Angriff auf das Bankgeheimnis: Regierung will Einblick in Konten

 Finanzminister Hansjörg Schelling kennt beim Sanieren der leeren Staatskassen auch vor dem Bankgeheimnis kein Pardon.
 Finanzminister Hansjörg Schelling kennt beim Sanieren der leeren Staatskassen auch vor dem Bankgeheimnis kein Pardon.

Finanzminister Hansjörg Schelling kennt beim Sanieren der leeren Staatskassen auch vor dem Bankgeheimnis kein Pardon.

Wenn es nach den Regierungsplänen zur Steuerreform geht, ist das österreichische Bankgeheimnis in seiner bisher bekannten Form bald Geschichte. Die Wirtschaftskammer spricht von "massivem Eingriff in die Privatsphäre". Mit der geplanten Einrichtung eines zentralen Kontoregisters und der Erweiterung der Ausnahmebestimmungen vom Bankgeheimnis falle das Bankgeheimnis "weitgehend weg", meinte Steuerexperte Werner Doralt. Welche Strafen drohen.

Mit nun präsentierten Regierungsplänen zur Steuerreform ist das österreichische Bankgeheimnis bald Geschichte sein. Die geplanten Gesetzesänderungen sehen vor, dass personenbezogene Daten, nicht mehr im selben Umfang wie bisher gegenüber der Übermittlung an Abgabenbehörden, die Staatsanwaltschaft oder Gerichte geschützt sein sollen. Diese Daten mussten bisher von den Kreditinstituten geheim gehalten werden. Die entsprechende Bestimmung ist im Vorblatt zum Gesetzesentwurf festgehalten.

Im Kontoregister sollen österreichweit nicht nur Konten von Unternehmen sondern auch von Privaten aufscheinen und somit eine wichtige Lücke geschlossen werden. Bedeutend erleichtert wird auch die Einschau in die Konten. Musste die Abgabenbehörde bisher ein Finanzstrafverfahren einleiten, um das Bankgeheimnis aufzuheben, genügt in Zukunft, dass sie einseitig Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, und kann mit diesen Bedenken ein Auskunftsverlangen an die Bank richten. "Das Bankgeheimnis ist damit weitgehend weg", so Doralt. Was die Behörde nicht machen könne sie, einfach zur Bank zu gehen, und ohne Verdacht die Öffnung der Bankkonten zu verlangen. Ein geringer Verdacht würde aber für den Zugriff auf die Bankdaten ohne Einleitung eines Finanzstrafverfahrens reichen.

"Massiver Eingriff"

Für den Banken-Sprecher in der Wirtschaftskammer, Franz Rudorfer, stellen die Regierungspläne einen massiven Eingriff in die finanzielle Privatsphäre der Österreicher dar. Es gelte nunmehr, die "Vertraulichkeit" so weit als möglich weiterhin zu wahren. Die Umsetzung des Kontoregisters werde mindestens bis Ende 2016 dauern, so Rudorfer. FPÖ und Team Stronach sehen in der weitgehenden Abschaffung des Bankgeheimnisses "Spitzelmethoden". FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs ortet im Ende des Bankgeheimnisses einen "Tabubruch", der ein "Ausfluss der Unfähigkeit der Regierung" sei, "für eine echte Steuerreform notwendige Reformschritte zu setzen".

"Steubetrugsexperten geht Reform zu weit"

Auch dem Steuerbetrugsexperten Friedrich Schneider von der Linzer Johannes Kepler Universität "eigentlich zu weit". Er fürchtet, dass bei vielen Österreichern dadurch die Steuermoral beeinträchtigt werden könnte, "weil sie sich völlig zu Unrecht verdächtigt fühlen", sagte Schneider im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch.


Grundsätzlich sei er "sehr für Betrugsbekämpfung" und dass Steuersünder und Steuerhinterzieher zur Rechenschaft gezogen werden, so Schneider, aber was ihn jetzt am meisten störe, sei, dass weit über 90 Prozent der Österreicher ehrlich ihre Steuern zahlten, die geplanten Maßnahmen aber für alle gelten. Jetzt, nachdem auch alle, die ein entsprechendes Geschäft haben, Registrierkassen kaufen müssten, frage sich der Bürger, "warum passiert das mit mir, wobei ich dem Staat gegenüber ehrlich bin".

Ärger über Generalverdacht

Einige Menschen dürften jetzt erst recht Steuern hinterziehen, weil sie sich unter Generalverdacht gestellt fühlten, viele aber nicht, so Schneider weiter. Viele hätten aber ein schlechtes Gefühl damit, und dies könnte ihre Einstellung zum Staat beeinträchtigen.

700 Millionen Euro Extrageld für die Staatskassen "unrealistisch"

Schneider glaubt auch nicht, dass mit der Aufweichung des Bankgeheimnisses wie geplant 700 Mio. Euro hereinkommen werden. "Wenn es 200 oder 300 Millionen werden, läuft es schon sehr gut", so Schneider. Was anders und besser gemacht werden könnte, wäre dem Bürger besser einsehbar zu machen, was mit seinen Steuern passiert und ihm ein begrenztes Mitspracherecht dazu zu geben. "Dann zahlt er auch viel lieber", so Schneider. Das wäre ein wichtiger Schritt.

Die Regierung begründet die geplante Aufweichung des Bankgeheimnisses mit der "einfachen und schnellen Erlangung von Kontoinformationen im abgabenrechtlichen Verfahren zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung". Und weiters mit der Einführung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen aufgrund der EU-Richtlinie 2014/107/EU und des Regierungsübereinkommens vom 29. Oktober 2014. In diesem Für Kreditinstitute wird auch die Meldepflicht für größere Geldbewegungen eingeführt.

Die Regierung rechnet für die neuen Melde- und Sorgfaltspflichten im Zeitraum 2015 bis 2019 mit einem zusätzlichen jährlichen administrativen Aufwand im sechsstelligen Bereich. Die Mehreinnahmen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger aus dem Vorhaben werden im dreistelligen Millionenbereich erwartet. Die Aufteilung sei abhängig von der Zusammensetzung der hinterzogenen Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge und eine Schätzung realistischerweise nicht möglich.

Für die betroffenen Unternehmen wird mit einmaligen Implementierungskosten im zweistelligen Millionenbereich gerechnet - für die gesamte Branche. Die laufenden Kosten seien gering. Für die heimischen Finanzinstitute - Banken und Versicherungen - werden die Verwaltungskosten für die Umsetzung des Gemeinsamer Meldestandard-Gesetzes (GMSG) nach WKÖ-Angaben einmalig zwischen 40 und 60 Millionen Euro liegen und die laufenden Kosten 5 bis 10 Millionen Euro pro Jahr betragen.

Wie das Kapitalabfluss-Meldegesetz funktionieren soll

Das von der Regierung geplante Kapitalabfluss-Meldegesetz sieht verpflichtende Meldepflichten für hohe Kapitalabflüsse an den Finanzminister vor. Davon betroffen sind neben Auszahlungen und Überweisungen von Sicht-, Termin- und Spareinlagen auch die Übertragung von Eigentum an Wertpapieren mittels Schenkung im Inland sowie die Verlagerung von Wertpapieren in ausländische Depots.

Meldepflichtig sind Beträge von mindestens 50.000 Euro von Konten oder Depots natürlicher Personen. Ausgenommen von diesen Meldepflichten sind Kapitalabflüsse von Geschäftskonten von Unternehmen. Eine Meldepflicht ist unabhängig davon, ob der Kapitalabfluss in einem einzigen Vorgang oder in mehreren offensichtlich in Verbindung stehenden Vorgängen getätigt wird. Die Meldung ist jeweils am letzten Tag des auf den Kapitalabfluss folgenden Monats abzugeben. Die Meldepflicht ist erstmals für den Zeitraum 1. März 2015 bis 31. Dezember 2015 wahrzunehmen, die Meldung muss spätestens bis 31. März 2016 erfolgen.

Verletzungen der Meldepflicht werden mit bis zu 300.000 Euro Geldstrafe bestraft.

Kommentare der Banken:

Ärgernis rückwirkende Meldungen

Bei den Banken ist man über den jüngsten Vorstaß der Regierung in Sachen Steuerreform verärgert. Etwa über rückwirkende Kapitalabflussmeldungen. In ihren Stellungnahmen geben die Banker der Regierung ihre Verbandskritik mit auf den Weg.

"Amtliche Schuldvermutung"

Sparkassenverbandschef Michael Ikrath unterstellt dem Gesetzgeber, das Geldleben künftig unter die "amtliche Schuldvermutung" zu stellen. Bisher müssen Behörden in allen wesentlichen Fällen gegenüber einem unabhängigen Richter einen begründeten Verdacht vorbringen, um Konto-Einblick zu bekommen.

Strenge Geheimhaltung gefordert

Auch Raiffeisenverbands-General Andreas Pangl kritisierte am Mittwoch einen "Generalverdacht gegen alle steuerehrlichen Österreicher". Er forderte Rechtsmittel für Kunden gegen die Kontoeinsicht, zudem eine strenge Geheimhaltung der Ergebnisse. Er vermisse längst einen kollektiven Aufschrei der Datenschützer.

Kommen als nächstes das Abgaben direktt vom Fiskus abgebucht werden?

Das BZÖ warf der Regierung vor, ihr Gelöbnis gebrochen zu haben, das Bankgeheimnis für Privatpersonen wahren zu wollen. Sei der Zugang zu den privaten Finanzen erst einmal offen, sei es ein leichtes, künftige Abgaben auf Vermögen und Spareinlagen gleich direkt vom Sparbuch/Konto abzubuchen, glaubt BZÖ-Vizeklubchef Florian Heimbucher. In Zypern wäre 2013 das so gewesen.

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