Besteuerung von Managergehältern: VfGH weist Beschwerde ab

Besteuerung von Managergehältern: VfGH weist Beschwerde ab

Mehrere große Unternehmen haben sich gegen die Neuregelung bei der Besteuerung von Managergehältern zusammengeschlossen. Die Einschränkung der Absetzbarkeit von Managergehältern ist Teil des heuer beschlossenen Steuerpaketes zur Erreichung des Nulldefizits 2016.

Die Regierung erwartet von der zusätzlichen Einnahmen durch Managergehälter 60 Mio. Euro. Denn Managergehälter können nur mehr bis zu 500.000 Euro jährlich als Betriebsausgabe abgesetzt werden.

Von voestalpine bis Rewe sind viele Konzern dagegen

Gegen die beschränkte Absetzbarkeit von Managergehältern zogen die voestalpine, der Handelskonzern Rewe sowie die Prinzhorn Holding mit Individualanträgen vor den VfGH. Sie erachten diese Regelung als verfassungswidrig, weil sie unsachlich sei und in das Recht der Unverletzlichkeit des Eigentums (der Industrieunternehmen) eingreife.

Ausweg Bundesfinanzgericht

Die Anträge sind jedoch aus formalen Gründen unzulässig und wurden daher zurückgewiesen, so der VfGH. Eine Voraussetzung für einen zulässigen Individualantrag sei, dass es keinen anderen, zumutbaren Weg gebe, um eine VfGH-Beschwerde zu erreichen. Den Antragstellern stehe jedoch ein anderer, zumutbarer Weg, nämlich jener einer Beschwerde beim Bundesfinanzgericht, offen, um eine Entscheidung zu erwirken. Diese Entscheidung des Bundesfinanzgerichts könne dann beim VfGH bekämpft werden.

Bundesfinanzgericht ist selbst tätig geworden

Einen solchen Antrag hat laut VfGH das Bundesfinanzgericht - aus Anlass einer bei ihm anhängigen Beschwerde - selbst vor einigen Tagen gestellt. Der Antrag zielt darauf ab, die Bestimmungen zu den Managergehältern als verfassungswidrig aufzuheben. Sie würden dem Gleichheitssatz und dem Vertrauensschutz widersprechen. Dieses VfGH-Verfahren dazu läuft.

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