Bankgeheimnis für Steuerausländer könnte in EU 2015 endgültig fallen

Bankgeheimnis für Steuerausländer könnte in EU 2015 endgültig fallen

Das Bankgeheimnis für Steuerausländer könnte in der EU ab 2015 endgültig fallen. Österreich kündigte bereits Zustimmung bis Jahresende an. Über die Haltung Luxemburgs herrscht jedoch Unklarheit vor dem EU-Minigipfel zu erweiterter Zinsbesteuerungsrichtlinie.

Luxemburg hatte vor einem Monat den Übergang vom Bankgeheimnis für Ausländer zum Automatischen Informationsaustausch (AIA) ab Anfang 2015 angekündigt. Dazu bedarf es aber noch einiger formaler Schritte. Derzeit haben unter den 27 EU-Staaten nur noch Österreich und Luxemburg ein solches Bankgeheimnis für Steuerausländer. Ein Zeitpunkt für ein früheres Aufgeben des Bankgeheimnisses scheint unwahrscheinlich.

Beide Staaten stimmten beim Finanzministerrat vor einer Woche einem Mandat an die EU-Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten über die Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie und damit einem Übergang zum automatischen Informationsaustausch zu. Allerdings legten sich Luxemburg und Österreich vorerst weiter gegen die erweiterte Zinsbesteuerungsrichtlinie quer, die aber wiederum als Basis für das Verhandlungsmandat mit den fünf Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco dienen soll.

Beide Themen sind für Luxemburg untrennbar

Luxemburg machte dabei am gestrigen Dienstag beim Rat der Außen-und Europaminister des heutigen EU-Gipfels deutlich, dass die beiden Themen untrennbar verbunden seien. Dies müsse auch in der EU-Gipfelerklärung klar zum Ausdruck kommen, sonst könnte die luxemburgische Regierung nicht zustimmen. Vor allem wird der Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, die beiden Bereiche getrennt zu behandeln.

Linien für Kampf gegen Steuerbetrug beim EU-Gipfel

Der EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschef wird keine konkreten Entscheidungen treffen, aber doch die große Linie beim verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug für das nächste Halbjahr vorgehen. So war in einem Entwurf der Gipfelerklärung eine zeitliche Frist für die einstimmige Annahme der revidierten Zinsbesteuerungsrichtlinie vorgesehen - und zwar eben bis Ende 2013. Gleichzeitig hieß es darin, dass die Verhandlungen der Kommission mit den fünf Drittstaaten so rasch wie möglich beginnen sollten.

Infoaustausch mit Drittstaaten Bedingung

Luxemburg hatte vor rund einem Monat angekündigt, das Bankgeheimnis aufzugeben und ab 2015 zum automatischen Informationsaustausch überzugehen. Die Bedingung war, dass gleichzeitig auch mit den Drittstaaten eine solche Regelung gelten müsse. Schließlich hängt auch vieles an der Schweiz, dem vom Bankbereich her wichtigsten Land der fünf Drittstaaten. Sollte Bern dem automatischen Informationsaustausch nicht zustimmen, wäre dies einem Scheitern der Verhandlungen gleichzusetzen. In EU-Diplomatenkreisen in Brüssel hieß es, im schlimmsten Fall müsste man dann eben ein neues Mandat erteilen. Das würde die Sache aber weiter verzögern.

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