Börsensteuer bringt alleine deutschem Fiskus 18 Milliarden Euro
Die in Europa geplante Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte wird allein dem deutschen Fiskus jährliche Erlöse von mindestens 17,6 Milliarden Euro bringen. Das gehe aus einem Gutachten der dänischen Beratungsgesellschaft Copenhagen Economics hervor, so ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Theoretisch seien sogar Einnahmen von bis zu 88 Milliarden Euro möglich. Da aber gewiss Geschäfte wegfallen oder verlagert würden, werde am Ende wohl deutlich weniger zusammenkommen.
Die Autoren des Gutachtens gehen davon aus, dass es bei Einführung der Finanztransaktionssteuer in den elf willigen Staaten zu starken Ausweichreaktionen der betroffenen Geldhäuser kommen wird, die das Steueraufkommen schmälern. So könnten Aktienemissionen in andere Länder verschoben und einzelne Wertpapierarten durch niedriger besteuerte Derivatkonstruktionen ersetzt werden. Denkbar sei auch, dass Investmentfonds ihre Portfolios seltener umschichteten und Geschäfte von Finanzinstituten auf nicht-steuerpflichtige Firmen verlagerten. Zudem gingen die Berater davon aus, dass der rein computergesteuerte, im Millisekundentakt abgewickelte Hochfrequenzhandel vollständig zum Erliegen kommt.
Trotz der hohen Einnahmen dürften die Auswirkungen der Steuer auf die Wirtschaftsentwicklung laut der Studie vergleichsweise gering ausfallen. Allerdings könnten die Kapitalkosten für Unternehmen steigen und Preissicherungsgeschäfte teurer werden.
Die Bundesregierung bemüht sich seit Jahren um die Einführung der Finanztransaktionsteuer. Da ein Konsens auf EU-Ebene oder gar darüber hinaus nicht möglich war, soll die Idee nun zunächst von einer Art Koalition der Willigen umgesetzt werden. Dazu zählen neben Deutschland Frankreich, Italien, Belgien, Österreich, Spanien, Estland, Griechenland, Portugal, die Slowakei und Slowenien.
