Bankgeheimnis - Nur Ausländer müssen Lockerung fürchten

Der Mythos Bankgeheimnis in Österreich gilt nicht für Einheimische, sondern nur für Steuerausländer. Denn Österreich schützt mit dem Bankgeheimnis Ausländer vor neugierigen Fragen ihrer heimatlichen Steuerbehörden. Für Einheimische hat es bereits im September 2009 eine Lockerung des Bankgeheimnisses gegeben. Damals erhielten ausländische Behörden in Verdachtsfällen leichteren Zugriff auf Daten bei österreichischen Banken. Das bedeudet: Für Bankkunden, die in Österreich leben, würde sich auch bei einer Lockerung des Bankgeheimnisses nichts ändern: Der Schutz des Bankgeheimnisses für Inländer blieb unverändert.

Bankgeheimnis - Nur Ausländer müssen Lockerung fürchten

Die EU-Kommission macht seit rund vier Jahren verstärkt Druck auf Österreich, und auch Luxemburg, das Bankgeheimnis abzuschaffen. Es geht dabei nur um das Bankgeheimnis für Ausländer, keineswegs für Inländer.

Österreich de facto seit 2009 keine Steueroase mehr

Nachdem Österreich mit zwölf Staaten OECD-konforme Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hatte, strich die OECD das Land 2009 von der "Grauen Liste" der Steueroasen. Die OECD hatte zuvor kritisiert, dass Österreich bei der Weitergabe von Informationen über ausländische Konteninhaber nicht ausreichend kooperiert habe.

Mit der Schweiz und Liechtenstein Abkommen um Steuern einzuheben

Finanzministerin Maria Fekter hatte erste am Wochenende erklärt, dass "unser Bankgeheimnis eine sehr lange Tradition hat. Die Menschen in Österreich haben ein Anrecht darauf, dass ihre Sparguthaben nicht nur in monetärer Hinsicht geschützt sind, sondern auch vor einem überbordenden Zugriff auf den Informationsaustausch". Mit der Schweiz und Liechtenstein habe Österreich Abkommen geschlossen, "wo wir die Steuern einheben können, ohne das Bankgeheimnis aufzugeben". Dies sei "ausgesprochen effizient". Die Steuern würden rasch überwiesen, "daher bin ich nicht an einem automatischen Informationsaustausch interessiert, der nur zu einem Datenfriedhof der Sonderklasse führt". Außerdem, so Fekter, "sieht man bei anderen europäischen Ländern, die den Datenaustausch hier pflegen, dass kein Cent an Steuer dabei herauskommt. Wir gehen einen effizienteren Weg, das Bankgeheimnis ist für unsere Sparer geschützt".

Bankgeheimnis heimischer Sparer nur solange kein Verdacht auf Straftat

Das Bankgeheimnis schützt Kontoinformationen heimischer Sparer vor neugierigen Blicken von Behörden - allerdings nur bis zu einem begründeten Verdacht auf eine strafbare Handlung. Kann eine Behörde ein heimisches Gericht überzeugen, dass es gegen den Kontoinhaber einen substanziellen Verdacht auf Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Geldwäsche oder andere strafbare Delikte gibt, dann weist der Richter alle heimischen Banken an, innerhalb von fünf Tagen Konten der verdächtigten Person bekanntzugeben. Diese Konten werden dann per Gerichtsbescheid geöffnet. Der Betroffene kann, muss aber nicht informiert werden.

Bank muss bereits jetzt jedes Konto jemanden zuordnen

Formal ist das Bankgeheimnis im Artikel 38 des Bankwesengesetzes (BWG) geregelt. Das Bankgeheimnis ist nicht gleichzusetzen mit der Anonymität, die 2002 auf Druck der EU aufgehoben wurde. Das heißt, die Bank muss jedes Konto jemandem zuordnen können.

Im Folgenden die Regelung des Bankgeheimnisses im österreichischen Bankwesengesetz (BWG) im Wortlaut:

"IX. Bankgeheimnis

Paragraf 38. (1) Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen dürfen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden oder auf Grund des § 75 Abs. 3 anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Werden Organen von Behörden sowie der Oesterreichischen Nationalbank bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Bankgeheimnis unterliegen, so haben sie das Bankgeheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren, von dem sie nur in den Fällen des Abs. 2 entbunden werden dürfen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt.

(2) Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses besteht nicht

1. im Zusammenhang mit einem Strafverfahren auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung (§ 116 StPO) gegenüber den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten und mit eingeleiteten Strafverfahren wegen vorsätzlicher Finanzvergehen, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, gegenüber den Finanzstrafbehörden;

2. im Falle der Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 41 Abs. 1 und 2, § 61 Abs. 1, § 93 und § 93a;

3. im Falle des Todes des Kunden gegenüber dem Abhandlungsgericht und Gerichtskommissär;

4. wenn der Kunde minderjährig oder sonst pflegebefohlen ist, gegenüber dem Vormundschafts- oder Pflegschaftsgericht;

5. wenn der Kunde der Offenbarung des Geheimnisses ausdrücklich und schriftlich zustimmt;

6. für allgemein gehaltene bankübliche Auskünfte über die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens, wenn dieses der Auskunftserteilung nicht ausdrücklich widerspricht;

7. soweit die Offenbarung zur Klärung von Rechtsangelegenheiten aus dem Verhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunden erforderlich ist;

8. hinsichtlich der Meldepflicht des § 25 Abs. 1 des Erbschafts-und Schenkungssteuergesetzes;

9. im Fall der Verpflichtung zur Auskunftserteilung an die FMA gemäß dem WAG und dem BörseG.

(3) Ein Kreditinstitut kann sich auf das Bankgeheimnis insoweit nicht berufen, als die Offenbarung des Geheimnisses zur Feststellung seiner eigenen Abgabepflicht erforderlich ist.

(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch für Finanzinstitute und Unternehmen der Vertragsversicherung bezüglich § 75 Abs. 3 und für Sicherungseinrichtungen, ausgenommen die gemäß den §§ 93 bis 93b erforderliche Zusammenarbeit mit anderen Sicherungssystemen sowie Einlagensicherungseinrichtungen und Anlegerentschädigungssystemen.

(5) (Verfassungsbestimmung) Die Abs. 1 bis 4 können vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen abgeändert werden."