Von Untreue bis zu Sexualdelikten: Für welche Taten 2016 neue Strafen gelten

Von Untreue bis zu Sexualdelikten: Für welche Taten 2016 neue Strafen gelten

Welche Taten ab 2016 erstmals als eigene Delikte gelten, bei welchen Straftaten sich Strafmaß und Höhe der Geldstrafen ändern und warum gemeinnützige Arbeit als Wiedergutmachung einen höheren Stellenwert bekommt.

Das Strafrecht wurde modernisiert. Die Reform tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Ziel der Novelle war unter anderem, ein besseres Verhältnis zwischen Vermögens- und Gewaltdelikten zu erreichen.

Die D.A.S. Rechtsschutz AG listet die wesentlichen Änderungen im Strafgesetz ab dem kommenden Jahr auf:

1. Phising wird ein eigener Tatbestand.
Gefakte E-Mails der „Hausbank“, in denen man aufgefordert wird, PIN-Codes und sonstige sensible Daten herzugeben (Phishing) oder der Versuch, von präparierten Geldautomaten die Daten von Bankomatkarten auslesen zu können (Skimming), sind keine Seltenheit. Sobald Betrüger an derart sensible Daten kommen, ist es für sie ein Leichtes, Kartenrohlinge mit den Daten zu bespielen, um so das Konto ihrer Opfer zu plündern. Bisher gab es für dieses Delikt jedoch keinen Paragraphen im Strafrecht, der einen solchen Tatbestand komplett abdeckte, weshalb die Rechtsverfolgung schwierig war. Ab dem kommenden Jahr steht nun mit dem § 241h StGB das Ausspähen eines unbaren Zahlungsmittels unter Strafe. Voraussetzung ist, dass sich jemand vorsätzlich bereichern will bzw. die Fälschung eines unbaren Zahlungsmittels ermöglicht werden soll. Strafdrohung: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 720 Tagessätze.

2. Es wird der neue Straftatbestand Cybermobbing eingeführt.
Voraussetzung, damit der neue § 107c StGB für den Tatbestand des Cybermobbings zur Anwendung kommt, ist, dass es sich um eine fortgesetzte Belästigung durch Telefon oder per Computer handelt. Bestraft wird, wer eine Person derart belästigt, dass deren Lebensführung unzumutbar beeinträchtigt ist. Das ist etwa dann der Fall, wenn man jemanden öffentlich, also vor einer größeren Anzahl von Menschen, beleidigt oder Tatsachen bzw. Bilder über den höchstpersönlichen Lebensbereich verbreitet. Die Strafdrohung liegt bei einer Geldstrafe bis zu 720 Tagessätze oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Resultiert aus der Tat ein Selbstmord(versuch) des Opfers, drohen sogar bis zu drei Jahre.

„Po-Grapscher-§“ wird eingeführt. Ab 1. Jänner 2016 wird nach § 218 Absatz 1 Ziffer 1a StGB bestraft, wer eine andere Person in ihrer Würde verletzt, indem er diese Person beispielsweise intensiv an Gesäß oder Oberschenkel berührt. Diesen neuen Straftatbestand erfüllt, wer sein Opfer auf diese Weise ein einschüchtert, erniedrigt, entwürdigt oder beleidigt. Bei unerwünschten körperlichen Attacken wie dem gezielten „Grapschen“ wird dazu regelmäßig schon ein einmaliger Übergriff genügen. Strafdrohung: Freiheitsstrafe bis zu sechs Monate oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätze.

3. Neuer Straftatbestand: Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung
Der Tatbestand der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a StGB liegt vor, wenn jemand gegen den Willen des anderen, unter Ausnützung einer Zwangslage oder durch Einschüchterung, den Beischlaf oder gleichzusetzende geschlechtliche Handlung vornimmt. Strafdrohung: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre.

4. Neuer Straftatbestand: Zwangsheirat
Die Zwangsheirat (§ 106 StGB) wurde als neuer Aspekt der Nötigung eingeführt. Wer jemanden durch Gewalt und Drohung zur Heirat zwingt, muss mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren rechnen.

5. Fahrlässige Tötung kann härter bestraft werden
Der § 80 StGB fahrlässige Tötung wurde novelliert. Bisher wurde das Delikt mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet. Ab nächstem Jahr kann stattdessen auch eine Geldstrafe bis zu 720 Tagessätze angesetzt werden. Hat die Tat den Tod mehrerer (mindestens zweier) Menschen zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Eine Geldstrafe ist in diesem Fall nicht mehr vorgesehen.

6. Geldstrafen für Körperverletzung werden erhöht
Der Strafrahmen für Körperverletzung § 83 StGB wird geändert. Bisher mussten Straftäter mit bis zu einem Jahr Freiheitsentzug oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätze rechnen. Ab Jänner 2016 werden die möglichen Geldstrafen auf bis zu 720 Tagessätze erhöht.

7. Schwerer Raub : Strafrahmen verändert Beim Paragraphen § 143 StGB schwerer Raub galten bisher Freiheitsstrafen von fünf bis 15 Jahre. Dieser Strafrahmen wurde nun auf ein Jahr bis 15 Jahre abgeändert.

8. Untreue: Wertgrenzen werden angehoben
Beim Untreue-Paragraphen (§ 153 StGB) werden die Wertgrenzen angehoben. Ein höheres Strafmaß von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe droht, wenn die Schadenhöhe über 5.000 Euro liegt (bisher 3.000 Euro), wer einen Schaden von über 300.000 Euro (bisher 50.000 Euro) herbeiführt, ist mit einem bis 10 Jahre Freiheitsstrafe zu bestrafen.

Neuerungen bei der Strafprozessordnung

Auch die Strafprozessordnung (StPO) wurde teilweise reformiert.

Cybermobbing ist künftig Sache des Landesgericht
„Cybermobbing“ fällt ausdrücklich nicht in die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes, sondern in die des Richters beim Landesgericht. Dafür war eine Änderung der StPO nötig, da Delikte mit Strafdrohungen bis zu einem Jahr generell vor den Bezirksgerichten abgehandelt werden.

Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeit oder Wiedergutmachung werden ausgeweitet
Eine Vielzahl von Strafverfahren wird heute mittels Diversion beendet. Im Rahmen der Diversion kann die Staatsanwaltschaft oder das Gericht bei hinreichend geklärtem Sachverhalt auf ein klassisches Strafverfahren verzichten. Der Beschuldigte bzw. der Angeklagte bekommt in diesem Fall das Angebot, stattdessen gemeinnützige Arbeit oder Wiedergutmachung zu leisten. Nimmt er das Angebot an, kommt es zu keinem, Schuldspruch und damit auch zu keiner Vorstrafe. Justizintern wird die Diversion allerdings 10 Jahre gespeichert. Durch die Strafrechtsreform ist die Diversion auch bei Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffen- oder Geschworenengericht möglich, wenn die Tat nicht mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist und kein Erschwerungsgrund, vorliegt. Damit erhofft sich der Gesetzgeber eine höhere Flexibilität bei Strafen im Einzelfall und eine geringere Rückfallquote bei Straftätern.

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Über die D.A.S. Rechtsschutz AG:

Seit 1956 ist die D.A.S. Rechtsschutz AG mit Spezialisierung auf Rechtsschutzlösungen für Privatpersonen und Unternehmen in Österreich tätig. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hochqualifizierte juristische Mitarbeiter und ein breites Dienstleistungsangebot inklusive 24h-Notruf-Hotline an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Kunden in regionalen D.A.S. Niederlassungen verteilt in ganz Österreich mit juristischer Kompetenz zur Verfügung. In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre solide Marktposition gefestigt. 2014 erwirtschaftete sie im inländischen Direktgeschäft ein Prämienbestandsvolumen in der Höhe von 65,4 Mio. Euro.

Die D.A.S. Österreich gehört zur D.A.S., Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, agiert die D.A.S. heute in 16 europäischen Ländern sowie in Südkorea und Kanada. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe.

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