatte eine Flut von Selbstanzeigen ausgelöst. Weitere folgten im Rahmen des seit Jänner dieses Jahres gültigen Steuerabkommens. Gleiche Tendenzen sind derzeit auch im Zusammenhang mit Steuerflüchtlingen zu beobachten, die in Liechtenstein ihr Geld steuerschonend geparkt haben. Gilt doch ab 1. Jänner 2014 auch mit Liechtenstein ein Steuerabkommen.
Auch jenseits internationaler Abkommen ist der Ton zwischen Abgabenbehörde und Steuerpflichtigen rauer geworden. Eine Abgabenhinterziehung hat ihren zweifelhaften Ruf als Kavaliersdelikt ein für allemal verloren.

Wenn das Verfahren bereits läuft, ist es zu spät

Doch längst nicht jeder, der eine Selbstanzeige macht, kommt auch straffrei davon. So hilft einem die Selbstanzeige nichts mehr, wenn die Steuerprüfer schon sogenannte Verfolgungshandlungen gesetzt haben - egal ob der Steuerflüchtling davon schon in Kenntnis gesetzt wurde oder nicht. Auch wenn der Täter auf frischer Tat ertappt wird oder ein Unternehmen nicht bereits zu Beginn einer Betriebsprüfung Selbstanzeige erstattet, ist es zu spät. Und wenn das Verfahren bereits läuft, kann es richtig teuer werden.

Wem die Finanz vor einer ordnungsgemäß erstatteten Selbstanzeige auf die Schliche kommt, dem drohen, je nach Delikt, Strafen bis zu 300 Prozent der nachzuzahlenden Steuer. Handelt es sich um einen Abgabenbetrug droht sogar eine Freiheitsstrafe. Bei Steuerdelikten, die länger als fünf Jahre zurückliegen, muss jedoch geprüft werden, ob sie bereits verjährt sind. Dies hängt einerseits davon ab, ob während der Verjährungsfrist weitere Abgabendelikte begangen wurden, andererseits ob für den jeweiligen Fall Gericht oder Verwaltungsbehörden zuständig sind.

Viele Voraussetzungen, um Schwarzgeldkonten richtig offenzulegen

Mit einer Selbstanzeige können die Rechtsfolgen einer Abgabenhinterziehung verhindert werden, doch die Tücken liegen im Detail. Denn die Finanz einfach von seinem Schwarzgeldkonto zu informieren, reicht nicht. Vielmehr gibt es zahlreiche Voraussetzung um seine Schwarzgeldkonten richtig offenzulegen. „Nur dann, wenn sämtliche Voraussetzungen der Selbstanzeige erfüllt sind und nur soweit die steuerlichen Verfehlungen offengelegt werden, tritt Straffreiheit ein. Werden bei einer Selbstanzeige Fehler gemacht, kann das im Einzelfall sogar mehr schaden als nützen“, warnt TPA Horwath Steuerexpertin Anja Cupal.

Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige:

- Die abgabenrechtlichen Verfehlungen müssen ausreichend detailliert und in der historischen Abfolge dargelegt werden. (Die Finanz muss auf Basis der Selbstanzeige in der Lage sein, die geschuldete Steuer z.B. auf Kapitalerträge ohne weitere Ermittlungshandlungen festsetzen zu können.)
- Die Darlegung muss gegenüber der sachlich zuständigen Behörde erfolgen.
- Die ausdrückliche Benennung von Mittätern (etwa Angehörige) und involvierten Verbänden für die Selbstanzeige erstattet wird.
- Die Zahlung der geschuldeten Abgaben.
- Die Selbstanzeige muss rechtzeitig erstattet werden. Bevor die Finanz Verfolgungshandlungen gesetzt hat oder die Tat entdeckt und dem Täter dies bekannt war.
Für jede Selbstanzeige muss daher die Vergangenheit mehr oder minder intensiv aufgearbeitet werden. Auch die Dauer der Beschaffung der nötigen Unterlagen sollte man nicht unterschätzen. So sollte man für die Anforderungen der Belege bei der Bank schon ein paar Wochen einkalkulieren.

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Fraglich, ob berichtige Umsatzsteuervoranmeldung eine Selbstanzeige ist

„Vor allem die genau Beschreibung der Verfehlung und die Benennung aller Personen, für die Selbstanzeige erstattet wird, ist in der Praxis eine häufige Fehlerquellen“, weiß Cupal von TPA Horwath. So ist beispielsweise strittig, ob eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen als Selbstanzeige qualifiziert werden kann, da es bei dieser sowohl an der präzisen Darlegung der Verfehlung als auch meist an der konkreten Nennung der Täter mangelt. Allerdings wird durch die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 eindeutig geregelt, dass die Selbstanzeige in jedem Fall für den Anzeiger wirkt. Eine weitere Neuerung in diesem Zusammenhang gibt es bei Selbstanzeigen betreffend Umsatzsteuervoranmeldungen im Zuge der Umsatzsteuerjahreserklärung. Hier bedarf es, und das ist neu, seit dem Abänderungsgesetz 2012 keiner Zuordnung der Verkürzungsbeträge mehr zu den einzelnen davon betroffenen Voranmeldungszeiträumen.

Wer die Steuernachzahlung nicht begleichen kann, muss trotz korrekter Selbstanzeige Strafe zahlen

Grundvoraussetzung für die strafaufhebende Wirkung der Selbstanzeiger ist jedoch, dass sie die ausstehenden Zahlungen, die sich aufgrund der Selbstanzeige ergeben, auch tatsächlich gezahlt werden. Die Zahlung muss binnen einer Frist von einem Monat erfolgen. Die Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des geschuldeten Betrages an den Anzeiger. Diese Frist kann, sofern eine Zahlungserleichterung gewährt wurde, auf höchstens zwei Jahre verlängert werden.

Wer sich zu einer Selbstanzeige entschließt, sollte reinen Tisch machen. Wer seine nicht deklarierten Einkünfte (z.B. Schwarzgeldkonten oder Vermietungseinkünfte) nur schrittweise offenlegt, geht aus finanzstrafrechtlicher Sicht nicht nur ein hohes Risiko ein, für den wird es auch Schritt für Schritt teurer. "Bei einer neuerlichen Selbstanzeige für denselben Abgabenanspruch steigt die Höhe der Nachzahlung um 25 Prozent“, erläutert Steuerexpertin Cupal.

Aufgrund der strengen und komplexen Anforderungen empfiehlt TPA Horwath deshalb eine Selbstanzeige nur in Zusammenarbeit mit einem darauf spezialisierten Steuerberater zu erstellen. Denn wer seine alten Steuersünden durch eine Selbstanzeige loswerden will, braucht eine umfassende Vorbereitung und eine spezielle Beratung, um nicht den Tücken der Selbstanzeige zum Opfer zu fallen.

Weitere Infos unter www.tpa-horwath.at/de/leistungen/steuerberatung/finanzstrafrechtsberatung

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