Bankgeheimnis weltweit bald vor dem Aus

Bankgeheimnis weltweit bald vor dem Aus

Der automatische Informationsaustausch dürfte in einigen Monaten zum internationalen Standard erklärt werden. Damit ist das Bankgeheimnis Geschichte. Nur Österreich und Luxenburg wehren sich noch gegen die Erweiterung der Zinsrichtlinien.

Derzeit tüftelt die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch an den allerletzten Feinheiten der Standards für den automatischen Informationsaustausch (AIA). Das Modell soll im Februar anlässlich des G-20-Ministertreffens in Sydney vorgestellt werden, wie OECD-Generalsekretär Angel Gurría im Herbst angekündigt hatte.

Technische Richtlinien sollen im Sommer vorliegen

Der erste Schritt erfolgt bereits diese Woche: Laut inoffiziellen Angaben will das für die Entwicklung des Standards zuständige Fiskalkomitee noch im Jänner den ersten Teil des Standards verabschieden. Die technischen Anwendungsrichtlinien sollen dann im Sommer vorliegen, anschließend wird der OECD-Rat entscheiden.

Sobald der Rat die Richtlinien genehmigt hat, wird es ernst

Sobald der Rat den Standard genehmigt hat, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, diesen zu übernehmen. Dies gilt auch für die Schweiz, obwohl der Bundesrat bisher stets betont hat, er wolle den AIA erst dann einführen, wenn die anderen wichtigen Finanzplätze den Standard anerkannt und umgesetzt hätten.

Alle wichtigen Finanzplätze reden bei Richtlinien mit

An der Erarbeitung des Standards beteiligen sich allerdings auch Nicht-OECD-Mitgliedsstaaten, unter ihnen wichtige Finanzplätze wie Singapur. Und bis zur konkreten Umsetzung könnte es ohnehin Jahre dauern. Darauf verweist Aymo Brunetti, Leiter der Finanzplatz-Expertengruppe, in einem am Montag veröffentlichten Interview der Zeitungen "Tages-Anzeiger" und "Bund".

In der Schweiz muss, als einziges Land, auch das Parlament zustimmen

Dies gilt wohl besonders für die Schweiz: Anders als andere Länder braucht sie für die Umsetzung erst eine Gesetzesgrundlage. Dem automatischen Informationsaustausch und damit der vollständigen Aufhebung des Bankgeheimnisses für ausländische Bankkunden muss also das Parlament und im Falle eines Referendums auch das Volk zustimmen.

Dass der Druck aus dem Ausland während der innenpolitischen Diskussionen nicht nachlassen wird, zeichnet sich bereits ab. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta forderte die Schweiz am Wochenende in einem Interview der "NZZ am Sonntag" erneut auf, den Worten Taten folgen zu lassen und schon in den anstehenden Verhandlungen zum Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU über den automatischen Informationsaustausch zu sprechen.

Dies hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zunächst abgelehnt. Sie wies jeweils darauf hin, dass der internationale Standard noch nicht vorliege. Im Dezember, als der Bundesrat das Verhandlungsmandat verabschiedete, schloss sie nicht mehr kategorisch aus, dass der AIA Thema sein könnte. Sie betonte aber, dass der Bundesrat an seiner Bedingung bezüglich der anderen wichtigen Finanzplätze festhalte.

Zeit gewinnen könnte die Schweiz dadurch, dass auch in anderen Staaten die Umsetzung wohl nicht so rasch erfolgen wird wie die Erarbeitung des Standards. Offen ist etwa, wie lange es dauert, bis die Informatiklösung funktioniert, die den Austausch großer Datenmengen zwischen den Staaten ermöglicht.

Erst einmal wird nur das Modellabkommen vorliegen, das als Grundlage für bilaterale oder multilaterale Abkommen dient und festlegt, welche Informationen übermittelt werden müssen. Die Schweiz setzte sich bei der OECD insbesondere dafür ein, dass das Musterabkommen einen ausreichenden Datenschutz vorsieht.

Die Informationen sollen von den Partnerstaaten ausschließlich zu dem im Abkommen vorgesehenen Zweck verwendet werden, nämlich für die Erhebung von Steuern. Informationen würden entsprechend nur jene Staaten erhalten, die dies garantieren können. "Unrechtsstaaten" wären also ausgeschlossen.

Besonders wichtig ist der Schweiz außerdem die Reziprozität: Die Verpflichtungen beider Länder, die Daten austauschen, sollen identisch sein. Genau dies ist im FATCA-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA nicht vorgesehen: Die USA verpflichten mit dem Steuergesetz FATCA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden ihren Steuerbehörden zu melden, wenn sie nicht vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden wollen. Sie selbst gehen dabei keine Verpflichtung ein.

Wird der AIA zum Standard, werden auch die US-Banken Daten liefern müssen. Mit dem Standard sollen außerdem nicht nur Banken, sondern auch gewisse kollektive Anlageinstrumente und Versicherungsgesellschaften Finanzinformationen über ihre Kunden sammeln und diese identifizieren müssen. Die Banken liefern die Informationen an die inländischen Steuerbehörden, und diese geben sie an die Behörden des Partnerlandes weiter.

Der AIA soll nicht rückwirkend gelten. Er soll nur jene Konten betreffen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens existieren. Mit dem Austausch ab einem gewissen Stichdatum werde jedoch die steuerliche Vergangenheit von Geldern kaum mehr geheim zu halten sein, sagt Brunetti. Es sei deshalb auch im Interesse der Partnerländer, dass die Nachbesteuerung undeklarierter Vermögen vorher geregelt sei. Für Brunetti steht dafür als Modell nach wie vor die Abgeltungssteuer im Vordergrund.

Wer über die Einhaltung des OECD-Standards zum AIA wachen wird, steht noch nicht fest. Möglich ist, dass diese Rolle dem "Global Forum" zufällt - jenem Gremium, das die Schweiz im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis in der Vergangenheit auf schwarze und graue Listen gesetzt hat. Dauert der innenpolitische Prozess zu lange, könnte die Schweiz erneut ins Visier des Aufsichtsgremiums gelangen.

Österreich und Luxemburg sind die einzigen beiden verbliebenen Staaten, die bisher die Erweiterung der Zinsrichtlinie blockieren .

Sie verwiesen bis zuletzt auf eine Parallelität mit den Verhandlungen der EU-Kommission mit fünf Drittstaaten, allen voran der Schweiz. Dabei müssten konkrete Ergebnisse für den Übergang zu einem Automatischen Informationsaustausch erzielt werden, dann könnten die beiden Staaten ebenfalls zustimmen. Die Verhandlungen mit der Schweiz haben aber erst in diesem Jahr begonnen und dürften noch andauern.

Der EU-Gipfel hatte im Dezember 2013 die ursprünglich gesetzte Frist für die Ausweitung der Zinsrichtlinie bis Ende des Vorjahres um drei Monate verlängert. Ob es beim nächsten EU-Gipfel im März aber schon so weit sein wird, ist noch offen.

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