BDO-Chef Bartos: Steuerrefom schon 2014 möglich

BDO-Chef Bartos: Steuerrefom schon 2014 möglich

Die SPÖ-/ÖVP-Koalition hat unterschiedliche Positionen zu einer Steuerreform. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) will noch bis 2016 warten und erst eine Verwaltungsreform starten. SPÖ und Teile der ÖVP sind dagegen und fordern eine sofortige Steuerreform und Entlastung der Steuerzahler. Peter Bartos, Partner des Wirtschafts- und Steuerberatungsunternehmens BDO Austria, sieht Möglichkeiten, umgehend mit der Steuerreform sofort zu starten.

Wien. Steuerreform sofort oder erst ab 2016? Oder zuerst eine Verwaltungsreform? Oder beides? Steuerexperte Peter Bartos, Geschäftsführer bei BDO Austria nimmt im Gespräch mit FORMAT.at Stellung dazu, wie und wann eine Steuerreform angegangen werden soll, über die Blockademöglichkeiten zu einer Verwaltungsreform - und erklärt die Schwierigkeiten, die aus einer Vermögenssteuer resultieren.

FORMAT. Finanzminister Spindelegger will zunächst eine Verwaltungsreform, erst dann soll die Steuerreform 2016 kommen. Nur: Die Ankündigung von Verwaltungsreformen kennt der gelernte Österreicher seit gefühlten 40 Jahren. Warum soll ausgerechnet jetzt zuerst eine Verwaltungsreform durchgeführt werden, was ja hierzulande kaum jemand mehr Ernst nimmt, ob sie wirklich kommt?

Peter Bartos: Die Verwaltungsreform gehört unbedingt sofort angegangen – sie wird aber ohne Einbeziehung der Länder und damit der Landeshauptleute nicht funktionieren. Ich befürchte, dass es uns für wirkliche Reformschritte noch zu gut geht. Zumindest glauben das noch zu viele!

Das heißt: Alle Interessensgruppen und unzählige Experten, die sofort für eine rasche Steuerreform plädieren, irren?

Bartos: Die Steuerreform muss kommen, einzelne Maßnahmen, wie insbesondere Senkung des Einkommensteuersatzes, könnten durchaus früher als erst im Jahr 2016 angegangen werden. Dies wäre sogar gut zur Belebung der Inlandskonjunktur. Und ist schon deshalb sehr zu begrüßen.

Selbst Vermögende sind in Österreich willens rasch ihren Beitrag zu einer Steuerreform zu leisten, damit auch Ungerechtigkeiten im Steuersystem beseitigt werden. Warum greift man nicht einfach zu?

Bartos: In unserer Situation sollten wir sicher kein Geld auf der Straße liegen lasse. Aus diesem Blickpunkt sollte man daher zugreifen. Ich bin mir nur nicht ganz sicher, ob derartige Aussagen wirklich verallgemeinerungsfähig sind. Wir haben in der Vergangenheit große Vermögen nach Österreich angezogen. Wenn wir die nun wieder vertreiben, ist für Österreich auch nichts gewonnen. Vielleicht sollten wir in diesem Bereich überhaupt neue Wege gehen und Möglichkeiten schaffen, wie wirklich Vermögende freiwillig einen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Denn was letztendlich niemanden etwas bringt ist, wenn wir von einer Handvoll „Reichen“ zwar mehr Steuern bekommen, der administrative Aufwand aber alle Bürger trifft. Am Ende des Tages sollte die Suppe daher nicht teurer als das Fleisch sein.

Die Einführung der Vermögenssteuer ist wieder einmal in aller Munde – die ÖVP stemmt sich dagegen. Ist es realistisch eine Vermögenssteuer einzuführen?

Bartos: Eine wesentlicher Teil des Vermögens – nämlich der Liegenschaftsbesitz – unterliegt in Form der Grundsteuer bereits einer Vermögensbesteuerung. Seit der Einführung der Immo-Einkommenssteuer wird der Vermögenszuwachs bei Immobilien – mit Ausnahme der selbst genutzten Hauptwohnsitzimmobilie – beim Verkauf ohnehin bereits besteuert. Davon abgesehen würde sich eine vermehrte Vermögensbesteuerung durch eine Erhöhung der Einheitswerte oder des Steuersatzes für die Grundsteuer relativ leicht und ohne administrativen Mehraufwand bewerkstelligen. Allerdings ergeben sich dadurch auch gewisse Nebeneffekte – insbesondere ein Durchschlagen auf die Mieten.

Das heißt, Kapitalvermögen müssen stärker besteuert werden?

Bartos: Beim Kapitalvermögen wurden in den letzten Jahren diverse „Schlupflöcher“ bereits geschlossen, wie zum Beispiel durch die Abschaffung der Spekulationsfrist, sodass die daraus erwirtschafteten Erträge ohnehin durchgängig, meist über die Kapitalertragsteuer besteuert werden. Eine zusätzliche Steuer auf das Kapitalvermögen wäre natürlich möglich, führt aber zu einer Doppelbesteuerung und wäre administrativ sehr aufwendig. Soll Kapitalvermögen stärker besteuert werden, dann wäre wohl der Weg über eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer der wesentlich effizientere Weg. Das sonstige Vermögen wie zum Beispiel Hausrat, Bilder, Schmuck, Autos etc. zu besteuern, ist sehr aufwendig. Man denke nur an den administrativen Aufwand zur laufenden Feststellung und Bewertung. Der Finanzverwaltung würde ein erheblicher Kontrollaufwand entstehen, der zu einer weiteren Bürokratisierung und letztendlich Schmälerung des mit einer Vermögensbesteuerung erzielbaren Steueraufkommens führen würde. Es ist daher fraglich, ob die Wiedereinführung der Vermögenssteuer unterm Strich außer einem erheblichen bürokratischen Aufwand tatsächlich etwas bringt.

Zum Thema Privatstiftung: Schätzungen zufolge sollen zwischen 80 und 140 Milliarden Euro in Österreichs Stiftungen liegen. Es gibt Forderungen, dass auch Stifter ihren Beitrag leisten?

Bartos: Die steuerlichen Vorteile für Stiftungen, wie sie zum Einführungszeitpunkt im Jahr 1993 gegolten haben, sind mittlerweile praktisch dahin. In einigen Bereichen sind Stiftungen sogar nachteilig und das Vermögen ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen schwer wieder aus der Stiftung herauszubekommen. Eine Sonderbehandlung mit steuerlichen Erhöhungen für Stiftung, wäre meines Erachtens problematisch, da große Vermögen genauso auch außerhalb von Stiftungen gehalten werden. Entweder man besteuert alle „großen“ Vermögen - egal ob im Privatvermögen oder von Stiftungen – oder eben nicht.

Es gibt die Forderungen, Steuersünder härter zu bestrafen, auch wenn sie Selbstanzeige erstattet haben. Und nicht nur die "Kleinen" soll man bestrafen.

Bartos: Für mich ist vollkommen klar, dass es bei Steuerhinterziehung keinen Promi-Bonus geben darf, sonst ist die Glaubwürdigkeit dahin. Diesbezüglich hat Deutschland nicht zuletzt im Fall Uli Hoeness sicher neue Maßstäbe gesetzt! Das Thema Selbstanzeigen sollte man aus meiner Sicht differenziert betrachten. Selbstanzeigen werden aus zwei Gründen gemacht. In vielen Fällen wird damit bei der Finanz ein in der Vergangenheit unbeabsichtigt passierter Fehler angezeigt. Daneben gibt es natürlich auch Selbstanzeigen wegen echter Steuerhinterziehung. Aus meiner Sicht sollte man Fehler nicht bestrafen, bei Steuerhinterziehung kann man das natürlich anders sehen. Letztendlich ist das ein politisches Thema. Wichtig ist allerdings, dass allfällige Strafen nicht so hoch sind, dass die Selbstanzeige keine Option mehr ist.

Wie könnte dies dann die Steuerreform ihrer Meinung nach konkret aussehen?

Bartos: Drei Punkte könnten rasch umgesetzt werden. Erstens: der Eingangssteuersatz muss von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt werden und die Grenzen für die einzelnen Steuerstufen sollten jährlich an die Inflation angepasst werden, womit man die kalte Progression zukünftig beseitigen würde. Zweitens muss eine Senkung der Lohnnebenkosten vorgenommen werden. Und drittens ist eine Entrümpelung der Befreiungsbestimmungen in der Einkommensteuer sowie Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer und Sozialversicherung vorzunehmen.

... und wie rasch könnte die Steuerreform umgesetzt werden?

Bartos: Bei entsprechendem politischem Willen könnte eine Steuerreform noch im Jahr 2014 beschlossen werden.

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