Was Unterhaltspflichtige an Extras zahlen müssen

Optische Brillen zählen als Sonderbedarf und müssen zusätzlich zum Unterhalt gezahlt werden.

Sonderausgaben für Kinder: Was Ex-Partner zahlen müssen

Die Skiausrüstung, der Sprachkurs im Ausland die Zahnregulierung - bei getrennt lebenden Paaren sorgen Sonderausgaben für Kinder immer wieder für Diskussionen. Was man vom unterhaltspflichtigen Ex wirklich verlangen kann. Doris Perl, Partneranwältin der D.A.S. Rechtsschutz AG, gibt Antwort.

Wünsche kann man viele haben, aber einen Anspruch auf Sonderzahlungen hat man nur, "wenn das Kind ausnahmsweise und aus gerechtfertigten Gründen einen erhöhten Bedarf hat", erläutert Doris Perl. Der unterhaltspflichtige Elternteil ist in der Regel nur verpflichtet, gegen entsprechenden Nachweis einen sogenannten Sonderbedarf zu leisten. Das sind Aufwendungen für Gesundheit und Persönlichkeitsentwicklung (Ausbildung, Talent, Förderung, Erziehung). Sonderzahlungen können zudem daher nur dann vom Unterhaltspflichtigen gefordert werden, wenn dieser weder aus den laufenden Unterhaltszahlungen bestritten werden kann, noch durch Leistungen Dritter wie Krankenkasse, Privatversicherung oder durch das Pflegegeld abgedeckt ist.

Dazu gibt es folgende Sonderbedarfsgruppen

- Besondere Ausbildungskosten
- Medizinische Sonderkosten
- Kosten für außerhäusliche Betreuung des Kindes
- Prozess– und Anwaltskosten, wenn diese erforderlich sind und vom laufenden Unterhalt nicht gedeckt werden können

Beispiele für gerechtfertigten Sonderbedarf

Beispiele für gerechtfertigten Sonderbedarf bei Ausbildungskosten:

  • Für ein Internat. Aber nur dann, wenn es am Wohnort des Kindes keine gleichwertige Ausbildung gibt und die tägliche Anreise nicht möglich oder zumutbar ist.
  • Anschaffungskosten für einen Computer, der für die Ausbildung notwendig ist
  • Lerntherapie
  • logopädische Behandlung
  • Musikunterricht für ein besonders begabtes Kind

Beispiele für medizinische Sonderkosten:

Kosten für Heilbehandlungen und Heilbehelfe abzüglich der Kosten, die die Gebietskrankenkasse bzw. die jeweils gesetzliche Versicherung oder eine private Zusatzversicherung übernimmt, wie etwa

  • Zahnregulierungen
  • notwendige Kontaktlinsen
  • Brille, aber nur dann, wenn die Kosten einer zumutbaren Brille nicht von der Krankenversicherung übernommen werden
  • Hörgeräte
  • Psychotherapie
  • Zahnbehandlungen
  • Anschaffung von Lebensmitteln, die das Kind wegen seiner Krankheit braucht

Kosten für die außerhäusliche Betreuung des Kindes:

Diese sind vom Geldunterhaltspflichtigen nur dann zu tragen, wenn sie im Interesse des Kindes sind, wie die Betreuung von kranken oder behinderten Kindern außer Haus. Dies gilt nicht für eine Tagesmutter oder den Hortplatz gesunder Kinder.

Notwendige Anwalts- und Vertretungskosten:

Im Außerstreitverfahren ist eine Vertretung im Verfahren erster Instanz durch einen Anwalt nur dann vorgesehen, wenn ein besonders schwieriger Fall vorliegt.

Ausflüge, die nur zum Spaß gemacht werden, wie Skikurse sind nicht drin

D.A.S. Partneranwältin Perl.: „Immer wieder werde ich gefragt, ob Skiausrüstung, Skiurlaub oder Schulausflüge vom Sonderbedarf umfasst sind. Das ist aber nicht der Fall. Ebenso wenig muss die Schulland- oder Schulsportwoche vom Geldunterhaltspflichtigen bezahlt werden“ Ein Sonderbedarf liegt nur dann vor, wenn die Schulveranstaltung tatsächlich schulischen Zwecken dient, wie zum Beispiel notwendige oder zumindest empfehlenswerte Sprachferien, die für den Schulabschluss erforderlich sind. Auch Sonderwünsche, wie ein Fahrrad oder besondere Kleidung, gelten nicht als Sonderbedarf.

Deckungsmangel muss vorliegen

Da der Sonderbedarf stets eine Ausnahme darstellt, wird dieser nur bei einem Deckungsmangel berücksichtigt. Dieser liegt dann vor, wenn der Sonderbedarf nicht aus der Differenz zwischen dem bereits festgesetzten, dem allgemeinen Bedarf deckenden Unterhalt und dem Regelbedarf bestritten werden kann.
Bei der Deckung des Sonderbedarfs ist stets auch zu berücksichtigen, dass dem Geldunterhaltspflichtigen ein Einkommen verbleibt, dass dieser auch noch seine eigenen Bedürfnisse angemessen befriedigen kann. Grundsätzlich gilt: Je existenzieller ein Sonderbedarf ist, desto eher ist der oder die Unterhaltspflichtige damit zu belasten.

Müssen beide Elternteile zum Sonderbedarf beitragen?

Der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem das Kind betreut wird, leistet bereits dadurch seinen Beitrag. Dieser muss zum Unterhalt des Kindes nur beizutragen, wenn der andere Elternteil nicht imstande ist, zur vollen Deckung der Bedürfnisse des Kindes so beizutragen, wie es angemessen wäre.
Geht der Sonderbedarf über den üblichen Betreuungsbedarf desjenigen Elternteils hinaus, in dessen Haushalt das Kind lebt, werden die Kosten des Sonderbedarfs oft beiden Eltern anteilig vorgeschrieben.
Es gibt kein Gesetz, das den Sonderbedarf abschließend regelt. Grundsätzlich handelt es sich jedes Mal um Einzelfallbestimmungen, die im Zweifel gerichtlich geklärt werden können. Es ist jedoch auch möglich, zum Beispiel im Rahmen einer einvernehmlichen Ehescheidung oder im Rahmen einer sonstigen Vereinbarung, schriftlich festzuhalten, was in Zukunft alles unter Sonderbedarf fallen soll und welchen Anteil davon der Geldunterhaltspflichtige zu bestreiten hat.

Weitere Informationen zur Unterhaltspflicht erhalten Sie unter :

Mag. Doris Perl
Rechtsanwältin
Perl & Perl Rechtsanwälte
Bahnstrasse 49
2230 Gänserndorf
office@perl-perl.com
www.perl-perl.com

Andere aktuelle Informationen rund um Ihr Recht finden Sie auf der Homepage der D.A.S. Rechtsschutz AG

Über die D.A.S. Rechtsschutz AG:

Seit 1956 ist die D.A.S. Rechtsschutz AG mit Spezialisierung auf Rechtsschutzlösungen für Privatpersonen und Unternehmen in Österreich tätig. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hochqualifizierte juristische Mitarbeiter und ein breites Dienstleistungsangebot inklusive 24h-Notruf-Hotline an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Kunden in regionalen D.A.S. Niederlassungen verteilt in ganz Österreich mit juristischer Kompetenz zur Verfügung. In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre solide Marktposition gefestigt. 2013 erwirtschaftete sie im Direktgeschäft ein Prämienbestandsvolumen in der Höhe von 63,8 Mio. Euro.

Die D.A.S. Österreich gehört zur D.A.S., Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, agiert die D.A.S. heute in 16 europäischen Ländern sowie in Südkorea und Kanada. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe.

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