Weisungsrecht: "Ergebnisse in einem Jahr möglich"

Weisungsrecht: "Ergebnisse in einem Jahr möglich"

Im Justizministerium ist am Montag erstmals die Expertengruppe zur Reform des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwälten zusammengetroffen. Ein Ergebnis sollte innerhalb eines Jahres möglich sein, meinte Ressortchef Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nach der Begrüßung vor Journalisten. Nicht mit dabei ist der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Gerhart Holzinger.

"Wenn die einmal beginnen zu diskutieren, kommt sicher etwas heraus", zeigte sich Brandstetter von der Eigendynamik der von ihm angestoßenen Gespräche überzeugt. Vorgabe von ihm gibt es keine. Klar ist aber, dass sich der Justizminister anders als die meisten seiner Vorgänger Änderungen beim Weisungsrecht wünscht.

Die Präsidenten der Höchstgerichte und Standesvertretungen sollen daher gemeinsam mit den Leitern der Oberstaatsanwaltschaften, dem - ebenfalls von Brandstetter eingerichteten - Weisenrat sowie mit Sektionschef Christian Pilnacek als organisatorischem Leiter eine verfassungskonforme Reform vorschlagen, und zwar nach Vorstellung des Ministers auf möglichst breiter Basis. Und sie sollen klären, ob die Berichtspflicht der Staatsanwälte eingeschränkt werden kann - auch um Verfahren zu verkürzen.

Trotz Einladung nicht mit dabei ist VfGH-Präsident Holzinger, der Gerichtshof wird in den Sitzungen von Vizepräsidentin Brigitte Bierlein vertreten. Es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme, erklärte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth. Für den Fall, dass das Weisungsrecht in Zukunft einmal vor dem Gerichtshof lande, wolle man verhindern, dass sowohl Präsident als auch Vizepräsidentin befangen wären.

Brandstetter zeigte sich darüber nicht weiter unglücklich, schließlich sei mit Bierlein eine Strafrechtlerin als VfGH-Vertreterin entsandt worden. Der Minister selbst will in der Expertenrunde nicht mitdiskutieren, lediglich die Begrüßung nahm er vor. Einen konkreten Tagungsfahrplan konnte er nicht nennen, auch das sei dem Gremium vorbehalten, sagte der Justizminister.

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