"Billige GmbH": Zwist, Kritik und Steuerausfälle

Die geplante Senkung der Mindeststammkapitals bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) ab Juli 2013 und die damit einhergehenden Steuerausfälle sind in der Begutachtungsfrist auf Kritik einiger Bundesländer gestoßen.

"Billige GmbH": Zwist, Kritik und Steuerausfälle

Sie fordern Verhandlungen mit dem Bund über das Vorhaben bzw. eine Kompensation der zu erwartenden Ausfälle bei der Körperschaftssteuer. Diese Steuer ist eine gemeinschaftliche Bundesabgabe, deren Ertrag zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden geteilt wird. Die Begutachtungsfrist für das Vorhaben endet am morgigen Montag.

Im Gesetzesentwurf wird der Steuerausfall für 2014/15 mit je 50 Mio. Euro und 2016/17 mit je 40 Mio. Euro beziffert. Deshalb fordern u.a. Wien, Niederösterreich und Salzburg Verhandlungen im Rahmen des Finanzausgleichs bzw. eine Abgeltung der Steuerausfälle vom Bund. Wien bezifferte seine Steuerausfälle als Bundesland und Gemeinde von 2014 bis 2017 mit 13 Mio. Euro. Niederösterreich macht darüber hinaus auf die Gefahr aufmerksam, dass "in Hinkunft Kapitalgesellschaften ausschließlich zu dem Zweck gegründet werden, sich im Fall einer Insolvenz der persönlichen Haftung mit Privatvermögen zu entziehen". Keine Einwände gegen den Gesetzesentwurf kommen dagegen aus Vorarlberg.

Höheres Insolvenzrisiko?

Für das Arbeits- und Sozialministerium ergibt sich aus den Insolvenz-Daten folgendes: "Geringes Mindestkapital – hohes Insolvenzrisiko". So hätten etwa die in Österreich tätigen Limited-Gesellschaften "eine deutlich höhere Insolvenzneigung als der Durchschnitt der österreichischen Rechtsformen". Offenbar trage das geringe Mindestkapital dazu bei, dass Gründer ohne finanziellen Rückhalt auf diese haftungsbeschränkende Rechtsform ausweichen würden. Deshalb fordert das Ministeriums auch die Reform des österreichischen Privatkonkursrechts. Diese Forderung wird auch von der Schuldnerberatung Wien unterstützt, denn bei finanzschwachen GmbH-Firmen würden sich schon derzeit die Banken stets eine "Privathaftung" etwa des Geschäftsführers einräumen lassen, was nach einer Firmenpleite oft auch eine Privatinsolvenz bedeute.

Der Rechnungshof (RH) wiederum weist in seiner Stellungnahme zum Gesetzesanwurf darauf hin, dass die Gründungsstatistik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) mit Stand Jänner 2013 in den vergangenen fünf Jahren im Schnitt lediglich 3.292 GmbH-Neugründungen jährlich ausweise. In den Erläuterungen zum Gesetzesvorhaben werde aber von einer Steigerung der Anzahl der GmbH-Neugründungen von zuletzt stagnierenden 8.000 auf rund 9.000 pro Jahr als Ziel genannt.

Begrüßt wird das Vorhaben dagegen von der Industriellenvereinigung (IV), derzufolge die"österreichische GmbH mit ihrem Mindeststammkapital von 35.000 Euro derzeit die teuerste der vergleichbaren europäischen Rechtsformen" sei. Im Schnitt betrage dieses Stammkapital bei vergleichbaren Gesellschaften rund 8.000 Euro. Mit dem Herabsenken werde die Attraktivität der GmbH im internationalen Wettbewerb gesteigert, so die IV.

Auch die Österreichische Rechtsanwaltskammer (ÖRAK) steht der geplanten Änderung bei der GmbH positiv gegenüber, insbesondere bezüglich des Entfalls der Pflichtveröffentlichung in der "Wiener Zeitung" sowie der Reduktion der Mindest-Körperschaftssteuer, die erfreulich seien. Die gegen die Senkung des Stammkapitals vorgebrachten Einwände aus Gläubigerschutzerwägungen werden von der Kammer nicht geteilt, dennoch fordert sie begleitende Maßnahmen. So sei die im Entwurf vorgesehene Verpflichtung zur Einberufung der Generalversammlung bei Unterschreiten von gesetzlichen Eigenmittelquoten alleine nicht ausreichend. Die Anwälte schlagen deshalb vor, Unternehmen durch entsprechende Rücklagenbildung zu verpflichten, eine Verbesserung ihrer Eigenkapitalsituation durchzuführen.

Schildbürgerstreich?

Harsche Kritik an dem Vorhaben kommt dagegen vom Steuerexperten und Rechtsanwalt Hanns F. Hügel, der die Reduktion des GmbH-Mindeststammkapitals "als einen beispiellosen Schildbürgerstreich" bezeichnet. Zur Förderung von Neugründung sei die Herabsetzung des Mindeststammkapitals nicht geeignet. Jungunternehmer würden mit anderen Problemen kämpfen, die in erster Linie im Gewerberecht lägen. "Die Neuregelung wird insbesondere die Gründung von Betrugs-GmbHs begünstigen, die Arbeitnehmer zur Sozialversicherung anmelden, aber keine Sozialversicherungsbeiträge leisten", befürchtet Hügel.