Beilegung von Steuerstreit zwischen USA und Schweiz verzögert sich weiter

Beilegung von Steuerstreit zwischen USA und Schweiz verzögert sich weiter

US-Senator Rand Paul blockierte deshalb am Mittwoch erneut die Ratifizierung von ingesamt fünf Steuerabkommen.

Im Visier der US-Behörden steht rund ein Dutzend Schweizer Banken, darunter Julius Bär und die Kantonalbanken von Zürich und Basel.

"Dürfen unschuldige Amerikaner nicht vergessen"

Paul begründete seine Ablehnung des Abkommens mit Bedenken, dass ausländische Regierungen zu einfach an die Steuerinformationen von US-Amerikanern gelangen könnten. "Wir dürfen die unschuldigen Amerikaner nicht vergessen, die das Gesetz nicht brechen und ein Recht auf Privatsphäre haben", sagte der Republikaner aus dem Bundesstaat Kentucky. Der Politiker fordert, dass die Vorkehrungen zum Informationsaustausch aus den Abkommen gestrichen werden.

Gemäß den Regeln den Senats kann ein einzelner Abgeordneter verhindern, dass eine Gesetzesvorlage von der ganzen Kammer behandelt wird. Lobbyisten erklärten aber, dass Abgeordnete der demokratischen Partei die Steuerabkommen in Zukunft erneut zur Debatte stellen dürften, um auf Pauls Ablehnung aufmerksam zu machen.

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