Schweiz schafft Bankgeheimnis ab

Ab 2018 macht der automatische Informationsaustausch über Steuerdaten Steuerflucht in die Schweiz praktisch unmöglich.

Ab 2018 macht der automatische Informationsaustausch über Steuerdaten Steuerflucht in die Schweiz praktisch unmöglich.

Die Schweiz und die EU haben ein weitreichendes Abkommen über den automatischen Informationsaustausch unterzeichnet. Dieses bedeutet das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses für EU-Bürger. 2018 sollen damit Steuerdaten erstmals automatisch ausgetauscht werden.

2018 sollen erstmals Steuerdaten zwischen der Schweiz und den 28 EU-Ländern ausgetauscht werden: Basis dafür ist das am Mittwoch in Brüssel unterzeichnete Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen. Damit wird das Schweizer Bankgeheimnis endgültig zu Grabe getragen.

"Es ist ein historischer Moment - sowohl politisch wie auch symbolisch", sagte EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici. Der EU-Kommissar wohnte der Unterzeichnung des Abkommens in Brüssel bei.

Der automatische Informationsaustausch solle zum Standard auf dem ganzen europäischen Kontinent werden, sagte Moscovici. So etwa führe man auch Gespräche mit Liechtenstein, Monaco, San Marino und Andorra.

Für die EU hatte der lettische Finanzminister Janis Reirs das Abkommen unterzeichnet. Denn Lettland hat zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Auch Reirs gab sich erfreut. Auf Schweizer Seite unterzeichnete Jacques de Watteville, Staatssekretär für internationale Finanzfragen, das Abkommen. Dieses entspreche der vom Bundesrat eingeschlagenen Linie, sagte er.

Schlupflöcher stopfen und Transparenz schaffen

Ein Steuersystem könne nur effektiv sein, "wenn keine Schlupflöcher oder Schwächen existieren, die von Steuerberatern zur Steuervermeidung ausgenutzt werden können. Das heute unterzeichnete Abkommen mit der Schweiz ist in dieser Hinsicht ein sehr wichtiges Instrument, um solche Löcher zu stopfen."

2013 hatte sich die Schweiz grundsätzlich zum automatischen Informationsaustausch und im Mai 2014 zum Standard der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) bekannt. Dieser OECD-Standard liegt auch dem Abkommen mit der EU zugrunde.

"Das Abkommen legt die Basis für mehr Transparenz", sagte de Watteville. Und es sorge für "gleich lange Spieße im Steuerwettbewerb". Gleichzeitig betonte er, wie wichtig in diesem Kontext die Regularisierung der Vergangenheit ist, also was mit dem in der Schweiz vorhandenen Schwarzgeld geschieht. Denn finden die Schweiz und die betroffenen EU-Staaten keine Lösung, die auch für den Steuerhinterzieher akzeptabel ist, wird das Geld in ein anderes Steuerparadies transferiert. "Dann verlieren alle", sagte de Watteville.

Abkommen mit Österreich bereits seit 2013 in Kraft

Mit Deutschland ist das Problem der Altlasten mittlerweile Dank eines attraktiven Programms für Selbstanzeigen geregelt. Mit Frankreich ist man laut de Watteville "auf gutem Weg", mit Italien wurde ein Abkommen im Februar unterzeichnet und mit Griechenland sind die Gespräche noch im Gange. Die Abkommen mit Großbritannien und Österreich traten bereits am 1. Jänner 2013 in Kraft.

Im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch betonte der Staatssekretär auch die Wichtigkeit eines Finanzdienstleistungsabkommens mit der EU. Mit Bedauern stellte er fest, dass die Anfang des Jahres begonnen exploratorischen Gespräche dazu im April gestoppt wurden. Er gehe aber davon aus, dass dies nur temporär sei, gab er sich optimistisch.

Moscovici machte zudem deutlich, dass er die mit dem Abkommen erreichte Transparenz im Steuerbereich weitertreiben wolle. Angesprochen darauf, ob er etwa einen automatischen Informationsaustausch bei den Steuer-Rulings auch mit Drittstaaten anstrebe, sagte er: "Eines Tages hoffe ich, darüber auch mit der Schweiz zu diskutieren." Aber zuerst müsse dies innerhalb der EU geregelt werden.

Gegenseitiger Informationsaustausch

Das Abkommen zum Informationsaustausch bedeutet eine große Umstellung für die Schweizer Finanzinstitute. Sie werden ab 2017 Daten sammeln und den Schweizer Steuerbehörden übermitteln. Diese liefern die Informationen dann ab 2018 an die Steuerbehörden des entsprechenden EU-Landes. Die gleichen Verpflichtungen haben natürlich auch die 28 EU-Staaten gegenüber der Schweiz.

Damit dieser Fahrplan jedoch eingehalten und die Ratifizierung in der Schweiz im ordentlichen Verfahren - inklusive einem möglichen Referendum - durchgeführt werden kann, musste das Abkommen noch im Mai unterzeichnet werden. Obwohl nun unterzeichnet, bleibt der "Zeitplan sehr eng", wie de Watteville bemerkte. Noch am Mittwoch werde sich daher der Bundesrat mit dem Abkommen befassen.

Chronologie: Die Entwicklung des Schweizer Bankgeheimnisses und wie es zu bröckeln begann

Das Schweizer Bankgeheimnis ist in seiner über 80-jährigen Geschichte mehrfach unter Druck geraten. Es wurde verteidigt, angepasst und teilweise gelüftet. Mit der Einführung des automatischen Informationsaustauschs wird es endgültig zu Grabe getragen.

Weltwirtschaftskrise 1929 legt Basis für die Schweiz als sicheren Hafen für Geld

Ab 1929: Im Zuge der Weltwirtschaftskrise fließen große Mengen Fluchtgelder in die Schweiz. Die Nachbarländer gehen rigoros gegen die Kapitalflucht vor.

1934 wird Schutz ausländischen Vermögens gesetzlich verankert

1934: Das Bankgeheimnis wird im Bankengesetz verankert. Damit schützt die Schweiz ausländische Vermögen im Land vor Zugriffen fremder Staaten.

1962: Forderung nachrichtenloses Vermögen von Naziopfern muss gemeldet werden

1962: Auf Druck jüdischer Organisationen weist der Bundesrat die Banken an, nach nachrichtenlosen Vermögen von Nazi-Opfern auf Schweizer Banken zu suchen und diese zu melden ("Meldebeschluss").

Als Reaktion auf Italo-Fluchtgeld wird Sorgfaltspflicht eingeführt

1977: Als Reaktion auf den Kreditanstalt (SKA)-Skandal, bei dem es unter anderem um die Verschiebung italienischer Fluchtgelder ging, schließen die Banken eine Sorgfaltspflicht-Vereinbarung ab.

1984: Erstmals wird gefordert, das Bankgeheimnis abzuschaffen

1984: Die Banken-Initiative der SP, die nach dem SKA-Skandal das Bankgeheimnis abschaffen will, wird mit 73 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Strafe für Geldwäsche

1990: Die Schweiz führt eine Strafnorm für Geldwäscherei ein.

Mehr als 30 Jahre nach Holocaust-Opfer-Konflikt lenkt die Bank ein

Ab 1996: Im Konflikt um die nachrichtenlosen Vermögen von Holocaust-Opfern und die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg lässt die Schweiz internationale Untersuchungen zu und gewährt den Forschern Einblick in Bankdokumente.

1998: Affären um Drogengeldwäscherei ("Pizza-" und "Libanon-Connection") und Potentatengelder führen zu einer verschärften Meldepflicht für verdächtige Transaktionen.

26. Oktober 2004: Die Schweiz und die EU unterzeichnen als Teil der bilateralen Verträge II ein Zinsbesteuerungsabkommen, das im Juli 2005 in Kraft tritt. Mit dem Abkommen kann die Schweiz das Bankgeheimnis bei den direkten Steuern verteidigen.

19. März 2008: Die Schweiz zeigt sich trotz wachsender internationaler Kritik standhaft: "An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeißen!", lässt der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz das Ausland wissen.

18./22. Februar 2009: Nach dem Auffliegen von Steuerbetrugsfällen in den USA zahlt die UBS 780 Millionen Dollar an die US-Justiz, um den Steuerstreit zu beenden. Sie händigt den US-Behörden auch Kundendaten aus.

13. März 2009: Auf Druck der OECD beschließt der Bundesrat, die Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen zu übernehmen. Damit wird das Bankgeheimnis gelockert: Rechtshilfe wird nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung möglich.

Jänner/Februar 2010: Ein Informant verkauft den deutschen Behörden für 2,5 Mio. Euro Daten von 1.500 Anlegern, die ihr Geld möglicherweise am Fiskus vorbei in der Schweiz angelegt haben. Es folgen weitere Fälle von Datenklau. Tausende von deutschen Steuersündern zeigen sich selbst an.

27. Oktober 2010: Deutschland und die Schweiz einigen sich: Auf Schwarzgeldern deutscher Kunden auf Schweizer Konten soll künftig eine Abgeltungssteuer erhoben werden. Diese soll gewährleisten, dass andere Staaten die ihnen zustehenden Steuergelder erhalten, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis preisgeben muss.

15. Februar 2011: Das Finanzdepartement kündigt eine Lockerung der Bedingungen für Amtshilfe in Steuersachen an, um erneutem Druck der OECD vorzubeugen. Demnach soll der mutmaßliche Steuersünder auch auf andere Weise als mit Namen und Adresse identifiziert werden können.

5. März 2012: Die Schweiz kommt den USA beim Bankgeheimnis stärker entgegen als anderen Staaten. Eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens ermöglicht künftig auch Gruppenanfragen aus den USA.

29. Mai 2012: Das Parlament genehmigt drei Abgeltungssteuerabkommen mit Großbritannien, Deutschland und Österreich. Darin werden die steuerliche Regularisierung bestehender Vermögen und die Einführung einer abgeltenden Quellensteuer auf Kapitaleinkünfte beschlossen. Das Abkommen mit Deutschland scheitert im deutschen Parlament, jene mit London und Wien treten am 1. Jänner 2013 in Kraft.

18. Juli 2012: Die Schweiz stimmt dem neuen OECD-Standard zu, wonach ausländische Staaten auch bei Gruppenanfragen Amtshilfe leisten können, um Steuersünder zu identifizieren.

4. Dezember 2012: Die Schweiz und die USA einigen sich auf ein Abkommen, wonach Schweizer Banken künftig Konten von US-Steuerpflichtigen melden müssen (FATCA). Faktisch läuft das Abkommen auf einen automatischen Informationsaustausch hinaus.

1. Februar 2013: Das neue Steueramtshilfegesetz tritt in Kraft. Damit werden auch Gruppenersuchen laut internationalem Standard möglich.

30. Mai 2013: Steuerhinterzieher im Inland sollen sich nicht hinter dem Bankgeheimnis verstecken können. Kantonale Steuerverwaltungen sollen nach einem Vorschlag des Bundesrates in Steuerstrafverfahren auf Bankdaten zugreifen dürfen.

14. Juni 2013: Die Schweiz muss das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland zugunsten des automatischen Informationsaustausches aufgeben, wenn sie den Erfolg ihres Finanzplatzes sichern will. Zu diesem Schluss kommt die Arbeitsgruppe um den Ökonomen Aymo Brunetti in einem Bericht.

9. September 2013: Die Schweiz gewährt den USA künftig einen beinahe automatischen Informationsaustausch. Das Parlament genehmigt das Abkommen zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA.

15. Oktober 2013: Die Schweiz unterzeichnet das OECD-/Europarats-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Demnach müssen künftig andere Staaten nicht nur auf Anfrage über Steuersünder informiert werden, sondern in manchen Fällen auch spontan.

13. Februar 2014: Die OECD legt einen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch von Bankkundendaten vor.

21. Mai 2014: Der Bundesrat will mit der EU über den automatischen Informationsaustausch verhandeln. Er verabschiedet den Entwurf für das Verhandlungsmandat.

2. Juli 2014: Der Bundesrat krebst bei der Lockerung des Bankgeheimnisses im Inland zurück: Die kantonalen Steuerbehörden sollen bei Verdacht auf Steuerhinterziehung nur dann Bankdaten einsehen dürfen, wenn es sich um schwere Fälle handelt.

25. September 2014: Befürworter des Bankgeheimnisses im Inland reichen die Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" ein.

29. Oktober 2014: Das endgültige Aus für das Bankgeheimnis naht. 51 OECD-Staaten vereinbaren in Berlin, dass der heimische Fiskus künftig automatisch über ausländische Konten seiner Bürger informiert werden soll.

19. November 2014: Auch die Schweiz unterzeichnet die OECD-Vereinbarung zum automatischen Informationsaustausch. Sie will 2017 mit der Erhebung der Daten beginnen, ein Jahr später als die Erstanwender.

14. Jänner 2015: Der Bundesrat schickt die rechtlichen Grundlagen zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs in die Vernehmlassung.

19. März 2015: Die Schweiz und die EU einigen sich über den automatischen Informationsaustausch.

26. Mai 2015: Die 28 EU-Staaten heißen das Abkommen mit der Schweiz zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen ohne Diskussion gut.

27. Mai 2015: Staatssekretär Jacques de Watteville, Steuerkommissar Pierre Moscovici und der lettische Finanzminister Janis Reirs setzen in Brüssel ihre Unterschriften unter das Abkommen.

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