Wer einen Lkw schlecht belädt, muss für den Schaden aufkommen

Schweinehälften in einem Lkw können gefährlich zu schwanken beginnen.

Schweinehälften in einem Lkw können gefährlich zu schwanken beginnen.

Ein mit Schweinehälften beladener Lkw war so ungünstig beladen, dass er in einer Kurve ins Schleudern geriet. Der Lenker wurde schwer verletzt, verlangte 60.000 Euro Schadenersatz und ging bis zum Obersten Gerichtshof. Der ist nun zu der Erkenntnis gelangt, dass der Schlachthofbetreiber zur Gänze haftet.

Ein Lkw-Lenker hatte zwar Schweine an Bord, aber alles andere als "Schwein gehabt". Das Pech des Schweintransporteurs: Es waren nicht genug Schweine im Laderaum und die waren ungleichmäßig verteilt. Damit die wenigen Schweine nicht wie wild zu schwingen beginnen, hätte es zu deren Befestigung Lochstangen gebraucht. Aber damit war der Lkw nicht ausgestattet. Eine scharfe Kurve wurde dem Lkw und dessen Lenker schließlich zum Verhängnis. Der Lenker wurde schwer verletzt und forderte in weiterer Folge 60.000 Euro Schmerzensgeld.

Doch wer war Schuld?
Das Erstgericht entschied, dass der Kläger zur Hälfte Mitschuld ist und sprach dem Mann Schadenersatzansprüche in Höhe von 20.900 Euro zu. Das Erstgericht kam zu dem Urteil, dass jene die das Fahrzeug beladen hatten, hätten warnen müssen, dass durch unsachgemäße Beladung Gefahr droht. Aber auch der Lenker sei Schuld, weil der die Pflicht gehabt hätte, darauf zu achten, das sie Ladung sicher verwahrt sei. Dem Lkw-Fahrer wurde auch ein Fahrfehler angelastet. Beide Parteien gingen Berufung. Der Lenker war zwar bereit eine Mitschuld einzugestehen, aber nicht zur Hälfte und verlange zu den 20.900 Euro weitere 17.000 Euro. Das Berufungsgericht wies die Klage jedoch zur Gänze ab. Vielmehr hat das Oberlandesgericht dem Lenker nun sämtliche Schadenersatzansprüche abgesprochen, da er mit einem ungeeigneten Fahrzeug, die Fahrt hätte gar nicht antreten sollen und er so auch nicht zu schaden gekommen wäre.

Der Oberste Gerichtshof widersprach diesem Urteil aber nun. Der Schlachthofbetreiber hätte zur Gänze für den Schaden aufzukommen. Begründung: Das Fahrzeug hätte gar nicht erst beladen werden dürfen, wenn es dafür nicht geeingnet ist. Der OGH betonte, dass es sich bei den Bestimmungen um Schutznormen handelt, dessen Gefährdungsschutz umfassend zu verstehen ist. Auch die Rechte des Fahrzeuglenkers sind daher geschützt. Zwar muss auch der Fahrer sicherstellen, dass die Ware sicher transportiert werden könne, aber die beklagte Partei konnte nicht den Beweis erbringen, ihre Mitarbeiter dahin instruiert zu haben, dass bei Abholung von Ware mittels eines nicht geeigneten Fahrzeugs dessen Beladung unterbleiben müsse, wenn der sichere Betrieb des Fahrzeugs gefährdet ist. Zur Klärung des Mitverschuldens des Klägers und dessen Gewichtung wurden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben.

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