Zentralbetriebsrat der Salzburger Landeskliniken klagt das Land

Zentralbetriebsrat der Salzburger Landeskliniken klagt das Land

Am Salzburger Arbeits- und Sozialgericht startet am Dienstag ein brisanter Prozess, den der Zentralbetriebsrat der Salzburger Landeskliniken (SALK) gegen den Eigentümer der Kliniken, das Land Salzburg, führt.

In der Klage wird eine 100-prozentige Anrechnung aller Vordienstzeiten für SALK-Bedienstete aus EU-Ländern und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gefordert. Weil deren Vordienstzeiten nur zu 60 Prozent berücksichtigt werden, ortet der Zentralbetriebsrat eine Diskriminierung von zahlreichen Ärzten, Physiotherapeuten und Pflegern.

Der Zentralbetriebsrat pocht in seiner "Feststellungsklage" auf geltendes Recht für alle EU-Bürger. Nur 60 Prozent der Vordienstzeiten anzurechen, verstoße gegen die Gleichbehandlungsbestimmungen der EU. Es gebe dazu eine einschlägige Judikatur des Europäischen Gerichtshofes gegenüber anderen Institutionen. "Wir befinden uns im Vertragsbedienstetengesetz", sagte der Rechtsanwalt der klagenden Partei, Christian Mahringer, am Freitag im APA-Gespräch.

Die Klage betreffe einige Hundert Mitarbeiter aus anderen EU-Ländern, die geforderte Nachzahlung "geht in die Millionen" sagte Betriebsrat-Chefin Christine Vierhauser. Sie schilderte den Fall einer Lehrerin in der Krankenpflegerschule, die nach Bayern abgeworben wurde und aufgrund starken Werbens seitens der SALK wieder zurückgekommen war. "Sie war nur ein dreiviertel Jahr weg, verdient jetzt aber um 500 Euro weniger als zuvor." Denn nur 60 Prozent der Vordienstzeigen werden ihr anerkannt. Die SALK stelle sich da selber in den Weg. Der Wunsch nach qualifiziertem Personal sei da, man sei aber nicht bereit, diese Qualifikation auch zu bezahlen, kritisierte Vierhauser. Die Klinik habe eine hohe Fluktuation an Personal, viele Ärzte würden aus Bayern kommen.

Die SALK sind eine GmbH mit eigener Rechtspersönlichkeit, Eigentümer der Kliniken ist das Land Salzburg. Rechtsanwalt Mahringer zeigte sich verwundert, dass das Land keine inhaltliche Begründung für die Ablehnung der Klage angegeben hat und er die förmliche Ablehnung schriftlich nie erhalten habe. Weder Personalreferent Landesrat Sepp Eisl (V), noch Finanzreferent LHStv. David Brenner (S), Eigentümervertreter der SALK, noch das Büro von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) wussten auf Anfrage der APA, dass nächste Woche ein Prozess stattfindet. Gerichtssprecher Imre Juhasz und auch Mahringer bestätigten gegenüber der APA, dass am Dienstag um 13.30 Uhr die erste Verhandlung beginnt. Die Klage wurde an den Chiemseehof, Sitz der Salzburger Landesregierung, zugestellt.

Eine zweite Klage gegen das Land ist in Vorbereitung, kündigte Rechtsanwalt Mahringer an. Darin werde eine 100-prozentige Anrechnung aller öffentlichen Vordienstzeiten von ärztlichen und nicht ärztlichen Dienstnehmern der SALK begehrt, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Hier beruft sich der Zentralbetriebsrat auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes. Demnach muss die Vordienstzeit eines Dienstnehmers eines anderen Bundeslandes, der seinen Arbeitsplatz innerhalb des öffentlichen Dienstes wechselt, zu 100 Prozent angerechnet werden. Für fünf Mitarbeiter des Landesdienstes, die nach dem 1. März 2009 eingetreten seien, sei der OGH-Spruch umgesetzt worden, für SALK-Bedienstete aber nicht, erklärte Vierhauser.

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