Werbung für Glücksspiele vor dem Aus?

Werbung für Glücksspiele vor dem Aus?

Laut EU-Generalanwältin sollen österreichische Gerichte prüfen, ob das Glücksspielgesetz verhältnismäßig ist. Und legt der Justiz gleichzeitig nahe, dass Glückspielwerbung dem Verbraucherschutz widerspricht. Üblicherweise folgen die EU-Richter in vier von fünf Fällen dem Generalanwalt.

Die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston hat in ihrem Schlussantrag zur Frage, ob die in Österreich bestehenden Beschränkungen für das Anbieten von Glücksspielen mittels Automaten mit dem EU-Recht vereinbar sind, am Donnerstag beantwortet. Das Prüfen dieser Verhältnismäßigkeiten obliege dabei den nationalen Gerichten, also dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS), der die Anfrage an den EuGH gestellt hatte. Die Generalanwältin wies zugleich darauf hin, dass die Glücksspielwerbung dem Verbraucherschutz widerspreche.

Was die Glücksspielwerbung betrifft, so wies die Generalanwältin darauf hin, dass Werbung, die zum Spiel anrege, mit dem Ziel eines hohen Verbraucherschutzniveaus - womit das staatliche Glücksspielmonopol begründet ist - offenkundig unvereinbar sei. Derartige Werbung würde nicht auf einen bestimmten Anbieter, sondern auf das Wachstum des gesamten Marktes abzielen und sei somit als expansionistische Geschäftspolitik zu verstehen. Die begrenzte Zahl der Glücksspiellizenzen müsse aber dem Spielerschutz dienen.

Nach Ansicht der EuGH-Gutachterin steht die begrenzte Zahl der Glücksspiellizenzen zwar dem freien Dienstleistungsverkehr entgegen. Jedoch sei diese Beschränkung dann zulässig, wenn sie der Kriminalitätsbekämpfung und dem Spielerschutz diene. Das Prüfen dieser Verhältnismäßigkeiten obliege dabei den nationalen Gerichten, also dem UVS. Laut Gesetz dürfen in Österreich nur 15 Casinokonzessionen sowie pro Bundesland drei Lizenzen für das kleine Glücksspiel (bis zehn Euro Einsatz) vergeben werden. Bei der automatischen Beschlagnahmung und Vernichtung von illegal betriebenen Automaten durch die Behörden solle geprüft werden, ob je nach Ausmaß des Gesetzesverstoßes alternative Sanktionen gefunden werden können.

Der EU-Gerichtshof reagiert auf eine Anfrage des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich (UVS) zur Rechtskonformität des seit 2011 gültigen Glücksspielgesetzes (GSpG). Es ging um die Frage, ob die Beschränkungen im Glücksspielsektor erlaubt sind, oder ob nicht eine unzulässige Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vorliegt. Das Urteil in dem Rechtsstreit (C-390/12) dürfte in einigen Monaten vorliegen. Üblicherweise folgen die EU-Richter in vier von fünf Fällen dem Generalanwalt.

Rechtstipps

Fasching: Welche Verkleidung mit dem Gesetz kollidieren könnte

Rechtstipps

Sozialbetrug: Die neuen, verschärften Bestimmungen

Freie Dienstnehmer haben seit Anfang 2016 ein Recht auf Mutterschutz.

Recht

2016 gibt es einige Verbesserungen im Arbeitsrecht