VKI prüft Klage gegen hohe Überziehungszinsen der Banken

VKI prüft Klage gegen hohe Überziehungszinsen der Banken

Jetzt könnte bald Schluss sein mit extrem hohen Überziehungszinsen von Banken. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) überprüft bereits eine Verbandsklage gegen die Wucherzinsen so mancher Institute. VKI-Experte Peter Kolba rechnet sich gute Erfolgschancen aus, denn erst vor kurzem wurde den Konsumentenschützern in einer Klage gegen überhöhte Verzugszinsen des Telekomproviders UPC Recht gegeben.

Erst im April war das Oberlandesgericht Wien nach einer Verbandsklage des VKI gegen UPC zu dem Urteil gekommen, dass ein zwölfprozentiger Verzugszinssatz, das entspricht der dreifachen Höhe der gesetzlichen Zinsen, nicht zu rechtfertigen ist. Die hohen Verzugsfolgen würden ein auffallendes Missverhältnis der beiderseitigen Rechtspositionen darstellen und dementsprechend eine gröbliche Benachteiligung der Kunden bedeuten, so das Gerichtsurteil.

"Das Urteil hat uns überrascht, ist aber völlig zu Recht gefällt worden", urteilt Kolba. Das jüngste Urteil, im Streit um Klauseln des Telekom- und Kabelanbieters, bestärkt die Konsumentenschützer im Kampf gegen hohe Zinsen in einem Niedrigzinsumfeld. Sie planen nun den nächsten Schritt und prüfen bereits eine Verbandsklage gegen überhöhte Überziehungszinsen von Banken. "Schließlich ist zwischen Verzugs- und Überziehungszinsen nicht so ein großer Unterschied", argumentiert Kolba.

Deutsche Bank nun wegen Wucherzinsen angezeigt

In Deutschland gibt es bereits eine erste Strafanzeige wegen Wucherzinsen auf Dispokredite. Angezeigt wurde die Deutsche Bank. Kläger ist der Occupy-Sympathisant Novak Petrovic. Sein Argument: Wer bei der Deutsche Bank sein Girokonto um 1.000 Euro überzieht, bezahlt 122,50 Euro Zinsen. Dies entspricht einem Überziehungszins von 12,25 Prozent. Das sei viel zu viel.

"Wenn ein Privatmann Geld für zehn Prozent Zinsen verleihen würde, muss er mit einer sechsmonatigen Bewährungs- oder einer Geldstrafe rechnen", erklärte Petrovic. "Die Deutsche Bank kommt mit einem noch höheren Zinssatz einfach durch, so Petrovic weiter. Da der Aktivist eine Bank als Unternehmen nicht anzeigen kann, hätte er sich für eine Strafanzeige der Co-Vorsitzenden Anshu Jain und Jürgen Fitschen entschieden. Damit habe er alles getan, was in seiner Macht stehe, um den Zinssatz zu senken, so Petrovic. "Jetzt entscheidet die Staatsanwaltschaft, wie es weitergeht."

Rechtstipps

Fasching: Welche Verkleidung mit dem Gesetz kollidieren könnte

Rechtstipps

Sozialbetrug: Die neuen, verschärften Bestimmungen

Freie Dienstnehmer haben seit Anfang 2016 ein Recht auf Mutterschutz.

Recht

2016 gibt es einige Verbesserungen im Arbeitsrecht